Nach jahrelangen Querschüssen gegen die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner steht sein Beschluss fest: Hans Peter Doskozil will Bundesparteivorsitzender werden. Einen Rosenkrieg will der burgenländische Landeshauptmann jedoch nicht beginnen, wie er in seinem Statement schreibt. “Es ist kein Rosenkrieg. lm Kern geht es ausschließlich um die Frage, mit welchen konkreten Programmen und Maßnahmen wir als SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wollen”, meinte er.

Doskozils Brief im Wortlaut:

Werte Mitglieder des Bundesparteivorstandes! Werte Mitglieder des Bundesparteipräsidiums! Liebe Genossinnen und Genossen!

Die SPÖ steckt derzeit unbestritten in einer Krise. Ja, es gibt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung unserer Partei. Ja, diese Uneinigkeit wird auch mit Personen verbunden. Aber nein, es ist kein Rosenkrieg. lm Kern geht es ausschließlich um die Frage, mit welchen konkreten Programmen und Maßnahmen wir als SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wollen. Und das in einer politischen Konstellation, wo auf der einen Seite eine überforderte Bundesregierung nur mehr mit sich selbst und ihren Skandalen beschäftigt ist – und auf der anderen Seite eine von der FPÖ geführte Regierung unter Herbert Kickl immer wahrscheinlicher wird, wenn wir keine glaubwürdige Alternative anbieten können.

Dass wir gemeinsam einer Neuauflage von Schwarz-Blau entschieden entgegentreten müssen, eint uns über alle inhaltlichen Differenzen hinweg. Dazu bedarf es aber einer innerparteilichen Geschlossenheit, die nur durch eine Klärung der wichtigsten inhaltlichen Fragen zu erreichen ist!

Zwischentitel: ,,Aufstieg, Leistung. Sicherheit.” Auch heute noch aktuell

Was Bruno Kreisky für die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts als Ziel formuliert hat, hat heute mehr Berechtigung denn je. Denn ich bin sicher: Es ist möglich, auch in Zeiten multipler Krisen einen Staat zu gestalten, in dem alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können und Zukunft nicht Angst bedeutet, sondern Sicherheit und Chancen.

lch weiß natürlich, dass nicht alles, was wir im Burgenland an sozialdemokratischer Politik umsetzen, 1:1 auf Österreich oder auf andere Bundesländer übertragbar ist. Aber wir fahren eine klare Politik, die sich an diesen Zielen orientiert – von der Einführung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto (heute 2.000) gemeinsam mit den Gewerkschaften über den Gratiskindergarten bis hin zu einem Mietpreis- und Wärmepreisdeckel, der die Krisenkosten bis in den Mittelstand hinein abfedert.

Wir stehen für eine Politik, bei der auch Althergebrachtes hinterfragt wird, um Fortschritte für die breite Mehrheit der Menschen zu erreichen – von der Neuorganisation der Pflege über den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin bis hin zu einem neuen Verständnis von sozialem Wohnbau.

Und natürlich geht es mir auch darum, für die großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Umbrüche die passenden Antworten parat zu haben. Das gilt für ein Steuersystem, das Arbeit honoriert, das gilt für den raschen Ausbau der Sonnen- und Windkraft, um preis- und energieunabhängig zu werden, das schließt selbstverständlich auch eine klare und rechtsstaatliche Haltung zu den Themen Asyl und Migration ein.

Zwischentitel: Es ist hoch an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und Klarheit zu schaffen.

Inhaltliche Debatten über derartige Ziele führen wir derzeit jedoch nicht. In der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab. Daran haben auch mein Team und ich unseren Anteil – wobei es uns nie darum gegangen ist, auf einer persönlichen Ebene zu agieren. Es ist jedenfalls hoch an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen.

Ich habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren Inhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben. Dazu werde ich dem SPÖ-Bundesparteipräsidium einen bereits von mehreren SPÖ-Organisationen geforderten Mitgliederentscheid nach §24 des Organisationsstatuts vorschlagen.

