Doch keine Rückzahlung der Corona-Strafen? Ministerin Edtstadler will das stoppen
Die Ankündigung steht zwar in einem ÖVP-FPÖ-Regierungspakt, doch die ÖVP-Verfassungsministerin will den Plan noch durchkreuzen: Karoline Edtstadler meint, die Rückzahlungen von Corona-Strafen “gehen sich bei ihr als Juristin nicht aus”.
Für viele Debatten sorgt die Übereinkunft der niederösterreichischen FPÖ mit der ÖVP, die in der Pandemie-Zeit eigenhobenen Corona-Verwaltungsstrafen an die betroffenen Bürger wieder zurückzuzahlen: Ein Topf mit 30 Millionen Euro soll dafür zur Verfügung stehen, damit die damals abgestraften Bürger wieder ihr Geld zurückbekommen. In Niederösterreich gab es für dieses erste Zeichen für den Beginn einer Versöhnungsarbeit auch viele positive Reaktionen.
Jetzt stellt sich aber die Verfassungsministerin gegen diese Pläne – Karoline Edstadtler (ÖVP) meinte zur Kronen Zeitung: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus.“
Rückzahlung von Strafen soll jetzt "Amtsmissbrauch" sein
Und der bekannte Verfassungrechtler Heinz Mayer meinte, das Rückzahlungs-Projekt sei ein “Amtsmissbrauch”: Die Gebietskörperschaften würden ja nicht “über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam“ verfügen. Bei den Bestellungen von Corona-Tests oder bei der Bezahlung von teuren Werbekampagnen für die Impfungen war die “Pflicht zur Sparsamkeit“ der Gebietskörperschhaften seltsamerweise kein Thema.
Für Verfassungsministerin Edtstadler setzte es in den Leserforen sofort viel Kritik: “Edstadler soll mit ihrem Freund Karas nach Brüssel gehen“, meinte etwa ein User. Und: “Edtstadler und ihresgleichen versuchen nun die Flucht nach vorne. Sie wissen, wenn das durchgeht, wird die Aufarbeitung noch viel weiter gehen.“
Wie vom eXXpress berichtet, fordert die FPÖ die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem sämtliche Entscheidungen in der Pandemie-Zeit sowie alle getätigten Ausgaben genau analysiert werden sollen. Dazu sollen dann auch alle früheren und aktuellen Entscheidungsträger und auch die stets zitierten Experten unter Wahrheitspflicht als Zeugen aussagen müssen.
Rückzahlung von Corona-Strafen - was meinen Sie dazu?
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Aber ein hübsche Frau ist die Karoline schon.
Es kann nicht sein was nicht sein darf, sie würden damit zugeben dass sie falsch gehandelt haben. Das darf natürlich nicht sein.
Frau Edtstadler und ich hab anderes gehört, es ist nicht alles, wenn man eine, wie eben ihre juristische Meinung hört und diese dann auch geltend macht?
Caroline Edtstadler, die Dame, welche noch bis vor kurzem die Verfassung mit ihren Stöckelschuhen malträtiert hat, hat nun verfassungsrechtliche Bedenken, wenn es um die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Geldbußen geht. Die Frau kennt keinen Genierer. Und bei dem Gedanken daran , dass so etwas (das Neutrum ist hier angebracht) Richterin ist, wird mir speiübel.
Ja diesen Namen werde ich nicht vergessen, Irmi Salzer fordert Bundesländer Abschaffung , wie kann man so radikal reagieren? Und ich fordere ihren Rücktritt?
@Thinkabout wollte ich antworten,…..
Die eigene Parteikollegin fällt der Hanni Tante in den Rücken. Nicht nur bei der SPÖ geht es drunter und drüber.
Fr. Edtstadler. Sie sagten zur Einführung der Impfpflicht: Es ist eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Es wäre besser, wenn Sie zu diesem Thema nichts mehr sagen.
Irmi Salzer, die Kabinettschefin im Umweltministerium fordert die Abschaffung der Bundesländer – als offenbar radikale Reaktion auf die künftige schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. Was ist – Frau Edtstadler, wen wollen sie abschaffen, die Wähler, die Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen, die sich für Sie nicht ausgehen?
Tja liebe FPÖ, so schnell hab ich’s zwar nicht erwartet, aber besser so. Am 23. habt ihr es in der Hand. Sollte die ÖVP weiter querschießen, müsst ihr ja nicht ungültig wählen. Lernt endlich daraus!! Immer das Gleiche zu tun und zu erwarten, dass das Ergebnis ein anderes ist, ist bekanntlich die Definition von Wahnsinn.
Doch, Fr.Edtstadler, die ÖVP wird das machen, ich meine schon? und sie waren zu besorgt zu schnell ihre Worte die lauten, es geht sich für mich nicht aus? Macht ja nichts, wenn es für SIE NICHT ausgeht, das stört ja niemanden sonst?