Sie kennen die tatsächliche Stimmung der Österreicher oft wesentlich besser als der Parteichef im Kanzleramt: Zumindest einige Landes-Chefs der Volkspartei sollen sich jetzt für eine Vorverlegung der Nationalratswahl stark machen, hörte der eXXpress von einem Partei-Insider. Die Vorteile eines Wahltermins noch vor dem Sommer wären klar: Die aktuellen Umfragewerte bei der Kanzlerfrage zeigen, dass Karl Nehammer noch vor Herbert Kickl (FPÖ) liegt. Ein auf die Person Nehammer als verlässlichen Staatsmann mit internationalen Beziehungen zugeschnittener hochprofessioneller Wahlkampf könnte da die Entscheidung zugunsten der ÖVP bringen. Außerdem würde die ÖVP mit einer Wahl noch vor dem Sommer den Grünen nicht das Feld für einen hysterischen Hitze- und Klima-Wahlkampf lassen.

Auch oe24.at berichtet aktuell über diese ernsthaften Überlegungen in der Volkspartei: Sowohl Niederösterreich ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als auch ihr steirischer Amtskollege Christopher Drexler sollen eine Präferenz für eine Frühjahrswahl haben.

Für Neuwahlen gab es demnach bereits zahlreiche Pro- und Contra-Stimmen. “Im Endeffekt ist es eine Chef-Entscheidung”, meinte ein ÖVP-Insider. Und weiter: “Der Kanzler muss sich wohlfühlen. Es ist schließlich seine Verantwortung.”

FPÖ-Chef Herbert Kickl - seine Partei liegt aktuell bei 32 % (INSA für eXXpress, Jänner 2024).

FPÖ jetzt schon zwölf Monate zwischen 30 und 32 %

Die Landeshauptleute befürchten – nicht ganz unbegründet – eine Verschlechterung der Stimmung für die ÖVP, falls die FPÖ einen Wahlsieg bei der EU-Wahl (9. Juni) einfährt und diesen Erfolg dann auch noch monatelang über sämtliche Ferienmonate ausschlachten kann: Für Drexler, der im Herbst Landtagswahlen schlagen muss, wäre das fatal. Ähnlich dürfte es auch die ÖVP Vorarlberg sehen, die ebenfalls wählt. Ein weiteres Argument für eine Vorverlegung der Nationalratswahl: Seit zwölf Monaten bleibt die FPÖ in Umfragen konstant bei 30 bis 32 % – mit weiteren innenpolitischen Skandalen, einer zu erwartenden Verschlechterung der Wirtschaftslage und noch mehr Asyl-Zustrom könnten die Freiheitlichen aber noch weiter zulegen.

Wie der eXXpress berichtet hat, wollte bisher Karl Nehammer selbst am Wahltermin im Herbst festhalten – es soll dazu auch ein Versprechen gegenüber Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geben. Allerdings hatte der Kanzler wohl nicht damit gerechnet, wieviel die Grünen Woche für Woche auch der ÖVP schaden können: So belasten die Erhöhung der CO2-Steuer und die Einführung der ORF-Zwangssteuer das Image der ganzen Regierung. Ebenso schädlich sind auch die Skandale und Pannen der grünen Klima- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler.

Bei einer vorverlegten Wahl müsste SPÖ-Chef Andreas Babler mit äußerst schlechten Umfragewerten in der Kanzlerfrage antreten.