
Edtstadler zu Ukraine-Konflikt: Keine Neutralität Österreichs bei Landraub
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht sich für rasche, harte EU-Sanktionen gegen Russland aus, sollten russische Truppen die Ukraine angreifen. Österreich werde diese Straf-Maßnahmen ohne Wenn und Aber “mittragen”.

Sollte es zu einer militärischen Intervention russischer Truppen in der Ukraine kommen, würde Österreich alle EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, “ohne Wenn und Aber”, sagt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Es müsse dann “strikt und schnell kommen”, die Strafmaßnahmen müssten “wirkungsvoll sein”.
Österreich nur militärisch gesehen neutral
Dass sich Österreich als neutrales Land aus dem Konflikt heraushalten solle, bestritt die Ministerin: “Österreich ist und bleibt militärisch gesehen ein neutrales Land, aber wir sind politisch nicht neutral bei einem eindeutigen Bruch von Völkerrecht, bei einem Landraub in Europa”, erklärte Edstadler, die ihre Aussagen im Gespräch mit dem “Standard” tätigte.
Bruch des Völkerrechts als rote Linie
Auf andere Kriege der jüngeren Zeit, die ebenfalls mit einem Bruch des Völkerrechts und Landraub einhergingen, kam die Europaministerin nicht zu sprechen. Sie erklärte nur, so etwas sei auf europäischem Boden im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar: “Sollte es tatsächlich zu einer weiteren militärischen Aggression und etwa einem Landraub kommen, wie wir das bei der Krim im Jahr 2014 erlebt haben, dann werden weitreichende Sanktionen beschlossen werden.”
Man stehe “ganz klar auf der Seite unserer europäischen Partner und zur Solidarität mit der Ukraine.” Die “rote Linie” sei dort überschritten, “wo das Völkerrecht gebrochen wird. Das können wir uns nicht gefallen lassen.”
Nord Stream 2 wird nicht genehmigt werden
Wie die Sanktionen im Detail aussehen würden, werde sich weisen, aber: “Österreich wird sie mittragen.” Zur Gaspipeline Nord Stream 2: “Nord Stream 2 ist fertig gebaut, hat aber noch keine Betriebsgenehmigung. Wenn es zu einem militärischen Konflikt kommt, wird niemand eine Genehmigung erteilen.”
Positiv erfreut zeigte sich Edtstadler über die gemeinsame europäische Linie: “Wir sind an einem Punkt, wo gemeinsame europäische Außenpolitik beginnt.” Ihr sei am Montag in Polen die offene Einigkeit zwischen Polen, Deutschland und Frankreich aufgefallen. Moskau habe sich verschätzt: “Die russische Seite hat nicht damit gerechnet, dass die EU geeint ist.”
Nato-Beitritt für Österreich kein Thema
Eine Debatte in Österreich über einen Nato-Beitritt, wie in Finnland oder Schweden, hält sie nicht für nötig: “Es ist notwendig, dass wir in der EU zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kommen. Da hat Österreich viele Möglichkeiten: von humanitärer Hilfe über Sanktionen bis hin zur verstärkten Kooperation in der Verteidigungspolitik.”
Kommentare
Nur traurig das wir von sowas regiert werden und da mit drinnen hängen ob wir das wollen oder nicht.
Was mir nur so leid tut ist das, dass diese ganzen guten Leute (Regierungsmitglieder und Konsorten) all dies leider nicht zu Gesicht bekommen was wir hier schreiben und dadurch anscheinend auch gar nicht erfahren, wie das von ihnen verwaltete Volk, dessen Angestellte sie eigentlich wären, überhaupt denkt!
Was mir nur so leid tut ist das, dass diese ganzen guten Leute (Regierungsmitglieder und Konsorten) all dies leider nicht zu Gesicht bekommen was wir hier schreiben und dadurch anscheinend auch gar nicht erfahren, wie das von ihnen verwaltete Volk, dessen Angestellte sie eigentlich wären, überhaupt denkt!
