Die deutsche Regierung hat Sonderregeln für Kurzarbeit in der Coronapandemie um drei Monate bis Ende September verlängert. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Damit bekommen Arbeitgeber weiterhin die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Zudem bleiben die Hürden für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit abgesenkt.

So müssen nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein. Die zusätzlichen Kosten für die BA gab Heil mit 2,6 Milliarden Euro an, davon rund 1,4 Milliarden für die Erstattung der Sozialbeiträge.

Insgesamt wurden 32 Milliarden Euro für die Kurarbeit ausgegeben

Seit Jahresanfang hat die BA bereits über 13 Mrd. Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Bis Anfang Juni wurden 7,9 Mrd. Euro für Kurzarbeitergeld ausgezahlt, während 5,3 Mrd. Euro an Unternehmen für die Erstattung der Sozialbeiträge flossen. Im März wurde nach vorläufigen Daten der BA für 2,61 Millionen Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.

“Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei”, sagte Heil in Berlin. Es gebe Betriebe, die noch auf Hilfen angewiesen seien. Die Kurzarbeit sei eine starke Brücke, die Massenarbeitslosigkeit verhindere. Die Maßnahme sei zwar sehr teuer, die Alternative mit einer wesentlich stärkeren Arbeitslosigkeit wäre aber noch teurer. Der Trend stimme zudem. Im April 2020 seien sechs Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit gewesen. Falls nötig, könnten die Regelungen noch einmal bis zum Jahresende 2021 verlängert werden.

Erleichterung in der Reisebranche

Erleichtert zeigte sich die Reisebranche: “Das ist ein positives Signal”, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands, Norbert Fiebig. “Auch wenn sich die Urlaubslust der Deutschen inzwischen in steigenden Buchungszahlen zeigt und zum Teil bereits Mitarbeiter aus der Kurzarbeit geholt werden, ist für viele Unternehmen in den nächsten Wochen und Monaten noch nicht mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung zu rechnen.” Eine Verlängerung bis zum Jahresende wäre daher besser gewesen.

Auch die Überbrückungshilfe III wird verlängert

Regierungskreisen zufolge wurde auch die Überbrückungshilfe III um drei Monate bis Ende September verlängert. Damit können Unternehmen, die einen coronabedingten Umsatzeinbruch nachweisen können, weiterhin große Teile ihrer Fixkosten ersetzt bekommen. “Zudem werden auch Anreize geschaffen, dass Betriebe schnell wieder öffnen”, hieß es in Regierungskreisen. “So sollen Unternehmen eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen.”

Laut Wirtschaftsministerium wurden seit Beginn der Coronakrise mehr als 105 Mrd. Euro an Hilfen geleistet. Hinzu kämen gut 32 Mrd. Euro für Kurzarbeitergeld. (APA/red)