Es geht jetzt um eine breite Unterstützung aller aktiven Parteimitglieder für ein konkretes Programm der Sozialdemokratie für die nächsten herausfordernden Jahre. Entscheidende Jahre, in denen wir nur gemeinsam unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft näherkommen werden. Ein Ende aller inhaltlichen Konflikte und eine damit verbundene Neuaufstellung sind dann sichergestellt, wenn wir alle Mitglieder unserer Partei entscheiden lassen.

Mit einer “Urabstimmung” ist zudem die nötige Klarheit gegeben, damit unsere Genossinnen und Genossen in Salzburg ungestört die Wahlen am 23. April schlagen können. Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung.

Wir alle brennen für die Sozialdemokratie – wir alle sind getrieben von dem Ziel, einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch einzuleiten. Daher ist für mich entscheidend: Für eine geeinte Partei, einen klaren inhaltlichen Kurs und die Aussicht, wieder Wahlen zu gewinnen, braucht es die Mitsprache unserer Basis. Und selbstverständlich muss dieses Votum dann von allen Seiten akzeptiert werden.

Glück Auf & Freundschaft,

Euer Hans Peter Doskozil

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Kommentare

  • Karl Riedl sagt:

    Ich bin von den Roten schon vor 45 Jahren beschissen worden, X FPÖ alles andere ist pure Zeitverschwendung, bin doch nicht auf der Welt daß ich mich jedes Monat mit einer anderen Erklärung auf meine Kosten pflanzen lasse ….

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  • speedy sagt:

    @Dr P: hat sich der Wiener Bürgermeister nicht auch mit C. Kern getroffen?
    Kommt nicht M. Ludwig aus dem Bereich Wohnbau? Warum haben Wohnbaugenossenschaften Geld in Burgenland in der Comm. Bank angelegt?
    Ein einst umstrittener Kandidat der SPÖ spielt jetzt die erste Geige. Steht M. Ludwig wirklich hinter PRW?? Die SPÖ will wieder die Nr 1 werden und dafür ist sie mE zu allem fähig.

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    1. Dr.P sagt:

      Stimmt, als Alternative zu Doskozil, Kern oder Wrabetz. Dass Geld in Burgenland von der Sozialbau angelegt wurde und rund 70 Mio , Gelder der Bewohner von Genossenschaftswohnungen, verloren wurde, hängt mit der Gier eines Vorstandes der Sozialbau zusammen ( Herr R., wurde dort auch entfernt) .Derzeit steht Ludwig voll hinter Päm,weil er da vollen Zugriff auf die Löwelstrasse hat, Deutsch ist sein Spezi.

  • speedy sagt:

    “Aufstieg, Leistung, Sicherheit” – der neue Slogan von Doskozil.
    Themen, die man bei den bürgerlichen Parteien findet. Warum sollte man der SPÖ genau jene Bereiche zutrauen, wenn sie doch 2015 Hände klatschend am Wiener Bahnhof zu treffen waren und was Corona betrifft hat Wien noch den Bund übertroffen mit Lockdowns, Testen und Maskenpflicht. Weiters wurde das Treffen am Achensee von den SPÖ LH arrangiert um dem neuen völlig überforderten Kanzler die Impfpflicht auf`s Auge zu drücken. Und bei der SPÖ soll es quasi die Staatsbürgerschaften zum Nulltarif geben.
    Die SPÖ hat intern Probleme mit der Einigkeit, der Glaubwürdigkeit und der Stabilität und dann wollen sie genau das für die Menschen.
    Hat nicht 2016 schon S. Kurz mit Doskozil eine Koalition angestrebt? MMn weiß Doskozil selber nicht ob er sich rechts oder links platzieren soll und genau diesen Wankelmut vermittelt er.
    Fakt ist während die SPÖ eine geeignete Führungsperson sucht kann der Kanzler sein Profil stärken und in seiner Rede an die Nation hat er seine Position innerhalb der ÖVP gefestigt.

