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Einen Tag vor Ukraine-Gipfel: EU gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei
Nach “reiflicher Prüfung” hat die EU-Kommission am Mittwoch Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben. Die Entscheidung fiel einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Ukraine. Orban hatte zuletzt mit einem Veto in Brüssel gedroht.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die Europäische Kommission Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben. Nach einer “reiflichen Prüfung” und “mehreren Kontakten” mit der ungarischen Regierung sei die Kommission zur Einschätzung gekommen, dass Budapest die Bedingungen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz erfüllt habe, teilte die Kommission am Mittwochnachmittag mit.
“Das bedeutet, dass ein Teil der Zahlungen für die Kohäsionspolitik nicht mehr blockiert ist und Ungarn Zahlungen in Höhe von bis zu 10,2 Milliarden Euro beanspruchen kann”, hieß es weiter. Beobachter sehen in der Entscheidung einen Zusammenhang mit den Bemühungen, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán von einem Veto gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abzubringen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beraten.
Gesetzesänderung veröffentlicht
Die Mitteilung der Kommission erfolgte, nachdem im ungarischen Amtsblatt eine Gesetzesänderung veröffentlicht wurde, die es heimischen Richtern ermöglicht, den Europäischen Gerichtshof ohne Einschränkungen um Vorabentscheidungen zu ersuchen. Es habe sich um die letzte Bedingung der Europäischen Kommission dafür gehandelt, dass Ungarn die wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit zurückgehaltenen Gelder bekommen könne, berichteten ungarische Medien. Ihnen zufolge gab es damit kein Hindernis mehr dafür, dass die zehn Milliarden Euro nach Ungarn kommen.
Ungarn forderte Freigabe
Ungarn hatte am Mittwoch die Freigabe von Fördergeldern in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. Balázs Orbán, politischer Direktor des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán (kein Verwandter des Ministerpräsidenten), sagte nach Angaben der Agentur Bloomberg, dass Ungarn in diesem Fall sein Veto gegen die Ukraine zurücknähme.
Kommentare
Das ist Bestechung vom allerfeinsten, EU halt .
Hoffentlich bleibt er seinen Grundsätzen treu und lässt sich nicht von den angeblich wichtigen “EUlern ” kaufen.
Wir werden sehen, ob er zustimmt oder ablehnt. Ich glaube und hoffe, er bleibt seiner Linie treu, denn sonst ist dieser Krieg nie vorbei.
Andere Medien berichten bereits das Orban bein Nein bleibt. Ich habs ja gesagt.😂
Das sieht dem irren Machwerk EU wieder ähnlich,der korrupten Bande!
Austritt jetzt!
Tolle Europa Demokratie, wer nicht Spurt oder nicht so stimmt wie erwartet den werden die Murmel eingezwickt.
Kein Wunder das dieser Haufen gegen die Wand fährt, vom wegen erhalten des Lebensstandards und keine Kriege, dieses Konstrukt ist die größte Lüge seit 1945.
Lt. Hahn ist der Zeitpunkt der Freigabe rein zufällig.
Bitte Hr. Orban fallen sie in Bezug auf Ukraine nicht um; sie sind die letzte Hoffnung des Großteils der EU-Bevölkerung.
Wie lange soll das eigentlich mit dieser EU noch so weitergehen?
“…den Europäischen Gerichtshof ohne Einschränkungen um Vorabentscheidungen zu ersuchen.”
Heißt dass, das die ungarische Justiz damit ausgehebelt werden kann, wenn ein EU-Gericht eine Entscheidung trifft?
Gott stehe uns bei, wenn wir den Fehler machen und die Ukraine aufnehmen
Wenn unkoschere und demokratisch unlegitimierte Marionetten des US Deepstates das Geld der Menschen für Krieg und Biowaffenlabore verbrennen. Dann werde ich wie eine kleine Mücke die EU mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Ja, ich bin nur eine Mücke aber wir werden immer mehr.
Orban hat den Spieß umgedreht. Die EU versucht offenbar nun Orban’s Zusage zu erkaufen mit der Freigabe der Fördergelder. Man darf gespannt sein, wie Orban nun reagiert.
Erpressung, Korruption das ist die Politik der EU! Sofortiger Ausstieg aus dieser unwert Union.
Wenn viel Geld fließt für politische Entscheidungen dann ist das keine Demokratie sondern Korruption. Und die Ukraine in die EU zu holen würde dann wohl auch sofort den Bündnisfsall auslösen.
