Magnus Brunner (Bild, ÖVP) hat Grund zur Freude: Noch nie konnte ein Finanzminister das Budget durch so hohe Steuereinnahmen sanieren.APA/HANS PUNZ/GETTY

Wir stecken in einer handfesten Krise. Das spürt die Wirtschaft, das spüren die Bürger, vor allem wegen der massiven Teuerung. Nur einer spürt es nicht: der Staat. Im Gegenteil: Die hohe Inflation lässt die Steuereinnahmen in bisher unbekannte Höhen schießen. Angesichts der beachtlichen Rekordeinnahmen des Finanzministers spricht die Wiener Denkfabrik Agenda Austria von einer „geheimen Budgetsanierung auf Kosten der Bürger“.

Lohn- und Umsatzsteuer steigen seit Corona kräftig an

In Summe wurden im Jahr 2023 mehr als 110 Milliarden Euro über Steuern eingenommen. Damit wurde der bisherige Rekord vom Vorjahr übertroffen, und zwar um gut vier Milliarden Euro. Zu diesem Befund gelangt eine Auswertung der Agenda Austria.

Mehr als zwei Drittel der Steuereinnahmen entfallen auf Lohnsteuer und Umsatzsteuer. „Beide sind seit Beginn der Corona-Krise kräftig angestiegen“, heißt es von Seiten der Denkfabrik.

Trotz der hohen Einnahmen werden die arbeitenden Bürger nicht entlastet. Dafür wäre es aber höchst an der Zeit, wie Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn unterstreicht: „An den Einnahmen des Staates mangelt es jedenfalls nicht. Das Problem sind die überschießenden Ausgaben. Österreich sollte sich ein Beispiel an Schweden und der Schweiz nehmen und Ausgabenbremsen einziehen, um das Volk vor allzu spendablen Politikern zu schützen.“

Unternehmer stöhnen unter besonders hoher Steuerlast

Ein zusätzliches Ärgernis ist die überproportional hohe Belastung der heimischen Unternehmen. Auch hier könnte sich Österreich an der Schweiz orientieren, wie eine Grafik der Agenda zeigt, oder auch an Dänemark, einem anderen vergleichbaren Land.

Der Thinktank hält fest: „Ein attraktiver Unternehmensstandort und eine niedrige Abgabenlast sind die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand.“ Leider müssten Unternehmen hierzulande immer noch häufig als Feindbild herhalten. „Österreichs Unternehmen tragen viel zu unserem Wohlstand und durch Abgaben auch zum Staatsbudget bei. Plumpe Propaganda hat aber noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen oder für wirtschaftliches Wachstum gesorgt.“