Deutsche Ministerin: Grenze zu Österreich bleibt dicht!
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser will die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der Außengrenzschutz des neuen europäischen Asylsystems greift. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift”, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin “Stern” (Montag) laut Vorabbericht. “Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.”
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Seit den zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober seien mehr als 750 Schleuser festgenommen worden. Für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hatte sie bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Gleichzeitig ließ Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. “Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht”, sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. “Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche.”
Das Albanien-Modell stößt bei Menschenrechtsgruppen auf Kritik, weil der Plan mit dem der britischen Regierung vergleichbar sei, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Italiens Pläne, in Albanien Auffanglager für Tausende Migranten zu errichten, verstoßen nicht gegen EU-Recht.
Nancy Faeser: „Ab Juni werde ich insgesamt die Grenzen schließen – also auch in den Westen“.
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) May 26, 2024
Hat man uns nicht 9 Jahre erzählt, dass man die deutschen Grenzen nicht schützen kann und deshalb nicht schließt?
Hat man uns etwa belogen?pic.twitter.com/CHHnRfTYCc
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