Der total korrupte Beitrittskandidat: EU ignoriert eigenen Bericht über Ukraine
Die Würfel sind am Donnerstag gefallen – Brüssel erklärte die Ukraine offiziell zum EU-Beitrittskandidaten. Dabei warnte die Union noch vor neun Monaten vor “omnipräsenter Korruption”. Alles vergessen?
Was Selenskyj jubeln lässt, sorgt unter Kritikern für ein mulmiges Gefühl. Seit mehr als 20 Jahren pumpt die EU-Kommission Milliarden in die Ukraine. Eine Annäherung an Brüssel scheiterte bislang aber immer an der grassierenden Korruption im Land. Das kritisierte offen der europäische Rechnungshof am 23. September 2021: Es profitierten primär Oligarchen und staatsnahe Lobbys, konstatierten die Prüfer. Hat Putins Invasion des Landes die Vetternwirtschaft etwa schlagartig beendet? Sicher nicht.
Machtmissbrauch ist "sehr verbreitet"
Ab 2014 stellte die EU-Kommission 7,8 Milliarden Euro (für Makrofinanzhilfe und Hilfsprogramme) bereit. Mit welcher Wikung? „Korruptionsbekämpfungseinrichtungen sind gefährdet und das Vertrauen in derartige Stellen ist nach wie vor gering“, erklärt der Rechnungshof-Bericht.
Sehr verbreitet sei Machtmissbrauch auf höchster Ebene, „durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen“ und dadurch „der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her.“
Von der Leyen glaubt an die Reformen, denn: „Die Ukrainer sind hochmotiviert“
Scheinbar unbeeindruckt vom Bericht ihres eigenen Rechnungshofes versicherte Ursula von der Leyen: „Die Ukrainer wollen die nötigen Reformen mit Hochdruck umsetzen.“ Von der Leyens Eindruck: „Sie sind hochmotiviert.“ Wie der Einfluss von Oligarchen und Interessensgruppen diesmal zurückgedrängt werden soll, verriet die EU-Kommissionspräsidentin freilich nicht.
PS: Bereits vor Wochen warnte der Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) im Gespräch mit dem eXXpress: Was die EU hier vorhat ist rechtswidrig, undemokratisch und gigantische Geldverschwendung zulasten der Steuerzahler: „Die Europäische Kommission hat scheinbar vollständig den rechtlichen Rahmen, in dem sie tätig werden darf, aus den Augen verloren.“
Kommentare
Wenn Ungarn dabei bleiben kann, dann darf auch die Ukraine rein. Was Korruption betrifft, gibts bei beiden keinen Unterschied.
Darum ist Österreich ja drinnen…
Richtig. Also warum der Aufschrei bezüglich der Ukraine? Sie wären in bester Gesellschaft.
Korupt und gesellt sich gern.Normal gehört die EU Führungsriege wegen Verschwendung von Volksvermögen angeklagt und eingesperrt.
Beitritt wie bei den Türken auf den St. Nimmerleinstag verschieben, oder auf die Russen hoffen.
Puzin ärgert sich nicht, der hatte dchon vor ca. zwei Monaten gesagt, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Russland egal wäre.
Jedes EU-Mitgliedsland müsste dem UA-Beitritt per Volksabstimmung zustimmen. Das ist geltendes EU-Recht. Wenn dies umgangen wird, ist es Bruch des Unionsrechts. Das war’s dann EU – danke und tschüss!
Mir missfällt vor allem die Art und Weise von durchdachter Psychologie mit zunehmenden Druck auf die gesamte EU, die da angewandt wurde – leider mit Erfolg und über unsere Köpfe hinweg.
Das ganze ist ein Skandal der Sonderklasse. Raus aus diesen Verein.
Na dann passt es bestens in die EU! Oder hätte irgendjemand gedacht das Österreichs Politelite sprich ÖVP-Grün-Rot so derart korrupt ist? Sehe keinen großen Unterschied, außer vielleicht, dass diese Staaten sich nicht so leicht erwischen lassen wie unsere Dilettanten!