D.h. das große Sterben geht weiter.
Warum sitzt die parasitäre Kröte nicht im Gefängnis?
Dieses Weib ist eine einzige Katastrophe.
Schauen wir mal, ob Orban Eier hat ….
15.34
…. hat er!!!
Schauen wir mal, ob Organisation Eier hat ….
Der letzte echte Politiker, der sein Land und seine Wähler über die gekauften Interessen und den Gruppenzwang aus Brüssel stellt und loyal bleibt. Die erste Erpressung ging schon von Brüssel aus, die streng demokratisch Orban sagen wollten was er zu tun hat und wie er über die Ukraine und Flüchtlinge zu denken hat. Würde er an der Spitze der EU Kommission sitzen, würden sich 90 % der aktuellen europäischen Probleme von selbst lösen.
Das Alles ist noch normal ? Also mich könnt ihr alle miteinander küssen, ich verlasse aber sowas von sicher diese EU, 2024 wird mein Jahr des Umzuges, ich freue mich wahnsinnig darauf nicht mehr EU Bürger sein zu müssen. Und den Stolz den dabei empfinde, großartig!
Wo geht’s hin?
Wer jung genug ist und Arbeit nicht scheut oder wer ausreichend Geld zur Seite schaffen konnte bis jetzt, sollte sich möglichst schnell in Nicht-EU-Ländern orientieren. Richtig so!
Den haben sie gleich erpresst wie die Frau Meloni. Geld gibt es erst wieder, wenn die Befehle aus Brüssel befolgt werden. Bei Meloni wird es allmählich weniger, deshalb wird sie konsequenter in der Migrationslage. Beide Länder brauchen dringend das Geld und deshalb gehen sie in die Knie. Die EU ist ein Erpresserverein, sonst gar nichts.
Ein Viktor Orban lässt sich nicht erpressen,ich lese und sehe ungarischer Nachrichten ,Berichte.
Das ist eine Ente.
Die Oesterr. Regierung sollte endlich damit aufhoeren, vor dieser korrupten, kaeuflichen, ja erpresserischen EU auf den Knien zu rutschen, dieser geradezu hoerig zu sein. Gegen weitere Hilfen an die Ukraine und aber auch gegen Beitrittsgespraeche ist seitens der Oesterr. Regierung ein Veto einzulegen.
Oh unsere momentanen Politiker sind nun mal Daumenlutscher die hörig sind!
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Zur Korruption gehören immer zwei.
Das ist sicher ein Zufall, was glauben Sie? Hahaha…
Anekdoten am laufenden Band aber die Weihnachtszeit ist ja……
Märchenzeit…
Von Orban könnte Nehammer noch viel lernen.
Die europäischen Werte – eine Bande von Kriminellen und Heuchlern….zum speiben….und diese Leute erklären uns die Moral….oidaaaa
Auf das bin ich jetzt gespannt!
plumper Versuch!
sich, nur um der Ukraine, dem Selenskyj, weitere Milliarden in den Rachen zu werfen. Um einer UvdL einen Gefallen zu tun,, welche persoenlich Gefallen an Selenskyj gefunden hat. Was die oesterr. Regierung betrifft, die hat doch schon zugestimmt, was den weiteren Geldfluss und die Beitrittsgespraeche rund um die Ukraine betrifft. Der Beitrag von gestern, in welchem Nehammer das Gegenteil behauptet hat, zeigt, wie verlogen die Politik tatsaechlich ist. Daher unbedingt OEXIT, dieser ist nur mit einer FPÖ moeglich zu machen!
Ich bin von Praes. Orban enttäuscht, daß er sich kaufen laesst, auch wenn es zum Wohle Ungarns ist. Von den EU-Bonzen habe ich mir nichts anderes erwartet. Unglaublich, wie die alle Schleusen öffnen, nur um dieser vdL zum Willen zu sein, diesem Ukrainer noch mehr Geld in den Rachen zu werfen. Bruessel und damit u. a. auch die oesterr. Regierung, schaden Europa, Oesterreich nachhaltig. FPÖ und in weiterer Folge Austrittsverfahren aus der EU. Die EU ist eine korrupte Müllhalde, die zugeschüttet gehoert.
Das sind MafiaMethoden wie sei für die USA typisch sind.
