Edtstadler: Kein EU-Beitritt im Kriegszustand - Reformen für Ukraine nötig
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist skeptisch: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bedeuten für sie nicht automatisch eine Mitgliedschaft in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Zahlreiche Reformen seien nötig.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) prognostiziert Schwierigkeiten für Regierungsparteien in Europa und plant eine Pro-Europa-Kampagne. Österreichs letzter Platz in der EU-Zustimmung bereitet ihr Sorgen.
Daher wolle sie im kommenden Jahr die Errungenschaften der EU in der Vordergrund stellen. Dass man etwa in der ganzen EU arbeiten könne, keine Roaming-Gebühren zahle oder in den meisten Staaten der EU kein Geld mehr wechseln müsse, man kein Visum und keine Niederlassugsbewilligung brauche – all das sei zu wenig bewusst. Dabei gebe es keine nationalstaatlichen Lösungen – von der Energie-Autarkie bis zur Migration.
Zusammenarbeit mit Ungarn und EU-Beitritt der Ukraine
Selbstbewusst gibt sich Edtstadler, was das österreichische Veto gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens angeht. In elf der 27 EU-Staaten gebe es aktuell Grenzkontrollen. Da sei es “wenig sinnvoll” zu erweitern, bevor das bestehende System nicht repariert sei.
Was Ungarn angeht, sieht die Europaministerin die Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat als wichtig an. Gleichzeitig stellt sie sich auch hinter die EU-Kommission in deren Konflikt mit Ungarn. Wenn Schritte zur Rechtsstaatlichkeit gesetzt würden, sollten Gelder aber wieder freigegeben werden.
Bezüglich der anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen nennt es Edtstadler “ausgeschlossen”, dass ein im Kriegszustand befindlicher Staat Mitglied werden könne. Speziell die Ukraine, aber auch Moldau hätten noch “sehr viele Reformen” durchzuführen. Die Europaministerin bekennt sich zur Beitrittsperspektive für den Westbalkan und nennt Montenegro, Nord-Mazedonien und Albanien als “Frontrunner”.
Kommentare
Statt so einen scheiß zu erzählen soll sie lieber 5 Tage die Woche hart arbeiten gehen dann vergeht ihr der blödsinn wir hätten die EU nie gebraucht auch so ein blödsinn von den Politikponzen.
Des ist doch die ,die ihr Wahres Gesicht in Coronazeiten gezeigt hatte .
Wie lange wird diese Maske, noch ihren Senf zu allen Fragen geben? Die müsste man ja schon lange ausser Landes schaffen!
Keine Roaming-Gebühren, kein Geldwechsel, kein Visum, keine Niederlassungsbewilligung. Das ist nach 20 Jahren ein famose Leistung, praktisch nicht zu toppen. Klar, 90% der Österreicher befanden sich vor dem Millennium 90% der Zeit im Ausland, d.h. sie hatten schon starke Schulterschmerzen vom vielen Herzeigen der Reisepässe, von den vielen Hunderten Stunden, die sie sich in unendlich langen Schlangen zwecks Geldwechsel anstellen mussten, ganz zu schweigen. Und dann noch die enormen Nachzahlungen für tagelang geführte Roaming-Gespräche aus Sopron und diese vielen Umsiedelungen ins Ausland. Eine richtige Völkerwanderung, die damals stattfand. Es war unerträglich. Zum Glück bekamen wir stattdessen tausende Migranten, die sich hier visumbefreit ins gemachte Sozialnest setzen, uns die Haare vom Kopf fressen,die Straßen unsicher machen, Frauen vergewaltigen und ermorden, Leute ausrauben und Kirchen anzünden. Unbeschreiblich, wie gut uns die EU tut…
Wenn die OVP gegen Beitrittsverhandlungen gestimmt hätte, so könnte man ihr vielleicht glauben. Diese Scheinheiligkeit und Verlogenheit kotzt mich an. Sie soll sich auch mal bei den Österreichern entschuldigen, welchen sie das Recht abgesprochen hat in Österreich zu leben, nur weil sie auf die Impflüge nicht reingefallen sind.
Diese Frau wollte mich aus meinen Land schmeißen,ich werde das nie vergessen!
….. abwarten !! Man ahnt Schlimmes….
Ja, Reformen braucht die Ukraine! Dann ist der Weg frei für eine Ukraine, die die europäischen Werte hochhalten wird und ein Bollwerk gegen ein imperialistisches Russland ist. Bis dahin jede Unterstützung für die Ukraine!
Welche Droge ist das?
mann oh mann, was haben sie intus ?
Gequirlte 💩, nichts anderes ist zu erwarten, wenn man selbst kein 🧠 besitzt.
NUR das ORIGINAL zählt:
Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️
Die FPÖ in die Regierung, die Absolute. Dann keinen EU-Beitritt, keinerlei finanzielle Unterstuetzung für die Ukraine. Erst dann werde ich glauben. Wir werden und wurden nur belogen. Daher Wlweg mit Euch, ich will die FPÖ.
Vollkommen richtig! Eine Kriegspartei kann kein EU und auch kein Natomitglied werden! das ist wieder ein typischer US Schachzug um dadurch unbedingt den Weltkrieg zu starten und Alle Natomitglieder opfern für diese Verbrecher!
Man errät es nicht… EU Wahlen stehen an… die glaubt doch nicht im Ernst, dass den EU Bonzen nur ein Wort geglaubt wird! X FPÖ bei der EU Wahl und Wahl in Österreich!!
Eine tolle Tätigkeit wäre passender für diese schöne Frau!
Welch linde Worte
Mir läuft es eiskalt den Rücken runter! “
Mir auch immer wenn Foto zu sehen ist…
Mir auch. Die ist gefährlicher als jede Klapperschlange. Leider ist die Wählerschaft völlig degeneriert und vertrottelt.
Verbindliches Referendum für den Austritt von der EU! ÖXIT
Es ist genau so gekommen wie die FPÖ es schon bei der Betrittsumfrage gesagt hat! Nur die FPÖ kann uns von der Geiselung der Linken und Grünen Sekten befreien!
Wer beurteilt die Rechtsstaatlichkeit der EU? Hier liegt alles (vieles) im Argen!
Das war ja beabsichtigt: dass wir genauso oder noch schlechter als ehemalige Ostblockländer wie Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn …. dastehen. Auf unsere Kosten wurde eine Gleichmachung betrieben.
Die “Errungenschaften”der EU . Aha. Ich als gebürtige Einheimische profitiere nicht davon im täglichen Leben. Ich merke nur den täglichen Werteverlust – in jeder Hinsicht.
Wilders will eine Volksabstimmung über den Austritt machen.Soweit müssen wir das auch hinkriegen.Dazu ist es notwendig diese Pharisäer abzuwählen, die das scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.Roaming ist billiger geworden, lösbar aber auch mit jede Menge gratis Dienste.
Die Wahlen kommen näher ??🤔🤔🤔
In meinem Bekanntenkreis mag praktisch keiner die EU.
Sie hat uns Armut, Krieg und Kriminalität gebracht.
Und auch nicht 20 Jahre nach dem Krieg, das ist ein Mrd. Grab, das der Steuerzahler in der EU wieder stemmen soll.