Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Angesichts des Eroberungsfeldzugs der Taliban in Afghanistan rudern Deutschland und die Niederlande in ihrer Abschiebepolitik zurück und wollen vorerst keine Menschen mehr zurückschicken. Österreich hält daran fest, angeblich soll im September wieder ein Abschiebeflug stattfinden.
Für Österreich steht ein "faktisches Aussetzen von Abschiebungen derzeit nicht zur Diskussion", so ein Sprecher des InnenministeriumsAPA
Deutschland und die Niederlande schieben vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. “Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen”, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die beiden Länder hatten noch unlängst gemeinsam mit Österreich eine Fortsetzung der Abschiebungen verlangt.
Österreich bleibt hingegen offenbar dabei. “Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion”, betonte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch gegenüber der APA. Die Lage in Afghanistan werde gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt.
Vorstoß der Taliban sorgt für Bedenken an Abschiebungspolitik
Österreich hatte vergangene Woche gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Griechenland die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt – trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban. Diese hatten am Mittwoch die neunte Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Den Taliban werden dabei schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Die Niederlande erklärten nun, in den kommenden sechs Monaten keine abgewiesenen Asylwerber mehr nach Afghanistan abzuschieben. Durch den Vormarsch der Taliban in dem Land habe sich die Lage deutlich verschlechtert, teilte die zuständige Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, am Mittwoch in Den Haag dem Parlament mit. Auch würden in den nächsten zwölf Monaten keine weiteren Entscheidungen über Abschiebungen gefällt.
Heftige Kritik an Abschiebungen
Das niederländische Außenministerium bewerte die Sicherheitslage neu, teilte die Staatssekretärin mit. Danach solle dann eine endgültige Entscheidung über Abschiebungen getroffen werden.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte zuvor den Vorstoß der sechs EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollten. “Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen”, sagte Asselborn dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Er könne angesichts der Initiative “nur den Kopf schütteln”. Eine Diskussion über mögliche Abschiebungen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan verfehlt, sagte Asselborn.
Grüne loben den deutschen Weg
Die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, lobte die Entscheidung Deutschlands. “Das sind gute Nachrichten und aufgrund der Sicherheitslage unumgängliche Entscheidungen”, schrieb sie auf Twitter. Angesichts der sich rapide verschlechternden Sicherheits- und humanitäre Lage rief das Österreichische Rote Kreuz die österreichische Regierung dazu auf, ihre Haltung zu Abschiebungen in dieses Land zu überdenken. Allein im Juli habe das Rote Kreuz (IKRK) und sein Partner, die Afghanische Rothalbmondgesellschaft (ARCS), landesweit fast 13.000 Patienten mit Verletzungen durch Waffengewalt geholfen. Diese Zahl werde in diesem Monat wahrscheinlich noch steigen, da die Kämpfe in dicht besiedelten Gebieten zunehmen.
Die in Kabul vertretenen EU-Botschafter hatten sich erst am Dienstag für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung dafür.
Neuer Abschiebeflug aus Österreich für September geplant?
Das österreichische Innenministerium wollte gegenüber der APA Medienberichte über einen angeblich für September geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan nicht kommentieren. Charterrückführungen würden seitens des Ministeriums “weder im Vorfeld ‘angekündigt’, noch verifiziert oder falsifiziert. Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen”, sagte ein Sprecher.
Afghanistan hatte im Juli wegen der Sicherheitslage im Land um einen dreimonatigen Abschiebestopp gebeten und einem für vergangene Woche geplanten Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, keine Landeerlaubnis erteilt. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan – mittels einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich gestoppt. (APA/red)
Kommentare
Man soll gefälligst zurückgehen und für sein Land kämpfen … ja, diesen lustigen Spruch kennen wir ja mittlerweile auch aus Syrien, wo man sich als “Soldat” entscheiden kann, ob man für den Menschenschlächter Assad oder den IS kämpft. Geile Auswahl ! In Afghanistan sinds halt die Taliban oder die lokalen Warlords (die offizielle Regierung ist außerhalb der Hauptstadt de facto nicht vorhanden). Und wenn man sich dann entschieden hat und blöderweise in die Hände der anderen Seite fällt, wird man mitsamt seiner Sippschaft geköpft, gevierteilt oder sonstwie lustig behandelt.
