Ökonomen warnen: Österreich droht EU-Defizitverfahren
Der Staatshaushalt bleibt tiefrot: Laut Prognosen droht Österreich drei Jahre in Folge ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien – trotz geplanter Einsparungen der neuen Regierung.
GETTYIMAGES/masterSergeant
Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS prognostizieren in ihrem aktuellen Konjunkturbericht trotz Sparpakets für heuer ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,3 bzw. 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2026 ein Defizit von 3,5 bzw. 3,2 Prozent. Österreich würde damit drei Jahre lang gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU von 3 Prozent verstoßen.
Im Vorjahr belief sich das Budgetdefizit laut Prognose auf 4,1 Prozent (Wifo) und 4,0 Prozent (IHS) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kommende Woche wird die Statistik Austria für 2024 die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene und im Bereich der Sozialversicherungsträger veröffentlichen und damit das gesamtstaatliche Budgetsaldo offiziell feststellen.
Konjunkturschwäche bremst die Steuereinnahmen
Die anhaltende Konjunkturschwäche dämpft die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und erschwert damit die Budgetsanierung. Die neue Ampel-Regierung hat sich im Regierungsprogramm auf ein Sparpaket von mehr als 6,3 Mrd. Euro für 2025 und 8,7 Mrd. Euro für 2026 geeinigt, u.a. durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einsparungen bei Förderungen und Ministerien-Sachausgaben. Ursprüngliches Ziel der Regierung war, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche wird dies immer schwieriger.
„Da der geplante Doppelhaushalt 2025/26 noch nicht ausverhandelt ist, bleibt die Einschätzung der Entwicklung der öffentlichen Haushalte allerdings mit hoher Unsicherheit behaftet“, erklärte das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturprognose. „Konsolidierungserfolge werden jedenfalls durch die weiterhin dynamisch wachsenden Pensions- und Gesundheitsausgaben und durch die nun merklich höhere Zinsausgabenbelastung der öffentlichen Haushalte geschmälert werden“, merkte das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) an. (APA/red)
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Kommentare
Das wird genau so angestrebt und so GEWOLLT! So will man Österreich unter die Gesamt-Kontrolle der EU stellen!!!
Wie meinte der ach so tolle FM : Defizitferfahren ist doch alles halb so schlimm.
Hatt der denn gar keine Ahnung was bei so einem Verfahren auf uns zu kommen würde.???
Dann kann die Troika einmaschieren wie bei Griechenland ,haben alles verschleidert bzw die Heuschrecken haben alles aufgekauft,die Schulden sind aber jetzt noch größer,was ist mit Italien Frankreich, Spanien usw,sind alle hoch Verschuldet104—–115%da ist Österreich ein lercherl.diese EU ist zum kotzen
ÖVP-Grün hat den Staat Österreich in die Schulden getrieben.
Es sollte jede Ausgabe in übersichtlicher Form veröffentlicht werden, damit man genau sieht wofür das Steuergeld verprasst wurde.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
ALLE wissen das bald der ganz große Knall kommt, jeder nimmt noch schnell alles was er abgreifen kann, jede Lobby wird nochmals vollends bedient … bis es heißt “Jeder kämpft für sich”
Ist denen doch egal. Zahlt eh der Steuerzahlerdepp. Aber der kümmert sich mittlerweile mehr darum, Steuern zu sparen, als Leistung zu erbringen. Das bringt nämlich hierzulande nichts mehr. Halbtags arbeiten und die Freizeit genießen, das Motto des Jahres. Dabei sparen, wo es geht – Einzelhandel und Gastronomie können nebenbei dann auch einpacken.
Sachwalter bitte für Politiker die Bevölkerung kann nichts dafür
Also genau genommen hat Österreich die Schulden Tragfähigkeitsgrenze überschritten. Die liegt bei ca. 60% was bedeutet die schulden werden jetzt exponentiell wachsen und egal wie hoch sie die Steuern anheben. Die Zahlungsunfähigkeit kommt am Ende mit 100% iger Sicherheit. Der Euro hat sich mit der d
Kann ja nicht so schlimm sein, wenn man sich trotzdem die grösste und teuerste Regierung aller Zeiten leistet.
Kann ja nicht schlimm sein, wenn ORF Amigos bis zu 500 Tausend pro Jahr für 10 Stunden pro Woche abcashen.