Innenministerin Nancy Faeser sorgt für Aufreger am laufenden Band: Kürzlich schrieb sie für eine linksradikale Zeitung, grundsätzlich kennt sie nur den "Kampf gegen rechts" und nun warnen die Sicherheitsbehörden vor den Plänen ihrer Ministerin.APA/AFP/POOL/Tobias SCHWARZ

Erst am Wochenende war die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (51, SPD) in Erklärungsnot geraten. Wie sie herausstellte, hat sie im Juli 2021 für ein linksextremes Kampfblatt geschrieben – der eXXpress berichtete. Nun droht der nächste Eklat: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind alarmiert wegen der geplanten Migrationspolitik der Ministerin. Das geht aus einem internen Papier an das Bundeskanzleramt hervor.

Neuer Druck auf Schleuser- und Flüchtlingsrouten

Faeser will eine “Koalition der Willigen” unter den EU-Staaten schmieden, die bereit sind, mehr reguläre Migranten aufzunehmen. In einer internen Einschätzung für das Kanzleramt warnen die Sicherheitsbehörden vor spürbaren Konsequenzen für die Flüchtlingsströme. Demnach werde – neben Entwicklungen in der Türkei, Griechenland, Afghanistan und gezielten Aktionen anderer Staaten (zuletzt Weissrussland) – vor allem die deutsche Politik selbst entscheidend sein für neuen Druck auf den Schleuser- und Flüchtlingsrouten, berichtet die “Bild”, der das Papier vorliegt.

Hauptsorge der Ministerin: "Kampf gegen rechts"

Sowohl Faesers “Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten”, als auch die Ankündigung, künftig Gruppen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen, würde zum Anstieg des Migrationsdrucks führen. Die Experten berufen sich dabei auf das “Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration” in einer Runde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (51, SPD) Anfang des Monats.

Zu den wichtigsten Aufgaben eines Innenministers gehört, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. Dezember 2021 Nancy Faeser als Bundesinnenministerin vorstellte, sprach die künftige Ministerin mit Blick auf die Sicherheitslage Deutschlands nur vor einem Thema: “Kampf gegen rechts”.