Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) prognostiziert Schwierigkeiten für Regierungsparteien in Europa und plant eine Pro-Europa-Kampagne. Österreichs letzter Platz in der EU-Zustimmung bereitet ihr Sorgen.

Daher wolle sie im kommenden Jahr die Errungenschaften der EU in der Vordergrund stellen. Dass man etwa in der ganzen EU arbeiten könne, keine Roaming-Gebühren zahle oder in den meisten Staaten der EU kein Geld mehr wechseln müsse, man kein Visum und keine Niederlassugsbewilligung brauche – all das sei zu wenig bewusst. Dabei gebe es keine nationalstaatlichen Lösungen – von der Energie-Autarkie bis zur Migration.

Zusammenarbeit mit Ungarn und EU-Beitritt der Ukraine

Selbstbewusst gibt sich Edtstadler, was das österreichische Veto gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens angeht. In elf der 27 EU-Staaten gebe es aktuell Grenzkontrollen. Da sei es “wenig sinnvoll” zu erweitern, bevor das bestehende System nicht repariert sei.

Was Ungarn angeht, sieht die Europaministerin die Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat als wichtig an. Gleichzeitig stellt sie sich auch hinter die EU-Kommission in deren Konflikt mit Ungarn. Wenn Schritte zur Rechtsstaatlichkeit gesetzt würden, sollten Gelder aber wieder freigegeben werden.

Bezüglich der anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen nennt es Edtstadler “ausgeschlossen”, dass ein im Kriegszustand befindlicher Staat Mitglied werden könne. Speziell die Ukraine, aber auch Moldau hätten noch “sehr viele Reformen” durchzuführen. Die Europaministerin bekennt sich zur Beitrittsperspektive für den Westbalkan und nennt Montenegro, Nord-Mazedonien und Albanien als “Frontrunner”.

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