Unter Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde ein enormer Schuldenberg angehäuft.APA/APA/HANS KLAUS TECHT

Diese Sparmaßnahmen müssten über einen Zeitraum von vier Jahren erfolgen, was jährliche Kürzungen von etwa 4,5 Milliarden Euro bedeuten würde.

Die Grundlage für diesen rigorosen Sparkurs sind die Regeln der Europäischen Union, die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, ihre Haushaltsdefizite unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und die Staatsverschuldung langfristig auf maximal 60 % des BIP zu reduzieren. Aktuell prognostiziert die EU-Kommission für Österreich ein Defizit von 3,6 % für das laufende Jahr und sogar 3,7 % für 2025 – beide Werte liegen demnach über der erlaubten Schwelle.

Zwei Wege, ein Ziel: Defizit unter 3 Prozent

Um die drohende Überschreitung der Defizitgrenze abzuwenden, stehen Österreich zwei zentrale Handlungsoptionen zur Verfügung. Die erste Möglichkeit wäre ein Defizitverfahren durch die EU-Kommission, das eingeleitet wird, wenn die Republik die vorgegebenen fiskalischen Ziele verfehlt. Ein solches Verfahren hätte nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen und würde den Druck auf Österreich erhöhen, umfangreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen.

Die zweite Option besteht darin, ein umfassendes Sparpaket zu schnüren und dieses der EU vorzulegen. Ziel wäre es, damit sicherzustellen, dass das Haushaltsdefizit bis spätestens zum 21. Januar 2025 wieder unter die erlaubte Marke von 3 % des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Diese Variante erfordert zwar frühzeitige und tiefgreifende Einsparungen, könnte jedoch das Vertrauen in die finanzpolitische Stabilität des Landes stärken und ein offizielles Verfahren durch die EU verhindern.

Konsequenzen eines strengen Sparkurses

Sollte sich Österreich für den Sparkurs entscheiden, könnten die Kürzungen im Jahr 2025 bereits bei nahezu 7 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Der gesamte Bereich der inneren Sicherheit, einschließlich Polizei und Sicherheitsapparat, kostet derzeit etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Dimension verdeutlicht, welche Einschnitte auf die Bevölkerung zukommen könnten, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur.

Milderes Szenario: Sparen mit Aufschub

Alternativ könnte die Regierung versuchen, eine Verlängerung der Konsolidierungsfrist bei der EU-Kommission zu erwirken. Ein solcher Aufschub auf bis zu sieben Jahre würde den jährlichen Einsparungsdruck erheblich verringern. Selbst dann müsste das Land jedoch mindestens 0,5 % des BIP – rund 2,5 Milliarden Euro – pro Jahr einsparen.

Die genauen Einsparungsziele sind derzeit noch Verhandlungssache zwischen Österreich und der EU-Kommission. Ein gewisser Spielraum könnte entstehen, wenn es der Regierung gelingt, überzeugend darzulegen, dass ein milderer Anpassungspfad volkswirtschaftlich sinnvoller wäre.

Die kommenden Jahre könnten zur Zerreißprobe für Österreichs Haushaltspolitik werden. Einerseits steht das Land unter massivem Druck, die EU-Fiskalregeln einzuhalten, andererseits drohen weitreichende Einschnitte, die die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt belasten könnten. Es bleibt vorerst offen, welchen Weg die Regierung einschlägt, um diese Gratwanderung zu meistern.