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Am 7. Dezember hat Österreich, oder besser: die Regierung aus ÖVP und Grünen, sämtliche Einnahmen ausgegeben. Das heißt, dass der österreichische Staat nicht umhin kann, seine Ausgaben im restlichen Jahr ausschließlich mit neuen Schulden zu finanzieren.

„Dieser Tag macht deutlich, wie schlecht es um unser Budget steht. Österreich lebt seit Jahren über seine Verhältnisse, der Schuldenberg wächst ständig weiter“, warnt der Mitarbeiter des Thinktanks Agenda Austria, Dénes Kucsera. Besonders alarmierend sei, dass die Schuldenquote Österreichs seit 1997 von 64 auf rund 80 Prozent gestiegen sei.

Zum Vergleich: Im selben Zeitraum hat Schweden seine Verschuldung durch eine rigorose Ausgabenbremse von 67 auf 33 Prozent senken können.

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Schweden und viele andere Länder machen es vor, wie es gehen kann

„Andere Länder zeigen, dass es möglich ist, Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, ohne dabei die Wirtschaft zu gefährden“, sagt Ökonom Kucsera. Schweden habe in zehn der vergangenen 20 Jahre mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet – eine Bilanz, von der Österreich zurzeit nur träumen könne.

Deshalb fordert Kucsera: Ohne eine echte Konsolidierungspolitik werde Österreich auch in den kommenden Jahren nicht aus der Schuldenfalle herauskommen. Der „Tag der leeren Staatskasse“ sei ein Weckruf, den die Politik – im gegenwärtigen Fall das Dreiergespann ÖVP-SPÖ-NEOS – ernst nehmen sollte.

Zur Erinnerung: Heuer wird das Budgetdefizit Österreichs rund vier Prozent des Bruttoinlandproduktes (BiP) betragen. Laut Prognose des Fiskalrates wird es 2025 nicht viel anders sein.