„Dramatische Zahlen“: Schwerpunktaktion gegen Schlepper gemeinsam mit Ungarn
Von “dramatischen Zahlen” bei den Asylanträgen sowie bei der Schlepperei spricht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Die österreichische und die ungarische Polizei sowie das Bundesheer haben daher in der Nacht auf Freitag im Burgenland eine weitere Schwerpunktaktion gegen die Schlepperkriminalität durchgeführt. Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt betonte dabei, dass die Staaten am Balkan sehr aktiv gegen illegale Migration vorgehen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zieht eine positive Bilanz nach der Schwerpunktaktion mit den ungarischen Behörden
An der gemeinsamen Schwerpunktaktion haben insgesamt 870 Personen teilgenommen, seitens der österreichischen Polizei waren es 350, von der ungarischen 70 und vom österreichischen Bundesheer 450. Sie lief auf drei Kontrollebenen ab: auf ungarischer Seite, direkt an der Grenze sowie mit Streifenfahrten in Österreich. Zum Einsatz kamen unter anderem Drohnen und das Wärmebildfahrzeug “Husar”. Die meisten Aufgriffe von Flüchtlingen erfolgen derzeit in den Bezirken Neusiedl am See, Oberpullendorf und neuerdings auch im Bezirk Güssing.
Asylanträge extrem angestiegen
Die Zahl der Asylanträge und jene bei der Schlepperei seien “dramatisch” und im Burgenland erlebe man die höchste Zahl an aufgegriffenen Flüchtlingen, stellte der Minister fest. “Schwerpunktaktionen wie diese sind enorm wichtig, die Bekämpfung der Schlepperei steht ganz oben”, sagte Karner, der davon ausgeht, dass es noch viele weitere benötigen wird. Experten würden davon sprechen, dass bis zu 80 Prozent der Aufgegriffenen via Schlepperei nach Europa kommen.
Laut Karner gibt es Maßnahmen auf mehreren Ebenen, etwa die Schwerpunktaktionen an Österreichs Grenze oder auf europäischer Ebene das Treffen der Innenminister kommende Woche, wo er das Thema in den Fokus rücken wolle. Der Minister drängte auch auf den Außengrenzschutz, rasche Asylverfahren und Verfahren in Drittstaaten außerhalb der EU – wie es auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gefordert habe.
Eine Maßnahme sei auch die Zusammenarbeit mit der Polizei an der serbisch-ungarischen Grenze. Bis Mitte Juli werde Österreich 50 Beamte dorthin entsendet haben. “Wenn wir einen robusten Außengrenzschutz haben wollen, müssen wir auch etwas tun”, so Karner.
Laut Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, werden Flüchtlinge in Bosnien/Herzegowina in Lastwagentanks versteckt und an der serbisch-ungarischen Grenze sei es kürzlich zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Schleppergruppen gekommen.
“Der Migrationsdruck ist sehr hoch und die Schlepper versuchen, das auszunutzen.” Aktuell steige der Migrationsdruck – anders als im Vergleich zu 2015 – stetig stark an. Ebenfalls ein Unterschied zu diesem Jahr sei, dass die einzelnen Staaten am Westbalkan nun auch alles gegen die illegale Migration unternehmen würden.
Die Informationskampagnen des Innenressorts im Ausland, die Personen davon abhalten soll, sich mit Schleppern auf den Weg zu machen, “werden wahrgenommen”, so Tatzgern. Gleichzeitig würden jedoch die Schlepper Fake News verbreiten und selbst etwa auf TikTok für sich werben – auch bewaffnet, um Schutz vorzugaukeln.
Bereits 126 Schlepper in sechs Monaten festgenommen
Der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber berichtete, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres 126 Schlepper festgenommen werden konnten. Während vor einem Jahr monatlich rund 300 bis 400 Aufgriffe von Flüchtlingen verzeichnet wurden, seien es derzeit 200 pro Tag, so Huber. Auch er verwies auf Maßnahmen wie die Grenzüberwachung, die gemeinsamen Schwerpunktaktionen sowie die neue Technik der Kriminalpolizei.
