Digitaler Euro: „Anonymität wie beim Bargeld ist ausgeschlossen“

Während Politik und EU-Institutionen beim digitalen Euro Tempo machen, kommt aus der Ökonomie immer deutlichere Skepsis. Gunther Schnabl, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Leipzig, hält den digitalen Euro nicht nur für unnötig, sondern sieht darin erhebliche Risiken für Datenschutz, Freiheit und das Vertrauen in den Euro.

Schnabl war selbst 2005/06 als Senior Research Analyst bei der Europäischen Zentralbank (EZB) tätig und forschte unter anderem für Bundesbank, Bank of Japan und die US-Notenbank Fed. Er kennt Notenbanken von Innen.

Besonders deutlich wird Schnabl beim Thema Privatheit. Auf Nachfrage stellt er klar, dass ein digitaler Euro grundsätzlich nicht dieselbe Anonymität wie Bargeld bieten kann: „Die gleiche Anonymität wie beim Bargeld ist aus meiner Sicht ausgeschlossen“, unterstreicht Schnabl gegenüber dem exxpress und ergänzt: „Aktuell plant die EZB ein sogenanntes zentrales Hauptbuch, das von ihr betrieben wird und bei dem zentrale Online-Transaktionen erfasst werden.“

Zwar seien Offline-Zahlungen vorgesehen, diese blieben jedoch nicht dauerhaft anonym: „Offline-Zahlungen dürften zunächst zwar anonym sein. Doch müssen diese später im zentralen System registriert bzw. abgeglichen werden. Sie bleiben nur dann der EZB im Detail unbekannt, wenn sie anonymisiert werden.“

Selbst wenn die EZB einzelne Daten nicht im Detail sehe, verschwänden sie nicht: „Dann bleiben die Transaktionsdaten beim Bankensystem – wobei sich der Gesetzgeber unter bestimmten Umständen Zugang zu den Informationen verschaffen kann.“ Als mögliche Tatbestände habe die EZB selbst bereits Geldwäsche und Steuerhinterziehung genannt. Volle Anonymität wie beim Bargeld wäre damit faktisch passé.

Ein weiterer neuralgischer Punkt ist die Programmierbarkeit digitalen Geldes. Schnabl warnt davor, sich allein auf aktuelle politische Zusicherungen zu verlassen: „Die EZB plant derzeit nicht, dass der digitale Euro programmierbar ist. Aber digitales Geld ist im Kern Software, sodass es Regeln wie Zweckbindungen enthalten kann.“

Entscheidend sei nicht nur, was heute geplant sei – sondern was morgen politisch möglich wird: „Allein die Möglichkeit, dass digitales Geld programmiert werden kann, kann Misstrauen gegenüber dem digitalen Geld schaffen – selbst dann, wenn dieses Misstrauen nicht gerechtfertigt ist.“

Ein programmierbarer digitaler Euro könne etwa für den Klima- und Umweltschutz nutzbar gemacht werden, erläuterte Schnabl kürzlich im ZDF: „Wenn Sie nach Thailand oder Indonesien fliegen, ist das sehr CO₂-intensiv. Eine solche Transaktion könnte man theoretisch über einen digitalen Euro bestrafen. Und eine andere Transaktion – etwa der Kauf von Bio-Lebensmitteln – könnte man sogar belohnen.“

Damit widerspricht Schnabl der Darstellung, Sorgen vor politischer Steuerung seien bloße Verschwörungstheorien. Schon die technische Offenheit könne das Vertrauen untergraben.

Die offiziellen Begründungen für die Einführung des digitalen Euro haben sich gewandelt. Ursprünglich gaben die Pläne von Facebook (heute Meta), eine Kryptowährung namens „Libra“ einzuführen, den Ausschlag. Doch Zentralbanken und Geschäftsbanken bekämpften erfolgreich das Projekt, sodass es überhaupt nicht zustande kam. Heute, im Schatten der transatlantischen Spannungen mit der Präsidentschaft von Donald Trump, wird gerne Europas Abhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsplattformen wie Visa, Mastercard oder PayPal angeführt, die es zu verringern gilt.

Schnabl kann dem nichts abgewinnen. Er schließt sich ausdrücklich der Schweizer Nationalbank an, die keinen Bedarf für eine digitalen Währung auf der Ebene der Verbraucher sieht. Die bestehenden privaten Zahlungssysteme genießen nämlich hohes Vertrauen – und dennoch plane die EZB ein zusätzliches staatliches System: „Das erzeugt Kosten für den Steuerzahler und den Handel. Das größte Risiko ist ein Vertrauensverlust in den Euro.“

Vor allem mit Blick auf das Vertrauen sieht Schnabl den politischen Zeitdruck sehr kritisch. Umfragen zeigten bereits jetzt ein hohes Maß an Skepsis gegenüber dem digitalen Euro: „Zwar könnte eine Informationskampagne der EZB dieses Misstrauen theoretisch beseitigen. Doch könnte bei einer forcierten Kampagne auch der Eindruck entstehen, dass die EZB etwas gegen den Willen der Bürger erzwingen will.“

Die Folge könnten genau jene Effekte sein, die man vermeiden wolle: „Das könnte Verschwörungstheorien begünstigen.“ Der mögliche Schaden gehe weit über das Projekt selbst hinaus: „Das würde nicht nur dem Ansehen des digitalen Euros, sondern auch dem Ansehen der EZB und des Euros schaden.“

Am Ende könnte selbst gut gemeinte Aufklärung kontraproduktiv wirken: „Da der digitale Euro sehr komplex ist, halte ich es für ein Ding der Unmöglichkeit, in einer breiten Öffentlichkeit alle Zweifel auszuräumen. Eine Aufklärungskampagne könnte am Ende nur das Misstrauen gegenüber der EZB erhöhen, statt es zu senken.“

Für Schnabl steht fest: Der digitale Euro löst kein Problem, ist eigentlich nicht nötig, schafft aber neue Risiken: zentrale Datenerfassung, potenzielle politische Eingriffe, Kosten – und vor allem Vertrauensverlust.

In Deutschland wie auch in Österreich genießt weiterhin Bargeld besonders hohes Vertrauen, in beiden Ländern wollen die Bürger daran festhalten – auch Schnabl, wie er bei ZDFheute bemerkte: „Bargeld ist Freiheit.“ Es sei die letzte Rückfallposition, wenn Technik versagt – und ein Freiheitsanker, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf.

Mit seiner Kritik am digitalen Euro steht Schnabl nicht allein. Auch andere Ökonomen äußern zunehmend Zweifel am Vorhaben. Der Ökonom Hanno Lorenz von der Agenda Austria warnt vor Zentralisierung und staatlichem Zugriff auf Zahlungsströme. Es handle sich „um ein staatliches Zahlungssystem, das technisch mehr kann als Bargeld – und damit auch mehr, als eine freie Gesellschaft brauchen sollte.”

Selbst der frühere „Wirtschaftsweise“ Prof. Peter Bofinger von der Universität Würzburg bezeichnete die EZB in der Neuen Zürcher Zeitung jüngst als „Geisterfahrer“: Während andere Notenbanken solche Pläne bereits aufgegeben hätten, schaffe die EZB mit dem digitalen Euro unnötig neues Zentralbankgeld, mache Geschäftsbanken Konkurrenz – und riskiere damit Vertrauen und Stabilität, ohne erkennbaren Mehrwert für Bürger oder Wirtschaft.