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Deutsche Ampel-Koalition will Schuldenbremse für 2023 erneut aussetzen
Die deutsche Ampel-Koalition plant, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für 2023 erneut auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, dem Kabinett einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die Neuverschuldung um etwa 45 Milliarden Euro zu erhöhen.
Die deutsche Ampel-Koalition will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde. Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen.
Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen. Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Übertragung alter Notlagen-Kredite in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärte hatte.
"Gibt jetzt Rechtsklarheit"
“Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit, wie wir mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen haben”, sagte Lindner. “In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Wir werden die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen.” Über den Haushalt für 2024 könne man erst reden, wenn es für 2023 einen “verfassungsrechtlich gesicherten Zustand” gebe.
Kommentare
Lindlar, auch nur ein postengeiler Papiertiger
Deutsche Altparteien heben wie in Diktaturen üblich Wahlkreise der AfD in Ostdeutschland auf….der Wahlkreis in Sachsen Anhalt…Die Altparteien haben damit die Demokratie Angegriffen …Wie sagte ein sehr bekannter Politiker …Die wahren Feinde der Demokratie sitzen in den eigenen Reihen…Altparteien können auf Demokratischem Weg die Nicht mehr Aufhalten nun zeigen Sie Ihre Diktatorische Fratze….Doch Sie können Anstellen und Hetze verbreiten wie sie wollen…die AfD wird in 25 den Bundestag übernehmen….und bereits in 24 Landtagswahlen und EU Wahl wird aufgeräumt
Die wollen mit Gewalt einen Konkurs !1🤣 Das Wort Sparen wird auf den Nimmerleinstag verschoben.
Ein Armutszeugnis !
Steuergelder verschwinden in Billionen Höhe seit Jahrzehnten in der BRD. ..das wird die nächste Klage vor dem bvg sein…und auch das ist Grundgesetz widrig. ..die Ampel ist am Ende. ..afd und linke fordern Neuwahlen und die FDP muss die Koalition beenden …anders wird es die FDP in keinen Landtag mehr schaffen. ..wir die Bio Deutschen werden nur noch afd wählen bis diese altparteien verschwunden sind…das deutsche Volk bezahlt nichts mehr …Schluss mit steuergeld betrug der Altparteien ….die unser Land und uns vernichten wollen und haben. ..
Milliarden in die Ukraine, teures LNG Gas aus den USA…..das finanzieren fremder Kriege und das einschleimen bei den USA wirken endlich.
Erst großes Getöse und Geschwätz von roten Linien, aber dann vor Grünen kneifen, der Lindner hat auch keine Eier
Lindner hat noch vor ein paar Tagen gefordert, die Schuldenbremse einzuhalten. Wie erbärmlich!
Was für eine “außergewöhnliche Notlage” soll das sein? Die Ampelregierung ist selbst die außergewöhnliche Notlage.
Die tägliche Verarschung gib uns heute; vom Volk gänzlich ignoriert; als ob es einfach nicht passieren würde wenn man nur intensiv genug ignoriert. Der Euop. Wähler hat alles was is und noch kommt mehr als verdient. Niemand möge davon kommen.
Annalena Baerbock auf der Klimakonferenz: „Wozu brauchen wir eigentlich die Sonne? Nachts scheint sie nicht und tagsüber ist es doch sowieso hell!“
B
Ja, ja, die Strom- und Gaspreisbremse natürlich. Von der Verdoppelung der Ukraine-Kriegsfinanzierung auf 8 Milliarden sagt der Herr natürlich nichts…
Ist Deutschland in Wirklichkeit pleite? Wahrscheinlich schon, jetzt wird dem Eindruck nach noch versucht die Bürger weiter auszupressen, und mit Bilanztricks die Insolvenz zu verschleppen, der eigenen Privilegien wegen.
Der Linken liebstes Spiel: Schulden machen, aber sonst keine Leistungen erbringen. Was bedeutet, einen Staat an die Wand zu fahren bereitet den Linken keine Sorge. Siehe Oesterreich, denn die Schwarzen sind mittlerweile komplett auf der linker Linie.
In jeder Privatfirma würde Lindner sofort fristlos Gekündigt !
Ei,Ei ich mache mir die Welt , wie sie mir gefällt! Sondervermögen, sind schulden.
Das geht nicht mehr gut. Auch der Klimafond ist angezählt. Sind ja nur, inklusiv Strom und Gasbremse, Schlappe 200 Milliarden. Guten Morgen Deutschland
Eher Gute Nacht D….
Lindner war einmal ein Hoffnungsträger der konservativen Mitte, wie vor langer, langer, langer Zeit einige ÖVP-Politiker.
Die Deutschen haben sich zum Dümmsten Volk in der EU hochgearbeitet.