Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat am Montagabend de facto ein Null-Ergebnis gebracht. Weder gibt es Lockerungen noch Verschärfungen. Die zunächst im Raum stehenden Tests um im Handel einkaufen zu gehen, kamen doch nicht.

Ratschläge der Experten wie verlängerte Osterferien wurden nicht berücksichtigt, ebenso wenig der Wunsch der Ostregion nach Öffnung der Schanigärten. Gelockert wird frühestens nach Ostern. Selbst zu den Feiertagen werden die strikten Kontaktregeln gelten.

Der Osten wollte öffnen, trotz höherer Zahlen

Dass sich eine Verständigung schwierig gestalten würde, war schon im Vorfeld klar. Obwohl die Infektionszahlen im Osten besonders hoch sind und sich die Intensiv-Kapazitäten dort langsam ihren Grenzen nähern, kam gerade aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland der Wunsch nach Öffnungen. Dort herrscht die Meinung vor, dass Kontakte soundso stattfinden und man sie in geregelte Bahnen lenken sollte.

Vor allem Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht hingegen keine Spielräume. Dies wird einen für die kommenden Tage avisierten Gipfel zwischen Ostregion und Gesundheitsressort wohl schwieriger machen. Dort soll die Situation in der derzeit vom Corona-Virus besonders geplagten Region noch einmal beraten werden.

Regionale Sofort-Maßnahmen, Wien ist aber dagegen

Verständigt hat man sich am Montag zumindest darauf, dass in Gebieten mit Fallinzidenz von mehr als 400 auf 100.000 Einwohner Sofort-Maßnahmen gesetzt werden sollen. Diese sollen gemäß einer “Toolbox” den regionalen Gegebenheiten angepasst werden. In kleineren Bezirken wären z.B. Ausfahrtstests möglich, die in Gemeinden mit vielen Ausfallsstraßen kaum kontrollierbar wären. Auch ein Umstieg auf Distance Learning wurde von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Option für solche Regionen genannt.

Für Wien wollte davon Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) freilich nichts wissen. Man wolle die Schulen so lange wie möglich offen lassen. Allerdings kann er sich vorstellen, die Regeln bei positiven Fällen in Klassen zu verschärfen. Derzeit muss eine Klasse erst geschlossen werden, wenn ein zweiter Infektionsfall bestätigt ist.

Landeschefs erfreut: Neue Kriterien neben Infektionszahl

Umgestellt werden soll die Sicht auf das Zahlenwerk. Nicht mehr die Fallinzidenz alleine sondern auch die Durchimpfungsrate und die Intensiv-Kapazitäten in den Krankenhäusern sollen zu entscheidenden Faktoren werden – eine Sichtweise, die etwa Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon seit längerem einbringen. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich am Montag explizit erfreut.

Etwas überraschend ist, dass für Ostern keine Lockerungen der Kontakte-Beschränkungen verkündet wurden. Denn von entsprechenden Plänen hatte das Gesundheitsressort noch vor wenigen Tagen in der Ampel-Kommission berichtet. Die Rede war davon, das Regelwerk an jenes von Weihnachten anzupassen. Daraus wird nun nichts, wie Anschober auf eine entsprechende Frage berichtete.

SPÖ uneins: Rendi-Wagner wünscht strengere Regeln

Immerhin gibt es die Hoffnung auf Öffnungsschritte nach dem kirchlichen Fest. Dort, wo die Situation an den Intensivstationen nicht gespannt ist, soll gelockert werden. Von all dem aktuell nicht betroffen ist Vorarlberg, das seinen Status als Testregion angesichts anhaltend niedriger Infektionszahlen behält.

Unzufrieden mit dem Dargebotenen ist die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die entgegen der Position der sozialdemokratischen Landeshauptleute strikte Maßnahmen befürwortet, sprach von einem “spärlichen Ergebnis”. Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab sich eher konsterniert. Die Regierung kündige Entscheidungen an, treffe sie aber nicht: “Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann.” FPÖ-Obmann Norbert Hofer kritisierte, dass der Versuch einer Lösungsfindung in einer so wichtigen Phase schon nach wenigen Stunden aufgegeben wurde. “Dadurch verschenkt die Regierung wertvolle Zeit in der Pandemiebekämpfung.” (APA/Red)