Deutschlands künftige rot-grüne Koalition lehnt Impfpflicht ab
In Deutschland schließen die Parteien der sich gerade anbahnenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Impfpflicht, wie sie in Österreich beschlossen wurde, aus. Generell sehen sie die Notwendigkeit nicht, darüber hinaus gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Annalena Baerbock (l.) von den Grünen und Olaf Scholz (SPD) stecken noch in Koalitionsgesprächen. Eine Impflicht wird von den Koalitionsparteien aber bereits kategorisch ausgeschlossen.APA
Auch in Deutschland ist inmitten der vierten Welle eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich entbrannt. Zurzeit fordert sie vor allem der bayerische CSU-Chef Markus Söder. Dich die künftigen Regierungskoalitionäre können einem solche Schritt nichts abgewinnen. Sie schließen ihn kategorisch aus.
Außenminister Maas: "Impfpflicht wird's nicht geben"
So erklärte etwa nun SPD-Außenminister Heiko Maas gegenüber dem TV-Sender der “Bild”-Zeitung bezüglich einer allgemeinen Corona-Impfpflicht: “Die wird’s nicht geben.” Seine Begründung: “Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.”
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für dessen Vorschlag nach einer Corona-Impfpflicht. “Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem”, sagte sie ebenfalls der “Bild”-Zeitung. “Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen.”
CSU-Chef und Ministerpräsident Söder hatte zuvor am Freitag für eine allgemeine Impfpflicht plädiert. “Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden”, sagte er. “Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona.”
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Das finde ich sehr bedauerlich. Wär ja nicht das erste Mal, dass Deutschland Gefallen am Gedankengut eines österr. Visionärs findet. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Bei uns hieß es ursprünglich ja auch “Eine Impfplicht wird es nicht geben”.
Genauso ist es. Hohe Prinzipien konnten wir in Österreich uns leisten, solange die Zahlen noch nicht so explosionsartig in die Höhe geschossen sind.
Wenn die Deutschen unsere Zahlen hätten, dann hätten sie wahrscheinlich schon (früher als wir) eine Impfpflicht.
Die Deutschen tun sich leicht, kommen doch nicht Österreicher zu den Wessis um dort Schi zu fahren. Covid-Warnung gegen Österreich auszusprechen, ist halt einfacher. Ach ja: Beinahe hätte ich es vergessen. Der Olaf, der Genosse Scholz, hat ja auch ein Verfahren laufen, weil er als Finanzminister wegen eines Finanzskandales (Wirecard) grobe Schnitzer hat gemacht oder einfach nur unfähig war. Deshalb wird er vom deutschen Bundestag als Bundeskanzler angelobt. Bei uns fordern die Linken, den Rücktritt eines Kanzlers auch dann, wenn er bei Rot über die Straße gehen würde oder ein Interpunktionszeichen falsch gesetzt hätte. Und in Deutschland wird Frau DDDDDDr. Mag.hoch 10 Annalena Baerbock, als Vizekanzlerin angelobt. Bald ruft der Muezzin vom Minarett und berichtet was seine Verbündeten von ROT-GRÜN für zuverlässige Wegbereiter sind. Da kannst wirklich nur hoffen, dass die Talibans in Deutschland für Ordnung sorgen. Vorher flüchten die Roten, Grünen, Linken LiFler aus Deutschland und aus Österreich, zu den Visegrad-Staaten. Ich würde den Linken generell die Einreise nach Ungarn verweigern. Dort leben schon viele in der Öffentlichkeit bekannte Sozialdemokraten. Die Visegrad-Staaten und deren Kulturen bestehen sicher noch in 100 Jahren, weil patriotische Politiker ihr Volk vor negativen Veränderungen schützen.
Die links- grünen Vorzeigepolitiker😩😩 unterschätzen die Virulenz der Delta Variante. Es wird jeder Ungeimpfte an Covid19 erkranken. Und wenn nur ein Patient von 1000 auf die Intensivstation muss, dann Gnade Gott. Ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung ist vorprogrammiert.
Ich hoffe, Sie verstecken sich bis Juli in einem Bunker!
