Die Energiepolitik der Europäischen Union nimmt eine unerwartete Wendung. Der Kurs, der auf einen vollständigen Ausstieg aus russischer Energie bis 2027 abzielt, gerät zunehmend unter Druck. Der Vorstoß, die Importe von russischem Gas wieder zu erlauben, wurde vor allem von deutschen und ungarischen Diplomaten angestoßen, wie die Financial Times berichtet.

Hintergrund: Wirtschaftliche Realität und geopolitische Überlegungen

Die russische Wirtschaft ist nach wie vor stark von Einnahmen aus dem Energiesektor abhängig. Bis 2022 stammten rund 50 Prozent der Staatseinnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe. Doch die Sanktionen und der Krieg in der Ukraine haben diese Einnahmen erheblich schrumpfen lassen. Laut Berichten aus Moskau ist der Export von Energie in die EU um etwa 50 Prozent zurückgegangen. Auch Gazprom, der größte russische Staatskonzern, hatte 2023 mit einem Verlust von sieben Milliarden Dollar zu kämpfen und kündigte den Abbau von 40 Prozent seiner Arbeitsplätze an. Trotz verstärkter Lieferungen nach China und in die Türkei können diese Märkte den europäischen Absatz nicht annähernd ersetzen. Vor dem Krieg kam fast ein Drittel des Gases in Europa aus Russland, aktuell sind es nur noch etwa zehn Prozent.

Besonders Ungarn und die Slowakei sind nach wie vor auf russisches Gas angewiesen, obwohl die Ukraine ihre Pipelineverbindungen gekappt hat. In Brüssel wird daher eine Rückkehr zu russischem Gas rechtlich nicht ausgeschlossen. Der EU-Beschluss, bis 2027 vollständig auf russische Energie zu verzichten, ist zwar eine politische Absichtserklärung, aber rechtlich aktuell nicht bindend. Und obwohl Ungarn die Sanktionspolitik der EU regelmäßig in Frage stellt, könnte eine Lockerung der Sanktionen theoretisch durchgesetzt werden. Erst kürzlich sicherte sich Budapest von der EU-Kommission Garantien zum Schutz von Gas- und Ölpipelines, was die EU dazu brachte, neue Sanktionen gegen Russland zu akzeptieren.

Manche europäische Länder sind nach wie vor auf russisches Gas angewiesen. APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV

Die wachsenden Spannungen innerhalb der EU und der internationale Druck

Der Vorstoß, zu russischem Gas zurückzukehren, trifft jedoch auf erbitterten Widerstand, vor allem vonseiten der baltischen Staaten und Polen. Diese Länder vertreten eine harte Linie gegenüber Russland und den Sanktionen. Ein osteuropäischer Diplomat äußerte sich in der Financial Times empört darüber, dass überhaupt in Erwägung gezogen wird, die Gasimporte wieder aufzunehmen.

Trotz dieser Widerstände wächst in einigen EU-Mitgliedstaaten der Druck, insbesondere in Deutschland und Österreich, wo die hohe Belastung durch die gestiegenen Energiepreise zunehmend problematisch wird. Die hohen Kosten für Flüssiggas haben sowohl für die Industrie als auch für Verbraucher spürbare Auswirkungen. Angesichts dieser wirtschaftlichen Belastungen kommt die Frage auf, ob ein kompletter wirtschaftlicher Bruch mit Russland wirklich die beste Lösung war.

Ausblick: Eine schwierige Entscheidung für die EU

Der politische Kurs der EU in Bezug auf russisches Gas steht an einem Wendepunkt. Der wirtschaftliche Druck, besonders aus Deutschland, gepaart mit geopolitischen Faktoren und den anhaltenden wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs, macht die Entscheidung komplexer denn je. Während die meisten osteuropäischen Staaten auf einem harten Kurs beharren, sieht die Lage in den größeren Wirtschaftsnationen zunehmend anders aus. Der Weg zu einem neuen Gas-Deal mit Russland könnte von großer Bedeutung sein.

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Kommentare

  • Dela sagt:

    Aufgedeckt wird viel, Versprochen wird viel.
    Das Hauptübel sind die gängigen Nachrichtendienste, ohne sie wären die “gewollten Krisen” nur halb so schlimm!

  • hier und da sagt:

    abgesehen davon, dass mir NordStream wieder einfällt (wo, ich glaube, die Dänen die reparatur wollen), finde ich es schon toll, dass man, ohne an die eigene wirtschaft zu denken, sanktionen im minutentakt zur schädigung des “gegners” raus lässt. und zu guter letzt, dann noch der hohe druck auf unsere omv den bestandenen deal aufzulösen. das heißt, die europäer haben keine verträge mehr und müssen diese neu verhandeln. mal sehen, wie die russen dann damit umgehen werden. z.b. teurere verpflichtungen?
    man sollte nicht den ast, auf dem man sitzt, absägen…

  • twayi sagt:

    Her mit dem Gas…

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  • EineMizzi sagt:

    EU_Schwenk glaub ich, wenn ichs erleb. Die haben schon so viel versprochen und nichts gehalten außer: Sie verspracen uns auszusackeln und die Freiheit zu reduzieren. Das halten sie nach wie vor. Also, Vorsicht!

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  • Hannes Honns sagt:

    Die EU ist selbst schuld diese teuren Kriegstreiber aufgenommen zu haben. Das sind nur unnötige Misteln die keiner braucht.

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    1. olifant sagt:

      Verfahren einleiten gegen die eigenen Misteln in den EU-Regierungen: Habegg, Trampolini, Geschwätzler und Konsorten

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  • Randy😔 sagt:

    Zum lachen erst Denken dann Handeln fällt anscheinend
    schwer.

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  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Zurück zur Normalität!·

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    1. Mia52 sagt:

      EU gehört entpolitisiert. Wirtschaft vereinigung wählten die leute. Ich war mit unserer EWG zufrieden.

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  • MP sagt:

    Wie war das noch mit Nordstream 2 ???

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  • neem sagt:

    als erstes muss die leyengate mit dem palermischen evp weber-knecht weg ,die alles selbst verantwortlich dem fleissigen eu souverän eingebrockt hatten !!!
    dann selbstredend den vertragstreuen russen die hand entschuldigend reichen und um billige energie bitten…

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    1. F.-K. Böhmermann sagt:

      Derleyen ihr Klon Kajakallas steht halt leider schon bereit.

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  • Jan sagt:

    Wenn Russland wenigstens den Krieg in der Ukraine beenden täte, dann gäbe es für einen begrenzten Handel zwischen der EU und Russland ein Problem weniger!

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    1. Entgegnung sagt:

      Nein, nein @ Jan – jetzt wird RUS einmal zuallererst die Düngemittel nach EU einstellen, denn selber braucht die EU Unmengen Gas zur Herstellung , und das hat sie nicht ! Damit verbunden ist eine sofortige Erhöhung der Prod.Preise in der Landwirtschaft, eine saftige Erhöhung der Lebensmittelpreise, eine Hunger-Welle als Konsequenz . Und Putin hält sich an die Sanktionen , brav wie er ist. Nix mit Handel : 12 Sanktions-Initiativen. Es reicht .

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