Eco-Austria-Chefin: Schnell wirkende Maßnahmen für Wirtschaft, für staatliches Konjunkturpaket fast zu spät

Der von der türkis-grünen Regierung geplante wirtschaftliche “Comebackplan” sollte sich nach Ansicht der Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna vor allem auf schnell wirkende Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt, Eigenkapital, Insolvenzen und Steuern konzentrieren. Für ein staatliches Konjunkturpaket “könnte es fast schon zu spät sein”, weil die Investitionen prozyklisch wirken würden, sagte Köppl-Turyna im APA-Gespräch.

Noch wichtiger als der “Comebackplan” sei aber die schnelle Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19. “Kein weiterer Lockdown im Oktober, das ist die wichtigste Maßnahme der Regierung”, sagte die Ökonomin. Die zwei wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen für die Leiterin des liberalen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria sind derzeit die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Ökologisierung des Steuersystems. “Man muss wirklich alles tun, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken und eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit zu verhindern”, sagte Köppl-Turyna. Um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, sei etwa eine zeitlich befristete Einstellungsförderung – etwa eine Halbierung der Arbeitgeber-Lohnnebenkosten – hilfreich.

Auch empfiehlt die Ökonomin mehr Qualifizierungsförderungen in den Unternehmen. Bei der Kurzarbeitsphase ab Juli wünscht sich Köppl-Turyna, eine “langfristig taugliche Variante”. Im Vergleich zum jetzigen Corona-Kurzarbeitsmodell müsse die Mindestzeit müsse angehoben werden und die ausgefallenen Stunden niedriger abgegolten werden.

Beim Thema Insolvenzen sollte die Politik nach Ansicht der Ökonomin versuchen, dass nicht zu viele Unternehmen gleichzeitig zahlungsunfähig werden und die Betroffenen so schnell wie möglich wieder eine Arbeitsplatz finden. Den Strukturwandel – etwa im Handel oder in der Reisebranche – könne man aber nicht verhindern, so die Eco-Austria-Leiterin. Um angeschlagenen Unternehmen – die vor der Coronakrise wirtschaftlich gesund waren – zu helfen, ist für die Ökonomin eine Verlängerung des Verlustrücktrags denkbar. Auch eine Liberalisierung der Gewerbeordnung und Vereinfachungen bei Gründungen würden sich positiv auf die Beschäftigung auswirken.

Köppl-Turyna sieht die Politik aber noch in anderen Bereichen gefordert: Handlungsbedarf gebe es etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Eigenkapitalstärkung von Unternehmen durch die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von kalkulatorischen Eigenkapitalzinsen und bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach Ende der Coronakrise. Man könne jetzt bereits mit den Planungen, für eine langfristige Reform des Pensionssystems und der öffentlichen Verwaltung beginnen, so die Eco-Austria-Chefin.

Zeitdruck für die Regierung sieht die Ökonomin bei den EU-Klimazielen. Österreich muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren, sonst drohen hohe Strafzahlungen. Der Zeitraum für die Reduktion sei “extrem kurz”, so Köppl-Turyna. Österreich müsse sich so schnell wie möglich für eine CO2-Steuer oder den Emissionshandel entscheiden. Die Eco-Austria-Leiterin hat aus wissenschaftlicher Sicht eine “leichte Präferenz” für den Emissionshandel.