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Kommentare
Die Politiker sind ab sofort 10 1/2 Wochen auf Urlaub, die Bevölkerung hat KEIN RECHT diesen wegen Problemen bei Armut, Energieproblemen, oder wegen zu vieler illegaler Migranten zu stören. Hochbezahlte Politiker – samt Lohnerhöhung ab Jänner 2022 – haben ein Recht diese Zeit und dieses Geld ungestört zu genießen, auch dann wenn sie bei Allem versagt haben. Die Österreicher haben die Pflicht – Europäisches Politiker Recht – alle Anordnungen stillschweigend zu akzeptieren.
Sie reden immer von “illegaler” Migration, die definitiv nicht existiert, weil die Gesetze das gar nicht hergeben. Wenn sie einmal da sind, dürfen sie eine Asylantrag stellen. Egal ob sie sich durch einen Tunnel gegraben haben oder vom Flugzeug abgesprungen sind. DIe Bevölkerung fällt wiederholt auf diese Trick rein, seit Kurz als großet Grenzschützer und Wertebewahrer auftrat. Aber selbst er sprach immer nur von illegaler Migration, nicht von unerwünschter Migration, auch nicht von Wirtschaftsmigration o.ä. Das bedeutet unterm Strich: Solange die Grenzen nicht dicht sind und die Einreise ohne Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen nicht verwehrt wird, bleibt alles beim Alten. Unter der Führung einer ÖVP, SPÖ usw. werden in den nächsten 10 Jahren Millionen kommen. Die papierln die Leute nur, indem sie bei ihren großspurigen Ankündigungen wie gesagt ganz genau auf die Wortwahl achten. Bei Corona wurde ein ähnlicher Trick angewandt: “Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist”. Die Betonung lag auf “kennen”, ohne näher Verwandschafts- oder Bekanntschaftsverhältnisse zu erläutern. Auf diese Weise konnten sie Bevölkerung in Panik versetzen, ohne sich später den Vorwurf einer Lüge gefallen lassen zu müssen. Natürlich “kennt” (bzw. kannte) jeder den verstorbenen Dichter, Fußballer, Manager, Musiker, Politker, …usw. Kurz hätte genauso gut sagen können “Jeder wird jemanden kennen, der einem Herzinfarkt erlegen ist.”
Herr Innenminister nicht nur reden, an die Grenze alle zehn Meter ein Soldat und Pushbacks, so wie Polen nach Belarus. Ungarn ist ein sicheres EU Land.
Dann würde Ungarn vielleicht auch seine Grenzen schützen.
In Ungarn will kein illegaler Migrant freiwillig bleiben denn bei uns bekommen sie die Mindestsicherung und das vielleicht auch noch rückwirkend. Die Kinderbeihilfe für die Illegalen werden die Linken sicher auch noch fordern. Es kann nicht sein, dass Schlepperbanden mit uns sehr, sehr viel Geld verdienen.
Gibt den Schleppern und ihren hochseriösen Kunden eine Erfogsgarantie, lässt Österreicher dafür zahlen, rückwirkend ab März 25 statt 21 Euro pro Tag und Person – peinlich, so dumme Selbstinszenierung.
Grenzschutz ist zuwenig. Wir brauchen ein Ende der Familienzusammenführung und konsequente Remigration. Österreich muss nicht wachsen, wachsen, wachsen und die Wirtschaft braucht auch keine Migranten. Wenn die Bezahlung stimmt, findet man für jeden Job einheimisches Personal.
Asylanträge nicht annehmen und die „Antragsteller“ postwendend retournieren. Wie wäre es damit Herr Karner? Bis die Brüsseler Polittrolle Sanktionen gegen Ö verhängen, hat es sich in gewissen Kreisen schon herum gesprochen, dass die Ösis nicht mehr reinlassen.
