Themen einbringen, Lösungen heimbringen – für die Bauern und den Ländlichen Raum kämpfen. Diese Maxime hat NÖ Bauernbund-Obmann und Landesvize Stephan Pernkopf bei seiner Wiederwahl zum Chef des niederösterreichischen Bauernbundes ausgegeben. Als zentrale Forderung stellte er den Agrardiesel in den Vordergrund – also einen vergünstigten Preis für landwirtschaftlichen Treibstoff. Der Antrag wurde bereits im Landtag eingebracht. Zudem wurde bereits ein Gespräch mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geführt, bei dem er die Bauern in ihrer Forderung unterstützte.

Ein EU-Vergleich zeigt dabei die Lage deutlich auf: Fast alle EU-Staaten nutzen diese Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Während Länder wie Belgien, Luxemburg oder Kroatien den Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuern, nutzt Österreich die Ausnahme gar nicht und so zahlen Landwirte rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe. Dies sei eine “klare Ungerechtigkeit, die schnellstmöglich beendet werden muss”. Unterm Strich bezahlen Österreichs Bauern die dritthöchste Besteuerung des Agrardiesels in der EU und haben gemeinsam mit Griechenland und nach den Niederlanden aktuell die höchste Belastung durch Treibstoffkosten.

Grünes Licht der EU-Kommission

Ein konkreter Umsetzungsentwurf im Sinne des NÖ Bauernbunds wurde dem Koalitionspartner nun sogar schon vorgelegt. „Damit stellt sich Finanzminister Magnus Brunner deutlich auf die Seite der Bauern und der Versorgungssicherheit“, so Pernkopf.

Rechtlich abgesichert haben sich die Bauernvertreter dabei auch schon an höchster Stelle. Ihnen liegt ein offizielles Schreiben der EU-Kommission vor, wonach der Steuersatz beim Agrardiesel dauerhaft „bis auf null reduziert“ werden darf. Bauernbunddirektor Paul Nemecek stellt bezüglich des Agrardiesels auch dem grünen Koalitionspartner im Bund die Rute ins Fenster: “Es ist rechtlich möglich, finanzierbar und es ist wirtschaftlich notwendig, die Bauern zu entlasten. Jetzt muss gemeinsam an der Versorgungssicherheit gearbeitet werden und ideologische Standpunkte müssen hinten angestellt werden.“