Gegen Katarina Barley wurde Strafanzeige erstattet – von der Berufsvereinigung der Berliner PolizeiAPA/AFP/ANDERSEN

Die SPD-Politikerin und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley hat am Montag auf Twitter einen wahren Shitstorm gegen eine Personalvertretung der Berliner Polizei – „Unabhängige in der Polizei e.V.“ – losgetreten. Barley unterstellte den Polizeibeamten, den Datenschutz bei einer deutschen Anti-Rassismus-Aktivistin verletzt zu haben – eine Behauptung, die diese energisch zurückweisen. Was Jörn Badendick, Sprecher der Unabhängigen, besonders erbost: Barley war von 2018 bis 2019 deutsche Justizministerin und in dieser Funktion für Hass und Hetze in den Sozialen Medien zuständig. Nun habe die ehemalige Ministerin eine ebensolche Hetze selbst losgetreten, noch dazu mit einer falschen Unterstellung. Die polizeiliche Personalvertretung „Unabhängige“, die sich für die Belange von Berliner Polizisten einsetzt, hat reagiert und Strafanzeige gegen die ehemalige Justizministerin erstattet, unter anderem wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.

„Die Anschrift der Aktivistin war uns nie bekannt“

Der Tweet, mit dem der Shitstorm begann

„Unser Hauptvorwurf an Katarina Barley ist: Sie hat auf Twitter öffentlich unwahre Tatsachen über unseren Berufsverband und dessen Vertreter verbreitet, nämlich dass wir den Datenschutz verletzt haben, was hier auch einen strafrechtlichen Vorwurf beinhaltet“, sagt Badendick. Dem polizeilichen Berufsverband wird vorgeworfen, die Meldeanschrift der „vermeintlichen Anti-Rassismus-Aktivistin“ ohne dienstlichen Anlass abgefragt und veröffentlicht zu haben. „Das ist wahrheitswidrig. Die Anschrift ist uns zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen“, unterstreicht Badendick. Die Aktivistin hatte diese Behauptung zunächst selbst in die Welt gesetzt, nachdem sich der Berufsverband gegen Rassismus-Vorwürfe der Aktivistin gegen die Polizei zur Wehr gesetzt hatte.

Barley hat auch Hass-Kommentare geliked

Nachdem die ehemalige Justizministerin diesen Vorwurf der Aktivistin auf Twitter aufgriff, brach eine regelrechte Hasswelle los: „Tausende Twitterer reagierten auf Barleys Tweet, indem sie uns beschimpften, bis hin zu Morddrohungen“, erzählt Badendick. „Wir werfen Barley diese hasserfüllten Reaktionen vor und wie sie diese teilweise sogar unterstützt hat. Barley hat nicht einen einzigen dieser Tweets gelöscht und einige sogar geliked, und das, obwohl wir sie mehrfach auf die Hass-Tweets hingewiesen haben.“ Jörn Badendick hebt unter anderem einen Tweet hervor: „Ein SPD-Mitglied, Robert Pietsch, hat uns als ‚autoritäre Arschlöcher‘ bezeichnet. Diesen Tweet hat Katarina Barley nicht gelöscht, sondern geliked.“

Diese Tweet-Antwort eines SPD-Mitglied wurde von Barley geliked

„Wir sind parteipolitisch unabhängig“

Der Berufsverband „Unabhängige in der Polizei“ wurde 2016 gegründet und als Verein angemeldet. Der Vorstand bestreitet jegliche Nähe zu irgendeiner Partei: „Wir sind parteipolitisch unabhängig, werden aber zu diversen Themen in den parlamentarischen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses, besetzt von CDU, SPD, FDP, AFD und auch Linke als Sachverständige eingeladen”, sagt Sprecher Badendick. „Als ich nach einem Dienstunfallunfall von meiner Gewerkschaft nicht unterstützt wurde, bin ich aus der Gewerkschaft nach 18 Jahren ausgetreten. Wir sehen uns als Berufsverband, in den Personalräten gleichwertig zur Gewerkschaft. Wir sind 2016 entstanden, veranlasst unter anderem durch diverse Missstände in der Berliner Polizei.“

Gerade auf den Datenschutz, dessen Verletzung die ehemalige Justizministerin dem Berufsverband vorwirft, lege man besonders großen Wert, wie Jörn Badendick unter Verweis auf die bisherigen Tätigkeiten des Verbands mit Nachdruck hervorhebt.