Schulden für Armee? Top-Ökonom warnt: „Deutschland steuert auf den Bankrott zu“
Die Bundesregierung plant massive neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur – doch Ökonom Hans-Werner Sinn schlägt Alarm. Er warnt er vor einer finanziellen Zeitbombe und zieht Parallelen zur Corona-Krise. Deutschland könnte auf eine unkontrollierbare Schuldenlawine zusteuern.
CDU-Chef Friedrich Merz (l.) und Co-Vorsitzender der SPD, Lars Klingbeil, wollen die Schuldenregeln lockern zwecks Aufrüstung.APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER
Der renommierte Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn kritisiert die Finanzpläne von Union und SPD scharf. Besonders alarmierend findet er die Idee, Verteidigungsausgaben über ein Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen und ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur zu schaffen. „Ich würde das nicht gut finden, wenn das beschlossen wird“, erklärte Sinn unmissverständlich auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Es gibt bereits eine Ausnahmeregelung
Um diese Maßnahmen umzusetzen, wäre eine Grundgesetzänderung notwendig – ein Schritt, den Union und SPD mit Unterstützung der Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode hätten durchsetzen können. Sinn hält diese Strategie für fahrlässig. Zwar sei es notwendig, die Verteidigungsausgaben angesichts der „Notlage durch die USA“ zu erhöhen, doch dafür existiere bereits eine Ausnahmeregelung innerhalb der Schuldenbremse. Diese ermögliche es dem Bundestag, in außergewöhnlichen Situationen Kredite mit einfacher Mehrheit zu genehmigen. „Man kann doch mal an die Demokratie glauben“, sagt der Ökonom laut Handelsblatt.
„Riesige Schuldenberge, die nichts bringen“
Besonders besorgt zeigt sich Sinn über die langfristigen finanziellen Folgen: Die geplanten 50 Milliarden Euro jährlich für Infrastruktur und weitere 43 Milliarden für Verteidigung würden den Schuldenberg explodieren lassen. Er zieht einen Vergleich zur Corona-Krise: „Das ist wie bei Corona, wo riesige Schuldenberge aufgesetzt werden, die nichts bringen.“
„Wahrscheinlichkeit für Staatskonkurs steigt“
Schon jetzt zeigen sich Folgen: Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind spürbar gestiegen – für Sinn ein deutliches Warnsignal. „Die Wahrscheinlichkeit für den deutschen Staatskonkurs ist gestiegen“, warnt er. Panik sei noch nicht angebracht, doch Deutschland bewege sich klar in Richtung einer finanzpolitischen Destabilisierung.
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Kommentare
Merkels beste Leistung, das sie diesen Lügenlobbisten entsorgt hat,
Dazu kommt, dass das ganze Finanzsystem, vom Börsenhandel bis hin zu den Ratingagenturen, völlig korrupt und manipuliert sind.
Deutschland oder die USA dürften nach rein finanziellen Ansichten niemals mehr ein Triple-A bekommen, sondern wären mindestens B oder Ramsch.
Deutschland und auch Österreich SIND bereits pleite!
Trotzdem haut man weiter ungebremst Milliarden für dubiose Projekte in alle Welt und Migration raus! !!! !!!
Deutschland und auch Österreich SIND bereits pleite!
Trotzdem haut man weiter ungebremst Milliarden für dubiose Projekte in alle Welt und Migration raus!
DANKE Herr Prof.Sinn und volle Zustimmung!
Die Bevölkerung wird weiter dreist in die Irre geführt und belogen!
Die EU ist bereits im Abgrund und alle wissen es.
Jetzt will man noch die letzten Milliarden aus den Bürgern rauspressen.
Österreichs Koalition ist voll mit dabei.
Deutschland und auch Österreich SIND bereits pleite!
Trotzdem haut man weiter ungebremst Milliarden für dubiose Projekte in alle Welt und Migration raus!
Der Staat geht nicht bankrott, er hört nur auf seinen Verpflichtungen nachzukommen.
R.H.
“Sondervermögen” von 500 Milliarden ?
Die besondere Fähigkeit des Politikers besteht darin, neue Wörter zu finden für Vorgänge, deren alte Bezeichnungen im Volk anrüchig sind….:-))
ein Land, dessen Bevölkerung wirklich glaubt, 500 Milliarden Sondervermögen wären wirklich ein Vermögen und keine neuen Schulden, hat jegliche Berechtigung verloren!
Finanziell wie auch geistig wird auf Bankrott gesteuert.
Dumm, dümmer, deutsch
Verschuldungsquote in % vom BIP 2023:
Österreich 78 %
Deitschland 62%
Volle Haftung für Politiker.
Dann werden die Entscheidungen auch wieder realistischer.
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Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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»»»Achtung«««
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