Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Walter Grabmüller haben beide keine Erinnerung an die 2000-Euro-SpendeAPA/HERBERT NEUBAUER

Angesichts der dünnen Beweislage rechneten Beobachter am Freitag schon mit einem Freispruch. Stattdessen wurde der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und den mitangeklagten Leiter der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, auf Ende August vertagt. Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab den Beweisanträgen der WKStA Folge. “Wir können das verkomplizieren mit weiteren Anträgen”, kommentierte dazu Grubmüller. “Die Zeit dafür habe ich nicht.”

Nun werden am 23. und 27. August weitere Zeugen angehört. Die WKStA hatte dafür ihren Strafantrag ausgedehnt und modifiziert. Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von gerade einmal 2000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen – im Gegenzug für “die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts”.

Strache soll Grubmüller mit einem Gesetz für dessen Parteispende belohnt haben

Strache soll das Geld als damaliger FPÖ-Klubobmann angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben, der im Sinn hatte, dass Grubmüllers Privatklinik Währing in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Gelungen soll das Strache mittels “faktischer Einflussnahme” auf seinen Parteifreund, den Juristen Johannes Hübner, führte Oberstaatsanwältin Silvia Thaller aus.

Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben, wobei Thaller dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.

Heinz-Christian Strache: Habe keine Erinnerung an die Überweisung von 2000 Euro

Strache erklärte auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt erneut, er habe an die Überweisung von 2000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm “gar nichts”, er könne sich “nicht an dieses Momentum erinnern”.

Strache bestritt, den damaligen FPÖ-Abgeordneten Hübner beeinflusst zu haben. Vielmehr habe er diesen, aber auch den damaligen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) vor einer Pressekonferenz zum Thema PRIKRAF beigezogen und um eine “rechtliche Bewertung” gebeten. Er habe eingehend mit Hübner über das Thema gesprochen, der eine “juristische und fachliche Prüfung” vorgenommen habe, “sonst hätte ich das nicht bewerkstelligen können”, sagte Strache.

Straches Conclusio: "Das war ein Misstand, den wir ändern wollen"

“Bitte schaut’s euch das an, das soll eine Sauerei, ein Missstand sein” – mit diesen Worten habe er sich an Hübner und Fichtenbauer gewandt, präzisierte Strache. Als Ergebnis hätte er “eine klare Conclusio, dass das ein Missstand war, den wir ändern wollen” erhalten, erinnerte sich der Ex-Chef der Freiheitlichen. Dass eine Folge der Pressekonferenz ein FPÖ-Initiativantrag war, der auf eine gesetzliche Änderung des PRIKRAF abzielte, sei “ein Automatismus” und durchaus nichts Außergewöhnliches gewesen: “Wenn man einen Inhalt vertritt, hat man den auch zu verfolgen. Alles andere würde einen Politiker lächerlich machen.”

Auch Grubmüller hat keine Erinnerung an die überwiesenen 2000 Euro

Zu den beiden Spenden an die FPÖ erklärte Grubmüller, er könne sich an die überwiesenen 2.000 Euro vom Oktober 2016 nicht erinnern: “Die Vermutung liegt auf der Hand, dass ich auf die ÖVP und die Wirtschaftskammer angefressen war, die mich ständig boykottiert haben.” Zu den gespendeten 10.000 Euro im Jahr darauf erklärte Grubmüller – über Jahrzehnte hinweg Partiemitglied der SPÖ –, er sei “auf die SPÖ und die ÖVP sehr böse” gewesen. Der seinerzeitige Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe ihm einmal erklärt: “Walter, i kann net die Koalition riskieren wegen deiner kleinen Klinik.” Die Wirtschaftskammer habe ihn wiederum “als Feind gesehen”. (APA/Red)