Das neue Kulturförderungsbeitragsgesetz 2024 wird die Burgenländer wohl nur mäßig erfreuen: Es sieht 30 Prozent Landesabgabe als Zuschlag auf die künftige ORF-Zwangssteuer vor. Während andere Länder in Zeiten knapper Privatkassen auf den zusätzlichen Obolus verzichten, um ihre Bürger zu entlasten, sieht der Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil laut Standard dafür offenbar keine Veranlassung.

Bisher wurden im Burgenland 28,45 Euro GIS pro Monat fällig, nun sind es also immerhin 8,56 Euro weniger als bisher. Der Bund verzichtet mit der Umstellung auf den Beitrag auf 3,86 Euro pro Monat und Haushalt an Mehrwertsteuer und anderen Abgaben. An den ORF gehen 15,30 pro Monat statt bisher 18,59.

In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg – in dieses Bundesländern wird auf Landesabgaben verzichtet – sind 183,60 Euro an Jahresbeitrag zu bezahlen. Haushalte im Burgenland kommen auf 238,86 Euro Vorschreibung für 2024. Das sind also 55,26 Euro mehr.

Somit kassiert ein sozialdemokratischer Landeshauptmann den Gegenwert von einem Abendessen für zwei Personen in einem Gasthaus zusätzlich ab,. obwohl dies gar nicht nötig war – und auch von seinem Parteifreund in Wien (Michael Ludwig) nicht so praktiziert wird.

ORF-Boss Roland Weißmann: Im Burgenland muss künftig um 55 Euro mehr bezahlt werden als in Niederösterreich

Neue Steuer wird von ORF-Firma und Inkasso-Büros eingetrieben

Generell ist die neue ORF-Zwangssteuer in Österreich umstritten – auch aufgrund der Strafbestimmungen:

Wer bisher keine GIS bezahlte, wird nun eine Informationsaufforderung ins Haus bekommen. Bei dieser muss angegeben werden, wer für Zahlung im Haushalt zuständig ist. Keine gute Gelegenheit für Scherze: Wer nämlich diese Informationen nicht wahrheitsgetreu angibt, wer also eine Falschaussage tätigt, der wird mit einer Verwaltungsstrafe von 2180 Euro rechnen müssen. Wird auch diese Strafe nicht bezahlt, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe nach dem Verwaltungsstrafgesetz absitzen.

Bevor es zum Äußersten, nämlich der Freiheitsstrafe kommt, wird ein Inkasso-Büro eingeschaltet werden. Gehaltsexekutionen und Pfändungen inklusive.

Hans Peter Doskozil.