Frau Edtstadler –
Schon wieder ein “ohne Wenn und Aber”! Hatten wir das nicht schon einmal??!!
Die österreichische Neutralität ist seit dem 14. Dezember 1955 Geschichte. Nur Politiker glauben noch an den Mythos.
Fr.Edtstadler, Staatsvertrag lesen.
Schon wieder ein “ohne Wenn und Aber”! Hatten wir das nicht schon einmal!!!
Österreichs Neutralität ist nicht nur militärisch zu sehen, sondern gesamtheitlich. Außerdem hat die Nato keine Berechtigung näher an Russland zu rücken.
…… zumindest gabs da ja mal einen Vertrag dem russischen Bären nicht noch weiter auf die Pelle zu rücken, nach dem Mauerfall vereinbart, wenn ich nicht irre…..
Lernen Sie Geschichte Frau Edstadler und ihre EU-Affinität ist ja hinlänglich bekannt, somit steht dem Weg nach Brüssel nichts im Weg. An unserer Neutralität haben sie nichts zu rütteln, dafür dass sie vom Souverän fürstlich bezahlt werden wäre es angebracht in diesem Sinne auch zu arbeiten.
@Chris26: Richtig!!
Präsident Putin wird niemals angreifen, er ist ein verlässlicher Partner, wird provoziert, weil man möchte ihm die Schuld geben! Die Aggressoren sitzen in den USA und Brüssel! Fr. EDTSTADLER GEHÖRT ABGESETZT, die hat schon genug Ungereimtheiten von sich gegeben!
@Ede: Wiederum RICHTIG!
Da soll sich noch wer auskennen.
Als die Serben dem Kosovo keine Autonomie zugestehen wollten, war die Nato schnell da um den armen Kosovoalbanern zu helfen.
Jetzt, wollen die ethnischen Russen in der Ukraine autonom werden….und die Nato will deshalb den Putin tögeln.
Die ist ärger als Hänger, ein gemeingefährliches Satireprojekt. Nicht umsonst habe ihr von LG und Uni Innsbruck abwärts viel geraten, nie mehr ein Amt in der Justiz auszuüben. Oder war die am 14.02.2022 mit Sobotka und Polaschek bei Soros jun. zur Befehlsausgabe?
Die österreichische Regierung hat Angst. Leider nur hat die Politik unser Land in eine Abhängigkeit manövriert, in welcher wir ausschließlich Schaden nehmen würden, wenn sich unser Land nun ohne Nachdenken der weitreichenden Meinung der EU anschließt. Österreich kann nicht mal die verfassungsrechtlichen Einrichtungen selbst schützen, weil das Bundesheer kaputt gespart wurde. Der Luftraum wird von der Schweiz mit überwacht und diese wird sich säuberlich aus dem Ukraine-Konflikt raus halten. Es geht uns absolut nichts an, was zwischen Russland und der Ukraine seit historischen Zeiten geschieht. Zudem hat Österreich in der NATO nichts verloren. Unsere Neutralität widerspricht sich mit den NATO-Vereinbarungen. Will die Regierung die Demokratie gleich mit der Neutralität aufheben? Sind die irre geworden? Wird Nordstream 2 nicht aktiviert, ist das mehr der Schaden der EU als der von Russland. Putin wird sein Erdgas schon gut verkaufen und ist von der EU nicht abhängig. Was nimmt sich unsere Regierung heraus, dass sich unser kleines, wehrloses Land in Sachen einmischt, die es nicht direkt betrifft??? Die EU bestimmt in Brüssel und Österreich hängt ohnehin mit drin. Da muss es nicht noch extra den Mund groß aufreißen. Nehmt Obacht vor Russland, es ist mit China (und Nordkorea) mächtiger als das kleine Europa. Putin hingegen hat gar nichts zu verlieren. Die sogenannten Sanktionen kann sich die EU an den Hut stecken. Die EU bringt uns alle in einen erneuten kalten Krieg mit ihrem unangebrachten Hochmut.
