Edtstadler warnt vor steigendem "Migrationsdruck" aus Tunesien
EU-Ministerin Karoline Edtstadler ist am Montag im Zuge des gemeinsamen Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Rom mit Innenministerin Luciana Lamorgese zusammengetroffen. Danach warnte Edtstadler vor Journalisten davor, dass das Thema Migration keineswegs verschwunden, sondern noch bedeutsamer geworden sei.
Die illegale Migration nach Europa sei nämlich während der Coronakrise lediglich aus dem Fokus gerückt, aber nicht verschwunden, meinte Edtstadler. Im Gegenteil: “Der Migrationsdruck steigt.” Die Ankunftszahlen seien gestiegen und keineswegs gesunken. “Wir wissen, dass Italien eine Primärproblematik hat und Österreich eine Sekundärproblematik”, erklärte die ÖVP-Ministerin. Die italienische Innenministerin habe ihr gesagt, dass zuletzt etwa Ankünfte von Migranten aus Tunesien in die Höhe gegangen seien. Für diese sei die Anerkennung eines Asylstatus aber meist höchst unrealistisch.
"Migrationsströme aufhalten"
Daher sei eine “schnelle Kommunikation nach außen” wichtiger denn je. Man müsse Flüchtlinge und Migranten davon abhalten, überhaupt nach Europa zu kommen, forderte Edtstadler. Es gehe einfach um die Frage, “wie kann man Migrationsströme aufhalten.” Eine Antwort sei eben eine “verstärkte Kommunikation” zu etablieren und “Visionen vor Ort zu geben”, formulierte Edtstadler, damit sich nicht mehr so viele Menschen auf den Weg machen würden.
Von italienischer Seite hieß es laut Nachrichtenagentur ANSA, die beiden Ministerinnen hätten Fragen im Zusammenhang mit der Verhandlung des Europäischen Paktes zu Migration und Asyl, dem Schutz der europäischen Außengrenzen und dem politischen Dialog zwischen der EU und Drittstaaten, die eine Schlüsselrolle in Bezug auf die Migrationsströme spielen, diskutiert.” Lamorgese habe dabei Kooperation auf politischer Ebene eingefordert, “damit die EU-Institutionen unverzüglich robuste strategische Partnerschaftsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern der Migrationsströme, ausgehend von Libyen und Tunesien, schließen können.” Derart könnten bestehende Stabilisierungsprozesse konsolidiert werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen. (APA)
Kommentare
Ein Einwanderungsgesetz würde helfen Klarheit zu schaffen. D.h. wir könnten die Einwanderung so regulieren, wie es Kanada, Australien und Neuseeland tun.
Die Bevölkerung Europas ist mehrheitlich politisch moderat und liberal.
Wenn wir es nicht schaffen, Migration zu gestalten dann laufen wir Gefahr, dass wir dieses liberale Europa verlieren. Wir werden es aber nicht an die aus mittelalterlichen Gesellschaften stammenden Einwanderer verlieren, sondern an die Orbans, Salvinis und Kaczinskys.
Migration darf kein unaufhaltbares Naturereignis sein, wo die Politik ohnmächtig zuschauen muß. Die Politik auf europäischer Ebene muß den Zustand der Ohnmacht beenden und Migration politisch gestalten. Ansonsten ist die europäische Idee tot.
Es muss einfach einmal ein Ende mit diesem Herumgeeiere sein. Ins Land kommt nur, von dem wir es wollen – und sonst keiner. Aus.
Afrika leidet an massiver Überbevölkerung und die gesamte islamische Welt ist im Aufruhr. Die ganz großen Menschenmassen werden erst noch kommen. Europa wird in Migrantenströmen versinken.
Sehe ich auch so. Es sei denn, der europäische Grenzschutz wird endlich deutlich robuster.