Die Österreicher wurden speziell in den letzten 4 Jahren von der Regierung getäuscht, belogen, betrogen, mit totalitären Entscheidungen über Nacht vor vollendete Tatsachen gestellt.
Was macht andere europäische Demokratien so sicher, dass es in ihrem Land keinen Covid-Impfzwang geben wird, wo doch auch Kinder im off-label-use bereits eine Nadel im Arm haben / hatten?
Ich meine, die Regierung hat nicht belogen! Sie hat das, was die Experten gesagt hatten, geglaubt. Nur hat sich wer von den Experten entschuldigt, dass er aus heutiger Sicht damals falsche Aussagen getroffen hat?
Ein FPÖ-Abgeordneter oder -Anhänger regt sich über die Regierung auf?
Nirgends in der EU gibt es so etwas, daß eine Opositionspartei permanent einen Feldzug
gegen Masken
gegen impfen etc…
fährt!
Wir „Geimpfte“ in Österreich haben von diesen „ Impfgegnern“ die Nase gestrichen voll.
Jeden Tag hören wir die Schimpferei von FPÖ Kickl entweder in Form von einer Pressekonferenz oder über Facebook oder über Medien et…! Kickl hat auch ein Pferde Entwurmungsmittel als Medizin gegen Corona angepriesen. Und man glaubt es nicht, es war ausverkauft und es hat in Oberösterreich (lt. Tageszeitung) Vergiftungen gegeben . Angeblich sind zwei Männer gestorben und Einer kämpft noch auf der Intensivststion.
Und die Besserwisser, die es auch in Deutschland gibt, man sollte wegen der Nebenwirkungen usw. vorsichtig oder besser nicht impfen…..
Ich frage: Was würden diese Personen tun, wären sie Bundeskanzler oder Gesundheitsminister einer Nation????
Nur noch zur Information: Ein Großteil der FPÖ Abgeordneten sind geimpft!!!
ach… mit ein bisschen Nachhilfe aus Österreich wird’s schon wieder klappen…
Die Österreicher haben es vorgemacht, zuerst verneinen aber langsam über die Medien die Meinung dafür bilden und schon hat man die Meinung dafür.
In den Mainstreammedien wird auf erschreckendste Weise ersichtlich wohin die Reise geht. Szekeres will die Impfpflicht auch für Kinder ab 5 Vermutlich dürfen sie in Bälde erst wieder in sie Schule zurückkehren wenn sie geimpft sind. In zwei sehr auflagestarken Medien werden als Strafkonsequenzen bei Impfverweigerung neben der Geldstrafe sogar schon die Bilder des gesunden Volkskörpers und die Zwangsimpfung der Nazizeit als Vergleichsbilder herausgeholt. Auch über Zwangsisolation nach australischen Vorbild wird nachgedacht. Interessant finde ich den Vergleich zur Pocken impfpflicht. Pocken haben eine Letalität von 30%, Corona eine von 0,04 wenn ich richtig informiert bin. Was passiert da gerade in Österreich? Es schnürt mir die Kehle zu… Wer die Kraft und die Gelassenheit hat bitte bitte heute auf die Straße für uns und unsere Kinder!!! Danke Euch.
Alle Vergleiche mit anderen Impfungen hinken ganz gewaltig, die Pockenimpfung gab es schon seit 80 Jahren und man hatte genug Langzeitstudien und es ist fürchterlich wenn Politik und Medien die Haftung vollkommen ausblenden. Danke für Ihren Kommentar.
Nach einer Pockenimpfung ist meine Schulfreundin gestorben. Einzelfälle gibt es immer.
Und trotzdem bis heute an keiner Impfung gezweifelt.
Ich befürworte die Corona-Pflichtimpfung !
Wie wird das dann überhaupt mit der Haftung bei evtl. Impfschäden laufen? Es ist ja nach wie vor eine bedingte Zulassung. Muss man bei eingetretener Impfpflicht dann auch diesen Wisch unterschreiben, wo man den Staat aus der Haftung entlässt? Oder ist das dann anders, weil man ja quasi offiziell genötigt/gezwungen wurde? Dann gäbs ja einen Schiefstand zu den früheren Impflingen, die den Wisch ja unterschreiben mussten. Haftet der Staat dann nur für Impfschäden der letzteren? 🤔