Kritik an Signa-Pleite: Finanzprokuratur fordert radikales Umdenken
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, äußert sich öffentlich kritisch zur bisherigen Aufarbeitung des Insolvenzfalles der Signa-Gruppe, hinter der der Unternehmer René Benko steht. Aus seiner Sicht fehlt es an notwendiger Sorgfalt und Engagement, um die komplexe Struktur der Signa-Gruppe vollständig zu durchleuchten.
Peschorn stört besonders, der Einsatz der Behörden, die sich seiner Meinung nach zu wenig bemühen, den Verbleib von Benkos Vermögen aufzuklären. Strafrechtlich sei “zu wenig Bewegung” erkennbar – für Peschorn ein ernüchterndes Zeichen.
Dringend notwendiger Gesamtüberblick
Für Peschorn ist klar: Die komplexe Struktur, bestehend aus über 1.100 Signa-Gesellschaften, wird nicht als Gesamtbild betrachtet. Die bisherige Herangehensweise, die jedes Unternehmen isoliert betrachtet, sei kurzsichtig und für eine umfassende Aufarbeitung untauglich. Die Finanzprokuratur fordert daher eine gesamtgesellschaftliche Analyse statt einzelner “Schrebergärten”, um den wahren Umfang des Falls zu erfassen.
Infragestellen des Sanierungsansatzes
Peschorn wirft darüber hinaus grundlegende Fragen zur Eignung des gewählten Verfahrens auf: Er bezweifelt, dass ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung den nötigen Einblick bietet, und plädiert für eine klare Konkursregelung, die er für eine gründlichere und effizientere Lösung hält.
Im Hinblick auf die Gläubiger sieht er den Sanierungsplan mit großer Skepsis. Die anvisierte Gläubigerquote von 30 % sei nur bei einer drastischen Markterholung realistisch – eine Erwartung, die er als hochgradig unrealistisch einschätzt.
Offene Fragen und Warnung vor einer Parallelwelt
Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen gibt es für Peschorn auch gravierende offene Punkte: “Wo ist das Vermögen hingeflossen?” und “Was macht Benko jetzt?”. Es sei seiner Ansicht nach, entscheidend, diese Fragen zu klären, um eine vollständige Aufklärung sicherzustellen.
Peschorn warnt vor der Gefahr, dass durch neue Vermögensstrukturen eine Parallelwelt entstehen könnte, die künftige Verfahren zusätzlich erschweren könnte. In diesem Kontext verweist er auf zwei Stiftungen, die potenziell in die Vermögensstruktur eingebunden sind und deren Rolle weiter untersucht werden müsse.
Ein Aufruf zu Verantwortung und Transparenz
Peschorn macht in seiner Kritik insbesondere die Tragweite des Falles deutlich und ruft dazu auf, die Verflechtungen rund um die Signa-Pleite nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland konsequent offenzulegen. Eine lückenlose Aufklärung sei nicht nur im Interesse der Gläubiger, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Hygiene – ein Präzedenzfall, wie er betont, um die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Kontrollmechanismen zu wahren.
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