Zu Realist und zu Judy: Ich kann Ihnen beiden da nur ganz uneingeschränkt beipflichten!
Leider hat sich unser “so diplomatischer Herr Schallenberg” vor einigen Wochen im ORF genauso geäußert – da meine ich im Sinne von Frau Edtstadler!
Man fühlt sich da wirklich perfekt vertreten! (Das ist jetzt Zynismus!)
Die Grenze hat Frau Edtstadler in Ihrem utopischen Machtrausch schon lange überschritten. Sie versteht nicht mehr dass Sie unsere Angestellte ist und im Interesse des österreichischen Volks handeln muss.
Hoffen wir, dass Sie sich dafür verantworten muss vor einem ordentlichen Gericht!
“Militärische” Neutralität (Keine Unterstützung von Kampfhandlungen) ist unstrittig.
Über “politische” Neutralität (man fährt halt irgendwo nicht hin oder lädt irgendwelche Politiker zu irgendwelchen “Gipfel”-Versammlungen nicht ein) sollen unsere Politiker frei verfügen können.
Sie sollten diese politische Dimension aber nicht so einfach über das Wort “Sanktionspolitik” mit der wirtschaftlichen Dimension verknüpfen dürfen. Denn diesbezügliche Maßnahmen werden von Politikern allzu leicht ausgesprochen, müssen von der Wirtschaft mit viel finanziellem Aufwand eingehalten werden, haben aber oft wenig bis keine Wirkung (zB die Sanktionen aus 2014 nach der Krim-Annexion).
Im Kontext wirtschaftlicher Sanktionen sollte man sich genau überlegen, was man erreichen will, und welchen volkswirtschaftlichen Preis man zu zahlen bereit ist.
Daher: Ziele formulieren, deren Aufwand (Kosten) und Zulässigkeit prüfen, zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen festlegen, und dann die Wirksamkeit periodisch überprüfen.
Wo wie man das in der Wirtschaft eben macht.
Leider haben die wenigsten unserer Politiker Berufserfahrung in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Betrieben, die ihre Einkünfte am internationalen Markt erwirtschaften müssen und nicht einfach nach “höheren Steuern” oder “Gebühren” verlangen können.
Edtstadler ist ein absolutes No Go. Wir dürfen solche Leute nicht in diese wichtigen Positionen lassen. Schallenberg soll vermitteln und nicht den Nato Aggressoren helfen. Nicht die Russen haben die Ukrainekrise angefangen, sondern der Westen, der sich immer weiter vorschiebt.
Frau Edtstadler, DAS haben NICHT sie zu bestimmen. Das Volk hat für immer währenden Neutralität gestimmt, DAS können sie sich abschminken HIER etwas anders zu bestimmen, zu ändern oder sich in unserem Namen einzumischen. Ihre persönliche Meinung interessiert NICHT, gehen SIE in die Ukraine kämpfen wenn sie wollen. WIR halten uns raus, WIR sind neutral!!!!
Nicht nur das SIE uns die Impfpflicht an den Hals hetzt jetzt hetzt SIE auch noch gegen die Russen. Bitte Edstadler geh nach Hause nimm die ganze Versagerregierung gleich mit und falls noch etwas Hirn vorhanden ist a bisserl nachdenken und sich erinnern was unsere Vorfahren mit der russischen Besetzung mitgemacht haben . Der Figl dreht sich im Grab um.😤🤯
Edtstadler, Schallenberg, Mückstein, Nehammer…Kogler, Maurer… Das Kabinett, zusammengestellt noch von Ex Kanzler Kurz, spricht mehr als Bände!!!!!
