Im Bild: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.IMAGO/SEPA.Media

Was bedeutet das für die größte Stadt des Landes – und wo soll gespart werden? Kann die Rede von „sparen” sein, wenn es sich doch in gewisser Hinsicht um Einnahmen auf Bürgerkosten handelt?

Schon 2024 wurde klar, dass die Lage angespannt ist. Das heurige Jahr schließt Wien mit knapp 15 Milliarden Euro Schulden ab. Der Blick bis 2030 lässt jedoch aufhorchen: Laut Budget könnten die Verbindlichkeiten auf 26,57 Milliarden Euro steigen, berichtet Die Presse. Die Wiener ÖVP rechnet sogar mit 30 Milliarden Euro, wenn Schulden stadtnaher Unternehmungen eingerechnet werden.

"Bewusste politische Entscheidung der Stadt"

Markus Figl, ÖVP-Chef in Wien, fand dafür deutliche Worte: „Wien steht vor einer Schuldenexplosion“ und ist dabei, „den Menschen in der Stadt die Zukunft zu nehmen“. Vergleicht man Wien mit anderen Bundesländern, dann sei die Hauptstadt „trauriger Spitzenreiter der Verschuldung“.

Der Fehlbetrag für 2025 wird laut Stadt 3,25 Milliarden Euro betragen – deutlich höher als ursprünglich angenommen, aber unter den früheren Schätzungen von 3,8 Milliarden Euro. Auch danach bleibt der Budgetpfad angespannt: 2026 dürfte Wien mit 2,63 Mrd. Euro Schulden aussteigen, 2027 sind es 2,29 Mrd., 2028 mit 2,33 Mrd., 2029 2,28 Mrd. und 2030 2,14 Mrd.. Erst 2031 soll die Zahl unter zwei Milliarden Euro (1,9 Mrd.) rutschen.

Addiert man die prognostizierten Defizite zum aktuellen Schuldenstand, dann ergibt das bis zum Jahr 2030 26,57 Milliarden Euro. Figl sprach von „einer bewussten politischen Entscheidung der Stadt, über ihre Verhältnisse zu leben“ und forderte „völlige Transparenz“ sowie einen Reformplan für die Verwaltung.

SPÖ widerspricht ÖVP

Im Büro von Finanzstadträtin Novak widersprach man der Darstellung. Die Berechnungen der ÖVP seien „nicht nachvollziehbar“. Man betonte, dass die Schulden von Wiener Wohnen, Wien Kanal und Wiener Gesundheitsverbund beispielsweise bereits im Budget inkludiert seien.

Auch SPÖ-Klubchef Josef Taucher meldete sich mit den Worten, dass Wien sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig konsolidiere, um die Neuverschuldung möglichst klein zu halten.

Zahlreiche Gebührenerhöhungen in Wien

Mehrere Gebührenerhöhungen und Maßnahmen wurden bereits angekündigt. So kostet die Wiener-Linien-Jahreskarte künftig um 27,85 Prozent mehr, also 467 Euro. Auch die Einzelfahrscheine und das Schwarzfahren wird teurer. Das Parkpickerl steigt ebenfalls im Preis (um 30 Prozent) auf 13 Euro im Monat. Auch die Ortstaxe wird angehoben, ab Dezember 2025 von 3,2 auf 8,5 Prozent, der Wohnbauförderungsbeitrag hingegen von 0,5 auf 0,75 Prozent. Ungefähr sechs bis sieben Prozent kommen bei “Park-and-Ride” hinzu, unbegründete Einsätze von Rettung/Feuerwehr kosten ebenso bald mehr.

Außerdem wird bei den Großprojekten gebremst: Die U5 soll nicht 2026, sondern erst 2030 in Betrieb gehen – die Verlängerung bis Hernals wird verschoben. Eine U2-Verlängerung bis nach Wienerberg kommt ebenfalls später. Einsparungen laut Stadt: 18 bis 20 Millionen Euro an Betriebskosten in vier Jahren.

Einsparungen im sozialen Bereich

Umstritten sind die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich: Bei der Mindestsicherung soll 200 Mio. Euro gespart werden. Dazu zählt, dass die Mindestsicherung für 10.000 bis 11.000 subsidiär Schutzberechtigte gestrichen wird – sie gehen zurück in die Grundversorgung.

In Winter-Notquartieren fällt das zusätzliche warme Mittagessen für Obdachlose weg. Auch die Suchthilfe ist betroffen: In vielen Einrichtungen wird gekürzt. Für viel Aufregung sorgte die Schließung des Sozialpsychiatrischen Zentrums der Caritas, wo rund 100 Menschen betreut werden.