Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janacek, will Unternehmen vor Erpressungsversuchen Russlands schützen.Dieter Janecek

Auf einem kleinen Parteitag Ende April in Düsseldorf wollen die deutschen Grünen über einen Leitantrag abstimmen, wonach Deutschland keine Geschäfte mehr mit Russland unter Putins Führung tätigen soll. Damit soll der Druck auf die Staatsspitze in Moskau zu mehr Verhandlungsbereitschaft erhöht werden.

Im Antrag heißt es “Klar ist: Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland.” Dennoch sollen die Anstrengungen zu klimafreundlicheren Industrien nicht darunter leiden, es bedeute vielmehr “dass wir die Transformation zur klimaneutralen Produktion unter erschwerten Bedingungen mit noch größerem Handlungsdruck und mit noch schnellerem Tempo vorantreiben müssen. Wer die Transformation bremst, beschleunigt die Krise.”

Grünen-Sprecher: "Müssen Unternehmen vor russischer Erpressung schützen"

In ein ähnliches Horn stieß der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janacek (45), gegen über der “FAZ”: Er möchte deutsche Unternehmer, die in Russland investiert haben, vor Repressalien des Staates schützen.

Als konkretes Beispiel nannte er den Reifenhersteller und Autozulieferer Continental, der seine Produktion in Kaluga südwestlich von Moskau seit vergangener Woche wieder aufgenommen hat: Der Konzern verteidigte seine Entscheidung mit “harten strafrechtlichen Konsequenzen“ an, die Mitarbeitern und Führungskräften vor Ort drohten. Andere, wie der Baumarkt “Obi”, hatten ihr russisches Filialnetz verschenkt, um einer Enteignung zuvorzukommen.

Spricht sich mehrheitlich gegen Russland aus: Die Bundestagsfraktion der Grünen.Die Grünen