Dominik Nepp ortet Asyl-Missbrauch, um einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu bekommen.xIsabellexOuvrardx SEPAxMedia

Wiens Einwanderungsbehörde MA 35 stockt erneut Personal auf. Nun werden 105 neue Mitarbeiter eingestellt. Der Grund ist der starke Anstieg von Anträgen auf Staatsbürgerschaft. Das berichteten am Montag der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) und MA-35-Leiter Georg Hufgard-Leitner.

Anzahl der Anträge auf Staatsbürgerschaft hat sich verdreifacht

In den Jahren 2019 bis 2021 waren monatlich zwischen 300 und 400 Anträge auf österreichische Staatsbürgerschaft gestellt worden. Mittlerweile sei man bei rund 1000, sagt Wiederkehr. Die Wartezeit auf den ersten persönlichen Termin bei Staatsbürgerschaftsverfahren beträgt rund ein Jahr. Zwar haben Verfahrensdauer bereits verkürzt. 2020 noch rund 5600 Verfahren abgeschlossen, im Vorjahr waren es bereits knapp 7400. Doch nun sollen die 105 zusätzlichen Mitarbeiter nochmals für eine Beschleunigung sorgen.

Ein Grund für den Anstieg: Menschen, die 2015 und 2016 etwa aus Syrien nach Österreich geflohen sind, können nun einen Antrag stellen, sagt Hufgard-Leitner von der MA 35. Zugleich registriere man, dass immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Ländern, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten in Wien leben würden, sich nun für eine österreichische Staatsbürgerschaft entscheiden würden.

Stadtrat Christoph Wiederkehr (Bild, NEOS) will das Personal bei der Einwanderungsbehörde aufstocken, um die Wartezeiten zu verkürzen.APA/EVA MANHART

Nepp: Asyl wird für dauerhafte Niederlassung in Österreich missbraucht

Scharfe Kritik übt die Wiener FPÖ: Das Gros der Antragsteller sind Personen, die im Jahr 2015 als Asylwerber nach Österreich gekommen sind, und zwar illegal, wie der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp unterstreicht. „Diese Zahlen sind erschreckend und belegen, dass Asyl dafür missbraucht wird, sich in Österreich dauerhaft niederzulassen“, kritisiert der freiheitliche Politiker.

Allerdings seien dies „zum Großteil nicht die versprochenen und dringend benötigten Facharbeiter, sondern meist Menschen mit geringem Bildungsniveau, die vom Sozialstaat durchgefüttert werden müssen“, bemängelt Nepp. „Es zeigt sich auch, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig gerade diese Personengruppe mit großzügigen Sozialleistungen nach Wien gelockt hat.“

FPÖ: Es brauche jetzt rasche Rückkehr in die Heimat

Nepp fordert, dass Personen, die unter dem Titel des Asyls nach Österreich gekommen sind, vom Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmslos ausgeschlossen werden. „Wer illegal nach Österreich einreist, darf nicht auch noch mit der Staatsbürgerschaft belohnt werden. Asyl bedeutet lediglich Schutz auf Zeit und darf künftig keinen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Folge haben. Im Gegenteil, es muss so rasch wie möglich eine Rückkehr in die Heimat ermöglicht werden“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.

Nepp warnt vor einer noch größeren Einbürgerungswelle in den kommenden Jahren. „Die Einwanderungswelle 2015 war erst der Beginn. Denn ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und sein Innenminister Karner lassen noch immer zigtausende Illegale über die Grenzen, die dann im Sozialsystem landen und oft auch kriminell werden. Solche Personen gehören nicht eingebürgert, sondern abgeschoben“.