Österreich werde im Zuge seiner aktiven Neutralitätspolitik weiterhin alle Bemühungen um eine solche unterstützen, betonte Nehammer. Österreich sei militärisch neutral, habe aber eine klare Haltung zu Völkerrechtsverletzungen wie dem zu verurteilenden russischen Angriffskrieg. Zudem leiste Österreich humanitäre Hilfe für die Ukraine.

Aktive Neutralitätspolitk betont

Der Bundeskanzler erklärte weiters: “Zugleich verurteilen wir den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. Solange Ukrainer bei Kampfhandlungen sterben, werden die Sanktionen aufrechterhalten und weiter verschärft werden.”

China hat im Zuge des Ukraine-Kriegs gegenüber Moskau eine zurückhaltende Position eingenommen. Bei Abstimmungen über gegen Moskau gerichtete Resolutionen in der UNO enthielt sich Peking, es lehnte auch eine eindeutige Verurteilung Russlands ab. Mit Sanktionen könne die “Ukraine-Krise” nicht gelöst werden, so die Haltung der chinesische Regierung, die auch den USA eine Verantwortung für den Konflikt unterstellt.

Beziehungen sollen vertieft werden

Ein weiteres Hauptthema des ersten Telefonats zwischen Nehammer und Li war die Vertiefung der bilateralen Beziehungen im Rahmen der seit 2018 bestehenden “Strategischen Freundschaftlichen Partnerschaft”. China ist mit einem Handelsvolumen von rund 18 Milliarden Euro Österreichs wichtigster Handelspartner in Asien.

50 Jahre diplomatische Beziehungen

Vergangenes Jahr feierten Österreich und China zudem das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Österreich betonte auch die Wichtigkeit einer Stärkung des effektiven Multilateralismus, einer regelbasierten Weltordnung und der Wahrung der Menschenrechte. Ebenso Thema war die gemeinsame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.