Raus aus der EU. Bin es leid, irgendwelche maroden Staaten finanziell zu pushen.
Ö X I T – egal ob es die EU weiter mit oder ohne Ukraine gibt
Wenn die Ukraine in die EU soll, dann bitte aber auch die Türkei, Moldawien, Georgien, Armenien, Albanien und der Kosovo!
Warum nicht auch Serbien und Bosnien?
Da Australien und Israel schon bei der der Eurovision Song Contest teilnehmen, würde ich sehr gerne auch diese zwei Länder in der EU sehen! 😀
Korruption macht heutzutage gar nichts mehr scheint es…wird abgewunken und geht schon…😎
bei korruption kann die spö in europa locker mithalten. es gilt die unschuldsvermutung
jahrzehntelange korruption in der wiener spö und gerade die regen sich über alles auf. ja das steht auch nur den sozibonzen zu. ich bin absolut für die ukraine aner dieses e u thema kommt eindeutig zu früh. die ukrainer sollen erst mal die hausaufgaben machen und das dauert sicher noch 10 jahre dann kann man mal darüber entscheiden. warum verhandelt man nicht mit den russen über eine neutralität wie in österreich. die jetzige situation bringt der bevölkerung in der ukraine überhaupt nichts aber hauptsache die unfähigen e u bonzen haben wieder was zum feiern.
Ich hätte da eine weitere Antwortmöglichkeit: Ja, weil sie genauso korrupt ist, wie die EU…
ich war von Beginn an gegen die EU.
Fehlender Weitblick, keine Ahnung, Milchmädchenrechnung, gegen den Fortschritt usw. wurde mir vorgeworfen.
Tja, leider nix mit Milchmädchenrechnung, ich wäre sehr gerne eines Besseren belehrt worden.
Ich empfehle Öxit, aber dalli!
Hoffentlich zerreißt´s die Eu bald!
Bitte nicht so tun, als wäre die EU nicht korrupt! Ukraine und EU können sich diesbezüglich die Hand geben! Ich will weder die Ukraine noch diese verdammte EU!
Hinter der riesen “Korruption” der Ukraine lässt sich dann so manches in der EU leichter verstecken.
Tja, da scheint es für Dimitri Firtasch und seine “Agentur zur Modernisierung der Ukraine” samt ÖVP-Spindelegger für den 300-Milliarden-Fonds ja ein wenig besser als in Österreich für die ÖVP gelaufen zu sein, auch wenn die Agentur “nur eine PR-Maßnahme” war…
Womöglich werden EU-Funktionäre von den Oligarchen bezahlt und das mit unseren EU-Geldern. Öxit, aber eXXpress.
was soll der Schwachsinn?!
Welcher Schwachsinn denn ???
Sie lügen uns an, wie es ihnen gefällt. Laut der Umfrage oben, sind 97 % der exxpress Leser gegen den EU Kandidaten Ukraine, ganz zu schweigen von einer Aufnahme. Anscheinend lesen Nehammer und Co diese Zeitung nicht, oder wir Österreicher sind ihnen inzwischen sowas von schei…egal, dass sie alles tun, was UvdL und Mittäter anordnen. Verstehe eh nicht, wieso die Ukraine in den letzten 20 Jahren schon 7,8 Milliarden Euro von der EU erhalten hat. Sieht aus, als ob die Briten doch richtig entschieden haben. Hoffentlich wehrt sich das österreichische Volk endlich, ohne Öxit droht uns Armut, und in der Ukraine werden einige Oligarchen stinkreich.
Auf keinen Fall.
Die EU versagt total. Es ist unglaublich was uns Bürgern zugemutet
Es hat ja immer geheißen die unfähigen Politiker schicken wir nach Brüssel dort können sie keinen Schaden anrichten… 🤭🤭🤔🤔🤔…. Wie man sieht können die das doch… 🤔🤔🤔🤭🤭🤭…. Was tun die uns noch alles an