Es ist also eine ganz einfache und “logische” Entscheidung, “für sein Land” zu kämpfen. Glücklicherweise haben ja auch alle Österreicher anno dazumal auf der richtigen Seite gekämpft. Oder so.
Setzt etwas aus, was es praktisch gar nicht gibt. Wir werden von dieser Kaste völlig zum Narren gehalten.
Afghanistan ist von Staaten wie Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan umgeben, wohin man flüchten kann, wo diese Herrschaften ein wunderbares, kulturell vertrautes, sunnitisch-muslimisches Leben führen und sich fast wie zu Hause fühlen können. Einige Stans sind zudem sehr dünn besiedelt, vor allem die im Norden und könnten ein paar zusätzliche, anpackende Hände sicher gut gebrauchen.
Und dort sitzen auch die mit Abstand meisten Flüchtlinge, nicht zu vergessen den Iran. Was zu uns durchdiffundiert sind sowieso nur ein paar Prozent.
Bitte Herr Außenminister gleich mit Ihrem Gegenüber bei den Taliban Verhandlungen aufnehmen wegen Rückführung aller 45.000 in Österreich aufhältigen Afghanen. Danke und viel Erfolg!
Die werden dann dort auf den nächsten Baum aufgehängt, sofern sie Talibangegner waren.
Hoch die europäischen Werte! verteidigt das ehrenvolle christliche Vaterland!
Abschiebung schön und gut (sind sowieso zu wenig) aber dass was einfach fehlt sind der NATO Zaun bzw. Rollen an Österreichs Grenzen. Keiner der sogenannten Flüchtlinge darf egal von welchem 3 Staat österr. Staatsgrenzen übertreten vor allem ohne gültige od. gefälschten Papieren. MM
Aus einem deutschen Medium war erlesbar, dass rund 3 Mio Afghanen sich in nächster Zeit auf den Weg machen werden. Nach Mekka oder in ein sonst muslimisches Land ? Nein, in die Länder der Ungläubigen, die einen gotteslästerlichen Lebensstil pflegen, wo Menschen leben, die man umzubringen hat, deren Lebensweise man nie und nimmer annehmen darf, wo es haram lebende Frauen gibt, die selbst schuld sind, wenn sie vergewaltigt werden. Warum sie, vornehmlich Männer das tun ? Bitte bei einem Amtstag bei der MA 11 der Wiener Stadtregierung nachzufragen, die sind als Jugendwohlfahrt eigens dafür zuständig , diese unbegleitete Minderjährige, niedliche Butzies zwischen 9 und 11 Jahre alt, ein schönes Leben mit schöner Alimentation, schöner Gemeindewohnung , freier Zugang zu allen Kultureinrichtungen, öffentlicher Verkehrsmittel, jede Art von Krankenversorgung für sich und Familie daheim, Zusatzverdienst durch schwunghaften Drogenhandel, Bereitstellung der besten Anwälte dieses Landes, bei Mädchenmord durch die darauf spezialisierte Anwältin W., bei dennoch Verurteilung nach kurzer Haft wieder Freilassung. Also in das vom Gott dieser Menschen verheißenes Paradies. Und wer sind die Trotteln , die das alles bezahlen ?
Jeder einzelne Abgeschobene könnte dort gegen die Taliban kämpfen. Das tut man nämlich normalerweise, wenn man Geist und Seele hat und sein Land liebt.
Das ist eine der Aufgaben der MA11: die Obsorge für Kinder übernehmen, die ohne Eltern sind oder deren Eltern sich nicht um sie kümmern können. Alimentation? Wie kommen sie darauf?