Widerstand gegen Zoll-Politik Trumps: Zwölf amerikanische Bundesstaaten klagen
Ein Dutzend Bundesstaaten wollen eine Streichung der Zölle erreichen, die US-Präsident Donald Trump Anfang April erhoben hat. Sie sprechen von einem wirtschaftlichen “Chaos”.
US-Präsident Donald Trump am "Tag der Befreiung" (2. April) mit einer Tafel, auf der die gegen andere Länder erhobenen Zölle aufgelistet sindGETTYIMAGES/Chip Somodevilla
Zwölf US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die “rechtswidrigen” Zölle von Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident “die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt”, heißt es in der Klage.
Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege gemäß der US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von den Launen Trumps abhängen, hieß es weiter.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle “rechtswidrig” seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
„Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal“, erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes. Was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien „eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird“, betonte die Demokratin.
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Kommentare
Alles US-Bundesstaaten mit Demonrats als Gouverneure. Es verwundert daher politisch nicht. Aber doch auch, weil was wollen diese Akteuere denn dann eigentlich? Ein weiter so mit einem enormen, marktwirtschaftlich abnormalen und unnatürlichen, die US-industrielle Stärke massiv geschädigt habendes Handelsdefizit mit einer totalitär-kommunistischen VR China, während sich diese selber hinter massiven Zoll- und Handels-Barrieren versteckt und die eigene rotchinesische Industrie schützt und massiv subventioniert ? Gaaaanz schlechte Optik.
Nicht die Staaten … einige Politiker und Fanatiker.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
die demokratischen Institutionen der USA zu untergraben. Wenn Zölle illegal wären, dann müsste nahezu jeder US-Präsident illegal gehandelt haben.
02.01.2017 — Strafzölle auf chinesische Autoreifen. Obama weitete die „Buy American“-Idee in seinem 2009 gestarteten und 787 Milliarden Dollar schwere ..
Jeder Tag, an dem Donald Dump Gegenwind bekommt, ist ein guter Tag für die Menschheit
Sie sind definitiv hässlich!