Der chinesische Außenminister Wang Yi und die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.IMAGO/Xinhua

Subventionierte E-Autos als Zankapfel

Die im Oktober eingeführten Strafzölle auf Elektroautos aus China sind Ausdruck eines verschärften wirtschaftspolitischen Konflikts. Während die EU die Maßnahme als Schutz der heimischen Industrie und des fairen Wettbewerbs rechtfertigt, stößt dies in Berlin auf gemischte Reaktionen. Die Bundesregierung hatte die Zölle zuvor vehement abzulehnen versucht – nicht zuletzt aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen deutschen Autobauern wie Volkswagen, BMW und Mercedes und dem lukrativen chinesischen Markt.

Trotz der ablehnenden Haltung Berlins verteidigte Baerbock bei ihrem Besuch die EU-Politik: „Wenn hochsubventionierte Elektrofahrzeuge unseren Markt überschwemmen, müssen wir reagieren“, erklärte sie laut Agence France Presse. Es gehe darum, „europäische Arbeitsplätze und die Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen.

Wirtschaftlicher Druck auf deutschen Automarkt wächst

Doch die Strafzölle sind ein zweischneidiges Schwert. Bereits jetzt kämpfen deutsche Automobilhersteller in China mit erheblichen Absatzrückgängen. Die Gründe sind vielfältig: Neben der zunehmenden Konkurrenz durch chinesische Marken sehen sich die deutschen Autobauer auch mit einem immer kritischeren Blick der chinesischen Öffentlichkeit konfrontiert. Laut der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) greifen viele chinesische Konsumenten inzwischen verstärkt auf heimische Produkte zurück.

Zudem leidet der Handel durch die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Europa und China. Der Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland haben den bilateralen Austausch weiter belastet. Experten warnen, dass eine Eskalation der Strafzollpolitik die Beziehungen nachhaltig schädigen könnte.

Annalena Baerbock (Die Grünen), Bundesaußenministerin, und Liu Jianchao, Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Chinas, aufgenommen im Rahmen eines gemeinsamen Treffens in Peking, 02.12.2024. IMAGO/photothek

Diplomatische Verstimmungen und alte Wunden

Baerbocks Auftritt in Peking war von einer diplomatischen Schärfe geprägt, die in China auf Widerstand stieß. Bereits vor ihrer Ankunft hatte die Außenministerin in einer Mitteilung Chinas wirtschaftliche und militärische Unterstützung Russlands kritisiert. „Deutschland wird nicht schweigen, wenn internationale Regeln zum Nachteil unserer Industrie verletzt werden“, zitiert Reuters.

Chinas Außenministerium reagierte prompt: Sprecher Lin Jian wies die Vorwürfe zurück und warf Baerbock vor, „Manipulationsversuche“ zu unternehmen. Außenminister Wang Yi betonte, dass die EU mit den Strafzöllen „gegen die Prinzipien des freien Handels“ verstoße, und rief zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen auf.

Sollte China mit Gegenmaßnahmen reagieren und seinerseits Strafzölle auf deutsche Hersteller erheben, könnte dies auch den Wirtschaftsstandort Österreich erheblich belasten. Die stark verflochtenen Zulieferbetriebe, die eng mit der deutschen Automobilindustrie kooperieren, stünden vor massiven Herausforderungen. Darüber hinaus könnten zahlreiche Arbeitsplätze und Produktionsstätten in Österreich ernsthaft gefährdet werden, was die wirtschaftliche Stabilität des Landes nachhaltig erschüttern könnte.