Wenn man manche Kommentare liest, bekommt man den Eindruck, dass viele hier sehnsüchtig auf den Tag warten, an dem Putins Panzer auch über die österreichischen Grenzen rollen und man sich mit blütenweißen Taschentücherln an den Straßenrand stellen kann um die Soldaten willkommen zu heißen.
@Toni, es ist so, weil alles ist besser als diese derzeitige BR und diese gesamte Parteienlandschaft, egal welcher coleur, die wir haben! Ein Befreiungsschlag von diesem Knebelverein EU wäre auch mehr als wünschenswert!
Wie kommen Sie auf die Idee, dass sich jemand im Forum wünscht, dass russische Panzer über die österreichische Grenze rollen. Auf Grund unserer Neutralität haben wir das Recht, uns hier herauszuhalten. Lesen Sie bitte den Staatsvertrag, eigentlich hätten wir nicht einmal der EU beitreten dürfen, laut Staatsvertrag dürfen wir keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen (Verbot des Anschlusses), das wurde auch ausgehebelt. Kreisky würde sagen, lernen Sie Geschichte.
Ungeheuerlich, was diese Frau von sich gibt! Hoffe, es kommt der Person einmal alles retour!
Es wäre ihre oberste Pflicht, Frau Edtstadler, im Falle eines Krieges mit Russland an der Front in erster Reihe mit zu kämpfen!
NATO-Beitritt von Österreich kein Thema. Überraschung! Denn was soll die NATO auch mit Österreichs Operettenarmee anfangen? Das Bundesheer kann bzw. darf ja nicht einmal die Grenze des eigenen Landes wirksam gegen die Massenmigration schützen…
Es ist das absolute hochkorrupteste Kabukitheater im Westen ausgebrochen. Man sieht förmlich seit 2008 wie Europa und die USA untergehen und alle mit in den Abgrund reißen wollen. Und das Schlimmste ist, daß es den meisten Menschen am Allerwertesten vorbei geht. Tja – viele werden in den nächsten 20 Monaten aufwachen und dann werden sie nichts mehr haben. Weder Geld noch Besitz noch irgend etwas zum Essen und Heizen. Ich habe mich vorbereitet, aber viele werden super arm sein und erkranken an CovAids durch die Giftspritzen. Die Dekadenz ist förmlich zu riechen und Spiritualität ist kaum noch vorhanden. Die Hölle wartet . . . .
Schaut lieber auf UNSER LAND , BEVOR IHR EUCH UEBER PUTIN MOKIERT….DER RUSSISCHE BOTSCHAFTER HAT SCHON RECHT , WENN ER DIESEN VOLKSVERRAETERN IN BRUESSEL DIE MEINUNG SAGT.
FR.EDTSTADLER…! DIE RUSSEN SCHEI…AUF IHRE MEINUNG , UND DIE OESTERREICGER AUCH…!
GEHNS NACH HAUSE…UND VERSCHONEN SIE UNS MIT IHRER MEINUNG !🖕🖕🖕
Die sollte dringend den Absatz mit immerwährende Neutralität noch einmal lesen, die Frau Juristin.
Nicht die Regierung hat zu bestimmen, was wir “zu tragen” haben, sondern die Bevölkerung. Es sind schließlich die Österreicher, die die aufgrund der verhängten Sanktionen zu erwartenden Nachteile auf wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Ebene mitunter über viele Jahre hinweg aus eigener Tasche stemmen müssen. Sie persönlich, Frau Edtstadler, kostet Ihre überhebliche EU/US-hörige Wichtigtuerei keine Cent. Sie hauen sich in paar Jahren mit einem prall gefüllten Bankkonto über’d Häuser, verbringen die restliche Zeit vielleicht in Brüssel oder auf Mallorca und scheren sich einen Dreck drum, ob sich Haushalte mit niedrigem Einkommen die stetig steigenden Energiekosten überhaupt noch leisten können. Wenn Sie ihren Egotrip therapieren wollen, dann wandern Sie bitte in die Ukraine aus.