Unter anderem viele Wirtschaftsimmigranten aus Marokko, Tunesien, Algerien. Warum schiebt man die nicht sofort ab? In jenen Ländern gibt es weder Krieg noch sonstige Bedrohungen. Was bedeutet Schengen? Wir werden voll verarscht. Es reicht, in den Wiener Öffis hört man kein deutsches Wort mehr.
Warum werden jene, welche die die Schlepper beauftragen und bezahlen, eigentlich nicht bestraft?
Und wenn der Minister auf irgendwas drängt, ist das zwar süß, nützt aber nichts. Wozu gibt es ein Vetorecht in der EU, das man uns vor der Beitrittsabstimmung als so toll präsentiert wurde?
Bitte solche PR-Aktionen einsparen, die Aufgegriffenen bleiben ja doch alle da.
Wen wir sie nicht aufgreifen, besteht die Chance, dass wenigstens ein paar nach Germoney weiter “flüchten”.
Die sogenannte “Grenzüberwachung” ist völlig witzlos, solange jede (eigentlich dem Gesetz entsprechende) Zurückweisung vom europäischen Gerichtshof als “illegaler Pushback” eingestuft wird.
Das braucht man nicht glauben, das betet er schon seit seinem Amtsantritt vor, alles andere ist schuld, ÖVP halt, unseren täglichen Beschiss erzähl uns heute, Amen
Jeder weiß, wer es einmal mit Hilfe von Schleppern bis an die österr. Grenze geschafft hat und dort von der Polizei oder Bundesheer aufgegriffen wird, drückt 2 Tage später den Beamten des Ministeriums für Fremdenwesen und Asyl einen Asylantrag in die Hände und bleibt für immer in Österreich.
Hört einfach auf uns für dumm zu verkaufen. Als ob das Problem 19j, aus ärmlichen Verhältnissen stammende Van-Fahrer wären, deren Verhaftung ein grosser Erfolg wäre. Das Problem ist die Nachfrage seitens der Illegalen die alles dafür tun um in unser Sozialsystem einzuwandern. Solange man diese Personen, die allesamt nachweisbar aus sicheren Drittstaaten einreisen, nicht Konsequent zurückweist wird sich an der Situation nichts ändern. Das wissen auch Nehammer und Karner. Ergo ist diese ganze Sache wie üblich eine reine Show und Beruhigungspille. Sonst nichts. Was dem Land langfristig blüht kann man im 10. Wiener Gemeindebezirk bereits beobachten.
Und wie viele von den Schleppern wurden verurteilt und musste tatsächlich eine Haftstrafe absitzen? Wohl kaum jemand! Die meisten sehen ein Gefängnis wohl nie von innen bzw. maximal bei der Untersuchungshaft! Schwerpunktaktionen gegen Schlepper sind daher eigentlich lächerlich solange nicht die Strafen endlich auf Mindeststrafen von 3 oder 5 Jahren hinaufgesetzt werden!
…wer soll das durchziehen? Doch niemals die Frau Plagiatsministerinnin….
Eine wirksame Maßnahme wäre die Schlepper und Geschleppten erst gar nicht über die Grenze lassen. Sofort mit Begleitschutz (um Irrwege zu vermeiden) dort hin wo sie hergekommen sind und zwar zurück zum Ausgangspunkt.
Unfähige Regierung und unfähigster Innenminister. Treten Sie alle zurück!
Österreichs Grenzen sind dicht, wer diese Grenze überschritten hat kommt (will) nicht mehr raus.
Illegal in Österreich erwischt, durch zig EU Länder geschlichen, solches Pack hat kein Recht mehr auf Asyl!! Vielleicht kapieren das auch mal diese linken Willkommensklatscher! Und übrigens zur Aussage der Grünen Sekte, man soll sich nicht so aufregen und Mitgefühl zeigen! Seid ihr komplett bescheuert? Für gesunde nicht Gentherapierte habt ihr kein Mitgefühl, da heißt es die Zügel straff ziehen und Schluss mit lustig! Und die Türkisen machten uns überhaupt zu Illegalen im eigenen Land! Ihr seid echt nicht mehr zu retten und zieht alle anderen mit in den Abgrund!