Mehr Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.APA

Demnach sollen in Zukunft mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können, indem der Familiennachzug erleichtert wird. Aktuell können in Deutschland über den Familiennachzug nur Ehepartner, minderjährige Kinder sowie Eltern minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Künftig sollen mit den Eltern auch gleich Geschwisterkinder mit einreisen dürfen.

Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll zudem Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Weitere Kernpunkte im Koalitionsvertrag

– Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.

– Mieten: Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

– Energiekosten: Zum 1. Jänner 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

– Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.

– Staatsverschuldung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.

– Nahverkehr: In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll mehr Geld gesteckt werden.

– Bahnreform: Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.

– Elektroautos: Die Lademöglichkeiten für Elektroautos sollen schneller ausgebaut werden.

– Drogen: Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.

– Bundeswehr: Der Truppe soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.

– Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.

– Atomare Abrüstung: Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden – eine Abweichung von der bisherigen NATO-Linie.

– Wahlalter: Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

– Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bisher galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.

– Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. (APA/red)