Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht Österreich nicht neutral bei Landrauf in Europa – zumindest in politischer Hinsicht.APA/HERBERT NEUBAUER

Sollte es zu einer militärischen Intervention russischer Truppen in der Ukraine kommen, würde Österreich alle EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, “ohne Wenn und Aber”, sagt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Es müsse dann “strikt und schnell kommen”, die Strafmaßnahmen müssten “wirkungsvoll sein”.

Österreich nur militärisch gesehen neutral

Dass sich Österreich als neutrales Land aus dem Konflikt heraushalten solle, bestritt die Ministerin: “Österreich ist und bleibt militärisch gesehen ein neutrales Land, aber wir sind politisch nicht neutral bei einem eindeutigen Bruch von Völkerrecht, bei einem Landraub in Europa”, erklärte Edstadler, die ihre Aussagen im Gespräch mit dem “Standard” tätigte.

Bruch des Völkerrechts als rote Linie

Auf andere Kriege der jüngeren Zeit, die ebenfalls mit einem Bruch des Völkerrechts und Landraub einhergingen, kam die Europaministerin nicht zu sprechen. Sie erklärte nur, so etwas sei auf europäischem Boden im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar: “Sollte es tatsächlich zu einer weiteren militärischen Aggression und etwa einem Landraub kommen, wie wir das bei der Krim im Jahr 2014 erlebt haben, dann werden weitreichende Sanktionen beschlossen werden.”

Man stehe “ganz klar auf der Seite unserer europäischen Partner und zur Solidarität mit der Ukraine.” Die “rote Linie” sei dort überschritten, “wo das Völkerrecht gebrochen wird. Das können wir uns nicht gefallen lassen.”

Nord Stream 2 wird nicht genehmigt werden

Wie die Sanktionen im Detail aussehen würden, werde sich weisen, aber: “Österreich wird sie mittragen.” Zur Gaspipeline Nord Stream 2: “Nord Stream 2 ist fertig gebaut, hat aber noch keine Betriebsgenehmigung. Wenn es zu einem militärischen Konflikt kommt, wird niemand eine Genehmigung erteilen.”

Positiv erfreut zeigte sich Edtstadler über die gemeinsame europäische Linie: “Wir sind an einem Punkt, wo gemeinsame europäische Außenpolitik beginnt.” Ihr sei am Montag in Polen die offene Einigkeit zwischen Polen, Deutschland und Frankreich aufgefallen. Moskau habe sich verschätzt: “Die russische Seite hat nicht damit gerechnet, dass die EU geeint ist.”

Nato-Beitritt für Österreich kein Thema

Eine Debatte in Österreich über einen Nato-Beitritt, wie in Finnland oder Schweden, hält sie nicht für nötig: “Es ist notwendig, dass wir in der EU zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kommen. Da hat Österreich viele Möglichkeiten: von humanitärer Hilfe über Sanktionen bis hin zur verstärkten Kooperation in der Verteidigungspolitik.”

Wie sollte sich Österreich im Ukraine-Konflikt aufstellen?