Orbán zustehende Gelder verweigern und damit gefügig machen und den Währungskurs nach unten korrigieren wie auch beim Erdogan. Auch Nehammer unterstützt nun in vollem Umfang Selensky beim EU Beitritt! Wir leben in einer US Diktatur und keiner merkt dies?
Siehe da……………..
Also ich würde der EU nicht vertrauen. Erst zustimmen wenn die 30 Milliarden vollständig überwiesen sind. Auf keinen Fall vorher.
Falsch, auf die Überweisung der 30 Milliarden warten und dann trotzdem NEIN sagen!
Anderes Szenario: Freigegebene EU-Förderung beantragen, warten bis Geld überwiesen, dann NICHT zusagen. Denn sobald Fördergelder freigegeben wurden, MÜSSEN sie ausbezahlt werden bei Beantragung.
Wenn Orban klug ist läßt er die korrupte Uschi auf ihrem Geld sitzen und wendet sich RU zu …
Der Streifschuss durch England dürfte doch gewirkt haben.
das geld wurde nicht rechtmässig zurückgehalten äkpokpo
Aber bitte alle vier Kommentare veröffentlichen.
Geld regiert die Welt und macht auf vor einem Orban nicht halt. Austritt aus dieser korrupten EU Vereinigung
Raus mit Ungarn der EU. Hochkant rausschmeißen.
Auf die Abstimmung bin ich schon gespannt. Gott sei Dank stimmen Österreich und Ungarn dagegen.
Österreich stimmt dagegen, ja genauso wie die illegale Zuwanderung, das legale Schmarotzerdasein unterbunden wird, ohne Herbert wird das nix …..
Ich sage nur Dreckspack.
Er wird nicht zustimmen.
Mit den Coronahilfen verwehrt die EU den Ungarn noch knapp 40 Mrds.
Die EU Hanseln werden sich noch wundern.
ÖXIT wäre die beste Entscheidung.
Denn diese Kriegsgeilheit gewisser EU-Politiker ist zum 🤮️.
Wie man sieht ist jeder käuflich.
Bekommst du Geld, wenn du dein Veto zurück nimmst. Bleibt noch das Veto von Erdogan gegen den Nato Beitritt Schwedens.
Wie viel kostet dessen Zustimmung?
😁🥳
da seht ihr mal euren Orban …für ein paar Milliarden hält auch er seine Fresse gegen die Ukraine….Russland sollte Ungarn genau so Behandeln….Keine Rücksicht mehr auf Schurken….ich habe Orban eine Mail gesendet…solche Schweine wie er haben Null Rechte…Russland sollte endlich die Ukraine komplett Einnehmen nur so bleibt uns dieses Gesindel vom Hals
Wollen wir wetten ,?, das er nicht zustimmt. Ihm fehlen jetzt noch knapp 40 Mrds die den seit Jahren Ungarn zustehen.
Er zockt bis zum Schluss.
Veto vom Tisch und der korrupte Schauspieler kann wieder Riesensummen abzweigen. Vermutlich wird uns bald ein Unfall, Giftanschlag oder ein Sniper vom Schneelinsky erlösen.
Viktor Orban hat allen wieder gezeigt, dass Hartnäckigkeit gegenüber den Bevormundungen aus Brüssel er den Sieg davon getragen hat. Bravo Viktor: 27 Asylanträge, wo ich mir sicher bin, dass diese 27 echte Asylwerber im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Monate verbringe ich im Haus am Plattensee, aber Barträger und Kleidungen, die als Ausdruck zur IS Zugehörigkeit bekunden, sah ich noch nie.
Ungarn …Gesindel eben…Für Geld Verraten diese Korrupten Politiker eigene Bürger….Ihr Wähler solltet dem Ganoven seine Zähne Einschlagen
Auch Mafiosi überzeugen so.
Orban wird doch nicht bestechlich sein 😉
Letztlich ist fast jeder käuflich. Auch Italien musste Salvini los werden, sonst hätten sie keine EU Hilfsgelder mehr bekommen. Eine eigene Meinung kann sich nur derjenige leisten, der finanziell unabhängig ist. Dazu gehört übrigens Putin. Ich mag ihn wohl nicht sonderlich. Aber dank seiner Rohstoff Verkäufe macht er halt sein eigenes Ding.
Nöö . . Putin sitzt als Handpüppchen auf dem Schoß von Xi
Alles verlogene Dreckspolitiker. Verlogen bis aufs Mark.
Orban macht das Richtige. Für uns ist das der Öxit, aber eXXpress.
scheinheiligkeit der EU!