Um 91 Millionen Euro steigt der Beitrag, den Deutschland in diesem Jahr für die NATO ausgeben soll. Das ist ein Plus von 20 Prozent.

Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dağdelen hervor.

NATO-Gesamtbudget steigt um 720 Millionen Euro

Das NATO-Gesamtbudget beträgt heuer nämlich 3,32 Milliarden Euro gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Mit dem NATO-Haushalt steigen also auch die Einzahlungen für die Gemeinschaftsfinanzierung.

Allerdings ist noch nicht sicher, ob die Mittel tatsächlich in dieser Höhe abgeschöpft werden. Bei den 537 Millionen Euro Ausgaben soll es sich um eine Obergrenze handeln.

NATO-Beitrag ist nicht mit Zwei-Prozent-Ziel für eigene Verteidigung zu verwechseln

Die Linken-Außenexpertin Dağdelen warf der Ampel-Koalition eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Regierung “verpulvert immer mehr Geld für die NATO-Aufrüstung und die US-Militärpräsenz in Deutschland”, kritisiert sie. Sie solle sich besser um soziale Sicherheit im Land kümmern.

Die Einzahlungen für das NATO-Budget sind nicht mit den Ausgaben für die Verteidigung zu verwechseln. Diese sollten bei allen NATO-Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen – was aber in der Praxis bisher ein frommer Wunsch des Militärbündnisses in Europa war. Nur Polen hat das Ziel in der Vergangenheit sogar noch übertroffen.