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  • Dr.P sagt:

    Als der Brief von Hans-Peter bekannt wurde, ist der rote “Bürgamasta” zum See gelaufen, schreibt eine kleinformatige Boulevardzeitung . Was hat er dort gemacht ? Vielleicht überlegt, wenn der Hans-Peter in die Löwelgasse einzieht, dass er dort aufräumen wird mit dem Korruptionssumpf ? Oder dass wenn Hans-Peter mit dem Auto nach Wien fährt, gar keine Parkgebühren zahlen sollte wie die unkrainischen “Sozialflüchtlinge”, weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht ? Zum Verständnis. Hans-Peter hasst den sozialistischen Sumpf in Wien und die Rathaus-Sozialisten hassen ihn. So hat die burgenländische SPÖ mit einer Anzeige bei der WKSTA wegen schwerer Korruption im Wohnbaugenossenschaftssystem erreicht, dass ab 2016 das ganze System (WGG) “angepasst” werden musste. Diesbezüglich wurde das Parlament nicht als Volksvertretung tätig, sondern als Lobbyistenvereinigung, die FPÖ hat als Opposition völlig versagt. Nun hat Hans-Peter die staatliche Wohnbauförderung in Burgenland so angepasst, dass die “Gemeinnützigen” durch die Finger schauen, weil Genossenschaftswohnungen spätestens nach Ausbezahlen der Baukredite in das Eigentum der Bewohner übergehen , nicht im Eigentum der Genossenschaften verbleiben sollen, damit die damit in Zusammenhang stehende “Misswirtschaft” nicht mehr stattfinden kann. P.S. Der Exxpress hat sich dieses heiklen Themas, in der die gesamte herrschende Kaste in Österreich involviert ist (Rot/Schwarz und alle Sozialpartner) bisher noch nicht angenommen. Wahrscheinlich ist das Thema zu kompliziert, würde aber viele Leser/innen des Exxpress interessieren.

  • Dirona sagt:

    Beide möglichen Parteispitzen forcieren ohnehin einen weiteren Wählerzugang zur FPÖ. Joy ist leider ein Opfertyp und zu schwach. Doskozil ist machtbesessen und hat mit seinen forcierenden Handlungen hin zur Impfpflicht und anderen bevölkerungsdrangsalierenden Sozi-Plänen auch keine weiße Weste. Leider nur vergessen Menschen gerne unangenehme Dinge.

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  • Silbersurfer sagt:

    Egal wer von den Beiden die Abstimmung gewinnt, die Gräben zwischen den beiden Gruppen sind so groß das auch nach der Abstimmung keiner eine Mehrheit im Parteivorstand hat. Der Sieger der Abstimmung wird in der SPÖ Zukunft genauso weiter wursteln weil die andere Gruppe querschießt!

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  • Lupo sagt:

    Also, wenn er nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten will wird der Wählerwille dann wieder hintergangen.

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  • Macho sagt:

    Die SPÖ wechselt mit Doskozil an der Parteispitze, nur von dem jetzigen Nebengleis auf ein anderes Nebengleis.

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  • siegmund.berghammer sagt:

    Doskozil hat sich schon mehrmals FÜR eine linke Ampel nach den kommenden NR-Wahlen öffentlich festgelegt. Will heißen SPÖ/Neos/Grüne. Für mich als Beobachter des kommenden und bereits weit fortgeschrittenen deutschen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Untergangs, verursacht durch eine ebenfalls linke Ampel innerhalb kürzester Zeit, ändert sich dadurch an meinem Wahlverhalten nichts. Wer auch immer zukünftig der SPÖ vorstehen wird spielt keinerlei Rolle, die vier Impfzwang-Parteien ÖVP/SPÖ/Neos/Grüne sind und bleiben für mich für alle Zeiten unwählbar.

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    1. KHP sagt:

      Für mich ebenfalls. Und Zackzack habe ich auch abgehakt.

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  • henry sagt:

    Alles Gut, nur die Zustimmung zur Impfpflicht, Impftombola, Masseneinwanderung werden wir auch den Doskozil nicht vergessen!

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