Mietpreisbremse fällt: Wohnungsmarkt steuert auf dramatische Krise zu
Die Zukunft der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse in Deutschland steht auf wackeligen Beinen. Nach dem Aus der Ampel-Koalition droht das Ende einer Regelung, die Millionen von Mietern in überteuerten Städten wie Berlin und Hamburg bisher vor drastischen Mietsteigerungen bewahrt.
Der Verlust dieser gesetzlichen Begrenzung könnte verheerende Folgen haben – insbesondere in Ballungsräumen mit ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. Der Gesetzentwurf, der die Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängern soll, ist zwar eingereicht, doch politische Konflikte und interne Spannungen gefährden das Vorhaben. Die FDP, vertreten durch Justizminister Marco Buschmann, unterstützt eine Verlängerung bis 2028, während SPD und Grüne eine Ausweitung bis mindestens Ende 2029 fordern. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition stellt die Umsetzung infrage – und öffnet Tür und Tor für ein Ende der Regelung.
Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich nicht verlängert werden, könnten die Folgen für Mieter fatal sein. Derzeit begrenzt die Regelung Mieten bei Neuvermietungen auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ohne diesen Schutz wären Vermieter frei, Preise unbegrenzt anzuheben. Schon jetzt liegen die Mieten in Städten wie München oder Frankfurt bei Spitzenwerten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter – ein Szenario, das ohne Regulierung noch extremer werden könnte.
Mietervereine warnen vor einem Preisanstieg, der viele Haushalte an ihre finanziellen Grenzen bringen könnte. Besonders Familien und Geringverdiener wären betroffen, da sie die explodierenden Wohnkosten nicht mehr stemmen könnten. „Ohne Mietpreisbremse droht eine dramatische Eskalation der Wohnungsnot‟, warnt der Deutsche Mieterbund.
Widerstand von Eigentümerverbänden
Doch auch die bestehende Regelung ist nicht unumstritten. Kritiker werfen ihr vor, die Wohnungsnot nur unzureichend zu bekämpfen und gleichzeitig den Neubau zu bremsen. Viele Vermieter umgehen die Regelung durch juristische Schlupflöcher oder Modernisierungszuschläge. Daher fordert der Deutsche Mieterbund nicht nur eine Verlängerung, sondern eine Verschärfung der Vorschriften, um den Mieterschutz effektiver zu gestalten.
Es formiert sich zunehmend ein Widerstand gegen die Fortführung der Mietpreisbremse. Der Eigentümerverband ‚Haus & Grund’ hält die Regelung für verfassungswidrig, da sie das Eigentumsrecht unzulässig einschränke. „Wir sind bereit, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte die Mietpreisbremse erneut verlängert werden‟, so ein Sprecher des Verbands.
Die Unsicherheiten über die Zukunft der Mietpreisbremse könnte die ohnehin schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Ein abruptes Ende dieser Regelung würde nicht nur Mieter belasten, sondern auch die soziale Ungleichheit vertiefen. Während Investoren von steigenden Renditen profitieren könnten, würde die Mehrheit der Bevölkerung unter den explodierenden Mietpreisen leiden.
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