
Karoline Edtstadler kontert Ursula von der Leyen: "Impfpflicht muss nationale Entscheidung bleiben"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine EU-weite Impfpflicht. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht sich klar gegen diesen Vorschlag aus: “Gerade die Gesundheit sei aus gutem Grund eine nationale Zuständigkeit.”

Europaministerin Karoline Edtstadler hat sich gegen die Abgabe der nationalen Gesundheitskompetenz an die EU ausgesprochen, auch wenn es um die Impfpflicht geht. “Gerade die Frage einer Impfpflicht ist natürlich eine nationale Frage”, konterte Edtstadtler den Vorstoß von der Leyens.
"Jeder Staat muss selbst entscheiden"
“Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken”, sagte von der Leyen zuletzt. Aber das müsse jeder Staat für sich entscheiden, betonte Edtstadler am Mittwoch. Sie berichtete von “großem Interesse an der österreichischen Impfpflicht, “andere Staaten wollen möglicherweise nachziehen”.
“Wir haben leider die Pandemie noch immer nicht bewältigt”, sagte sie weiter. Die neue Omikron-Variante sei noch wenig erforscht, es brauche jetzt “dringend einen schnelleren Abgleich der Daten und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten”, forderte sie weiter.
Corona-Management am Beginn "etwas holprig"
Trotz der nationalen Zuständigkeiten müssten sich die EU-Staaten koordinieren, um den Menschen größtmögliche Reisefreiheit zu geben, sagte die Europaministerin weiter. Das funktioniere mittlerweile mit dem Grünen Pass “ganz gut”.
Das Corona-Management sei am Beginn der Krise “etwas holprig” gewesen, auf europäischer Ebene habe man “auch Antworten vermisst”, so Edtstadler. Mittlerweile habe man dann doch fast zwei Jahre Erfahrung. Edtstadler wird am Rande des EU-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag mit Amtskollegen zusammentreffen, dort dürfte die Impfpflicht auch zur Sprache kommen.
Österreich erster EU-Staat mit Impfpflicht
Österreich führt als erster EU-Staat eine Impfpflicht ein. In einigen anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, steht sie ebenfalls zur Debatte. Die Gesundheitspolitik ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission kann aber rechtlich nicht-bindende Empfehlungen vorschlagen.
Kommentare
da muß man schwarz glatt noch dankbar sein, unter grün schaute das vielleicht ganz anders aus
Verständlich. Sollte sich die EU nämlich umorientieren und entsprechend der Grundgesetze gegen eine Impfpflicht aussprechen, gehen hunderte Millionen Euro an Parteiförderungen und priavten Zuwendungen flöten. In einem korrupten Regime wäscht eine Hand die andere. Österreichische Politik als Seifenspender der monetären Nächstenliebe.
Die “Impfung” muss individuelle Entscheidung bleiben.
Bei Corona läuft vieles nicht wie es soll, aber das Letzte was wir brauchen ist, dass sich die EU auch noch einmischt.
Nein, Frau BM für Verfassung:
Die Verpflichtung zu einer medizinischen Behandlung (so auch zu einer Impfung) ist weder in der Entscheidungskompetenz der EU noch in der Entscheidungskompetenz der österreichischen Bundesregierung (auch wenn beide Gremien sich das wünschen würden).
Eine solche begrenzte Immunisierung ist eine mit den heute zugelassenen (mRNA- und Vektor-)Impfstoffen und deren Wirkungsprofil (begrenzter Schutz für begrenzte Zeit, keine sterile Immunität) eine rein persönliche Entscheidung, und jeder Zweifel daran wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgeräumt werden.
Ich hab von den beiden Frauen irgendwie Angst. Wer weiß was die noch so Grauslichkeiten auf Lager haben. 😡
Diese frau ist unangenehm.
Vor allem keiner verlangt, dass sie abtreten soll. Kein aufschrei der medien, politiker,…..
Was ist das fuer eine richterin, neues amt verfassungsministerin,
oesterreicher sollten ungeimpft kein recht haben hier zu wohnen.
Illegale, gesetzesbrecher brauchen keinen pcr test ,handroentgen , ist gg menschenrecht, bleiben da. Impfung wahrscheinlich auch gg menschenrecht.
Aber oesterreicher schon, das menschenrecht gibts wohl nur fuer nicht oesterreicher, oder stimmt das nicht.
Diese Frau ist eiskalt und noch mehr… , ich würde sie gerne auf einen Kaffee einladen und dann soll sie mir das ins Gesicht sagen, dass ich als Ungeimpfter kein Recht habe in Österreich zu wohnen!!! Nicht auszudenken, käme dieses Gedankengut von der FPÖ, da würde es in Brüssel schon einen riesen Aufschrei geben und wir hätten wieder einen Beobachterstab im Land, wie 2001, aber mit diesen derz. Gestalten ist alles Legitim!
Impfen muß die Entscheidung jedes Einzelnen bleiben! Werde meine Spenden umschichten LID wird nichts mehr bekommen, statt dessen werde ich die jeden Quartal anfallende Strafe zahlen und hoffe dass dieses Geld wirklich den Spitälern zugute kommt! Impfen lassen werde ich mich auf keinen Fall!
Diese ÖVP-ler scheinen mittlerweile so abgehoben zu sein, dass die Widerrede gar nicht mehr dulden.
Ah geh, auf einmal? Was war denn bei der nationalen Zulassung von Sputnik, wo Basti im April “auf den letzten Metern” war und Valneva oder Sinopharm, die als Totimpfstoffe ganz besonders lange von der EMA geprüft werden, um nur ja nicht zu schnell zugelassen zu werden und den zentral durch die EU-Kommission zugelassenen Seren das Geschäft wegzunehmen?
Wenn das so wäre, wie Edtstadler jetzt behauptet, ist sie seit 22 Monaten untätig. Die Dame ist maximal von hinten zu fotografieren – beim Abgang.
zur Ehrenrettung der EMA: Sinopharm hat erst im Sommer, Valneva erst im November mit allen erforderlichen Unterlagen offiziell um Zulassung angesucht. Leider 🙁
“das müsse jeder Staat für sich entscheiden”
Nicht jeder Staat, sondern jede Person.
Die Aussage ist so zu verstehen “Wir führen die Imofpflicht dann eben EU-weit ein”.
Bis jetzt wurde immer etwas bestritten und dann gemacht 😜
Jetzt hat es die Frau Edtstadler der EU aber wieder einmal richtig hineingesagt. Schließlich ist Österreich ja glorreicher Vorreiter bei der unsinnigen und gesellschaftsspaltenden Impfpflicht. Und das lässt sich die ÖVP doch nicht von der EU streitig machen. Die Damen und Herren in Brüssel sollen sich gefälligst eigene Blödheiten einfallen lassen. Na sowas auch…
Was hat Frau Edtstadler plötzlich gegen eine EU-weite Impfpflicht?
Wenn man sich als österr. Verfassungsministerin vehement FÜR Impfzwang aller Altersklassen – bis hin zu Schwangeren und deren Ungeborenen – gemeinsam mit dem Gesundheits- und Sozialminister, den Außen-, Arbeits- und Tourismusministerien stark macht, warum sollte man diese nur national auf Österreich begrenzen?
Frau Ursula von der Leyen – Sie haben – OHNE ZUSTIMMUNG UND EINVERSTÄNDNIS DER VÖLKER – mit Nehammer eine starke Stimme und einen glühenden Europäer an ihrer Seite: Zur Umsetzung der europaweiten Zwangsimpfpflicht und darüber hinaus – was immer auf der EU-Agenda steht.
Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit.
Wir machen uns die Welt….