Gruselig.
Wer gibt solchen Eierstöcken ein Amt?
Ah, Quote, natürlich auch Qualifikation.
Sieht man weltweit, in allen Bereichen, nur nicht dort
wo gearbeitet wird.
@Hermann 👍👍👍
Hat Jene nicht schon widerwärtige Worte gegen Ungeimpfte verbreitet. Nicht vergessen.
Wir brauchen Neuwahlen jetzt.
Skandaloes diese truppe. Die ist verfassungsministerin. Ein neu geschaffenes amt, unser steuergeld.
Wir haben einen staatsvertrag. Diese regierung kennt keine gesetze, verfassungs u menschenrechtseinhaltung, macht gegen den willen der oesterreicher,
was sie will.
Diese unmoegliche regierung, die uns schaden brachte, die uns steuergelder und lebensqualitaet kostete, dilettantisch agiert , mit 2erlei masz misst, selber in fragwuerdigkeiten verwickelt ist, gehoert abgesetzt.
Gecko, unnoetig. Wer ist da experte…journalist, soldat sehe ich, die bestimmen pflicht ua.
Der bellen macht da mit. Das kann nicht sein, dass man sich das alles gefallen lassen muss und diese leute ihr amt nicht aufgeben. 70 proz der oesterreicher wollen die nicht.
Plagiatsaffaire, chorherr, passiert auch nichts. Schweigen, die dumme bevoelkerung locken wir mit freedom day. Und viele lassen sich einlullen, da medien vielfach nicht wahrheitsgetreu berichten.
Die EU-Kriegsministerinnen Baerbock und Edtstadler mit Kuli, Papierblock und Nagelfeile im WEF Planspiel “Schützengraben”.
Die Frau Gschaftlgscheit dreht uns grad das Gas ab.
Hört doch bitte auf mit dem Schmierentheater! Russland will keinen Krieg. Unsere Politiker sind wirklich nur mehr Sprechpuppen ohne die Fähigkeit sich eine eigene Meinung bilden zu können
frau edtstadler. auf ihre dauer flatuenza ist kaum noch wer neugirieg. wenn sie österreich wirklich helfen wollen dann verabschieden sie sich aus der politik und wenn sie auch noch nützlich werden wollen für die geschröpften österreicher nehmen sie die ganze unfähige bundesregierung mit. unglaublich wie unfähig die selbsternannten gebildete menschen sein können. einer der vielen negativ höhepunkte wahr schon die entscheidung ” der lockdown für die ungeimpften fällt aber es bleibt alles beim alten ” und alle stimmen zu und keiner erkennt diese mega peinlichkeit.
Ging es da nicht einmal um Neutralität “nach Schweizer Vorbild”?
Wir brauchen keine Hetzer, weder gegen die eigene Bevölkerung, noch gegen ausländische Mächte, Frau Edtstadler!
Ah ja, deshalb hat die ÖVP etwa bei den österreichischen Reisepässen für Südtiroler so gebremst, als sie mit der FPÖ in der Regierung war. Denn der Südtiroler-Landraub durch die Italiener zählt offenbar nicht. Die doppelten Maßstäbe einer Quotenfrau und ihrer Partei…
“Gute Dame, lernen Sie Geschichte.” Diese Aussagen sind brandgefährlich und mehr als verzichtbar!
Das wir uns mit der unnötigen Hetzerei nur Eigentore schießen hat diese gescheite Frau noch nicht begriffen!
Fr. Edtstadler sie erfüllen wirklich alle Erwartungen, das Regime braucht starke Politiker bis zum Untergang, der hoffentlich bald eintritt, da hilft der 20. Booster auch nix!
Ist das nicht die Dame, die Ungeimpften die Staatsbürgerschaft entziehen und den Aufenthalt in Österreich verwehren möchte?
Was ist mit diesen Leuten bloß los? Wie kann man nur so abgehoben sein?