Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine eigene Partei machen.APA/AFP/JENS SCHLUETER

Eigentlich ist die Werteunion ein CDU-naher Verein, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“. Die Vereinsmitglieder gehörten zum Großteil den Unionsparteien CDU und CSU oder ihren Vorfeldorganisationen an, erklärt die Werteunion. Man selbst wolle den „konservativen Markenkern“ der Unionsparteien stärken – was aber anscheinend nicht in dem Maße gelungen ist, wie es sich der Verein gewünscht hat. Denn nun erklärt der Vorsitzende der Werteunion, Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, erstmals: Langfristig solle aus dem Verein eine Partei entstehen. Der Grund: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sei „nicht zu einer Politikwende bereit“, doch die brauche es jetzt.

Die erhoffte Politikwende blieb unter CDU-Chef Friedrich Merz (Bild) aus, kritisiert Maaßen.APA/AFP/Ronny HARTMANN

Neue Partei könnte schon heuer bei ostdeutschen Landtagswahlen antreten

Maaßen sieht in der Umwandlung der Werteunion in eine Partei einen strategischen Schritt, um deren Ziele weiter voranzutreiben, wie er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Der ehemalige oberste Verfassungsschützer kündigt an: „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind.“ In diesem Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt.

Nach heftiger Kritik von linkem Blatt: Maaßen fühlt sich wie in NS-Zeit

Die Werteunion will am 20. Jänner in Erfurt eine Mitgliederversammlung abhalten, um über die ersten Schritte zur Parteigründung zu beraten. Dabei soll etwa über die Übertragung des Namensrechts auf die neu zu gründende Partei entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion würde dann zu einem Förderverein umstrukturiert, der weiterhin das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen.

Mit Angela Merkel (Bild) verlor die Union ihren Markenkern, kritisiert Maaßen.APA/AFP/CARLOS COSTA

„Merkels Politik hat Deutschland erheblichen Schaden zugefügt“

Maaßen: „Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU.“ Obwohl die Werteunion als besonders konservativ und der Union nahestehend galt, sei sie bisher keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU gewesen. Allerdings war Maaßen selbst bisher CDU-Mitglied. Zurzeit läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Oktober 2014, ein Bild aus anderen Zeiten: Maaßen an der Seite von Merkel bei einer Pressekonferenz. APA/AFP/DPA/Oliver Berg

Maaßen übt Kritik an Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem jetzigen Bundesvorsitzenden der Union Friedrich Merz: „Die heutigen Unionsparteien vertreten seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.“ Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU „nicht zu einer Politikwende bereit sind“. „Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt“, so Maaßen.