Einigung wohl vor Abschluss: Schnelleres Asylverfahren an EU-Außengrenzen
In Luxemburg wollen sich die EU-Innenminister auf ein gemeinsames EU-Asylsystem einigen. Gerhard Karner (ÖVP) forderte ein “schnelleres, schärferes und gerechteres Verfahren”. Nun deutet alles auf eine Einigung hin, wie es aus dem Innenministerium heißt.
Nach jahrelangem Ringen wollen sich die EU-Innenminister am Donnerstag endlich auf die zentralen Streitfragen für das künftige gemeinsame EU-Asylsystem verständigen. Bei einem Treffen in Luxemburg soll die Frage der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU geklärt werden, zum anderen stehen Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen im Raum.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet sich ein “hartes Ringen”, aber auch ein Ergebnis. Es bräuchte “schnellere, schärfere und damit gerechtere Verfahren an den EU-Außengrenzen”. betonte Karner. Wie der “Kurier” nun aus dem Innenministerium erfuhr, soll deutet alles auf eine Einigung hin.
Schnellverfahren an der EU-Außengrenze
Migranten sollen in einem Schnelldurchlauf erfahren, ob sie überhaupt die Aussicht haben, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Diese Verfahrensollen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen in Ländern an der EU-Außengrenze erfolgen.
Südliche Länder fordern mehr Unterstützung
Während Staaten wie Österreich, Polen und Ungarn eine verpflichtende Quote bei der Umverteilung strikt ablehnen, fordern südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, seit Jahren mehr Unterstützung. Künftig soll es aber die Möglichkeit geben, sich von der Flüchtlingsaufnahme freizukaufen. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylbewerber.
Kommentare
Heute wurde ein Milliarden-Vertrag zwischen der EU und Tunesien geschlossen.
Nachzulesen (in französischer Sprache) unter https://www.tunisienumerique.com/tunisie-les-dispositions-de-laccord-signe-entre-la-tunisie-et-lue/
Der Nächste Versager…..Und Tschüsssss👋👋👋Neuwahlen SOFORT💙💙💙💙🇦🇹👍
Heisst das das jetzt Alle noch schneller bei uns hereinfallen? Ich traue diesen Regelungen nicht. Die Land nahme geht munter weiter, 2 Kriege in Europa UK und Dieser.
Heute nachmittag haben 15 Migranten mit Messern bewaffnet ein türkisches Schiff im Golf von Neapel gekapert. Spezialkräfte der italienischen Marine haben das Schiff befreit.
Da steht uns noch einges bevor.
Die neuen Asylregeln, auf die sich die EU-Staaten geeinigt haben, sind der Versuch, die Menschen in den Mitgliedsstaaten kurz vor der EU-Wahl für dumm zu verkaufen. Die neuen Asylregeln bringen Mehrbelastungen für Österreich! Eine Umverteilung von Asylsuchenden muss verhindert werden. Sollte es zu einer Einigung mit dem EU-Parlament kommen, wollen wir eine Volksabstimmung in Österreich über dieses Asylpaket. Die Politik muss alles tun, um Osterreich vor der neuen Völkerwanderung zu schützen!
AUFWACHEN! Die neuen Asylregeln, auf die sich die EU-Staaten geeinigt haben, sind der Versuch, die Menschen in den Mitgliedsstaaten kurz vor der EU-Wahl für dumm zu verkaufen. Die neuen Asylregeln bringen Mehrbelastungen für Österreich! Eine Umverteilung von Asylsuchenden muss verhindert werden. Sollte es zu einer Einigung mit dem EU-Parlament kommen, wollen wir eine Volksabstimmung in Österreich über dieses Asylpaket. Die Politik muss alles tun, um Österreich vor der neuen Völkerwanderung zu schützen!
da gibt es drei Fragen an den Herrn Innenminister:
1) warum haben sie nicht hineinverhandelt, dass in Österreich aufgegriffene die illegal die Grenze überschritten haben in ein Ertaufnahmezentrum an der EU Aussengrenze überstellt werden?
2) warum haben sie nicht hineinverhandelt, dass die Strafzahlungen für Österreich erst dann wirksam wrden wenn in den anderen EUländern die österr. Prokopfquote erreicht wird?
3) warum haben sie sich wieder über den Tisch ziehen lassen?
Karner nannte noch vor wenigen Wochen Kickl einen “Gauckler” und jetzt lässt sich dieser Ungustl für das selbe feiern! Unwählbar!
Das tägliche Gestammel dieses
Ministers zieht mir schön langsam
den Nerv. Nichts als Gerede um
den heissen Brei. Erledigung im
Sinne Österreichs gleich 0 .
A so a Schaas,da änder sich gar nix und aufnehmen müss mas trotzdem!
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht ……Zisch ab du Typ 💙🇦🇹✌️
Alles nur Gelaber, wie seit Jahren und Jahrzehnten. Passieren wird nichts.
schnellere und schärfere Asylverfahren…. verschwiegen wird hier die “Klausel” Kinderasylrecht… unter diesem Deckmantel wird es munter verstärkt weitergehen. DE-Fäser hat ja stolz verkündet: Kinder-Asylrecht ist NICHT verhandelbar.
Bürger zieht euch warm an!!!
Schon jemand auf die Idee gekommen Sozialleistungen für Migranten einzustellen??
Sozialleistungen sind das Lockmittel. Sonst hätten wir nicht einmal 10% der Geldsuchenden hier. Unter einer Regierungskoalition von/mit Linksparteien wir sich daran garantiert nichts ändern. Die suchen leicht manipulierbare Stammwähler. Echte Fachkräfte lassen sich nicht mit Geldgeschenken anfixen und von anderen aushalten.
EU=Krebsgeschwür
Alles ganz normal vor einer Wahl in Österreich. Da macht die ÖVP auf starken Mann, klauen die Ideen der FPÖ und wenn die Leute wieder darauf reingefallen sind und ihr Kreuzchen bei der ÖVP gemacht haben, dann schläft wieder alles ein und sie schieben die Verantwortung wieder auf die EU ab.
Das Friedensprojekt ist gescheitert, ich hege den Verdacht diese Elends-Union wurde nie als solches vorgesehen. Europa wird mit diesen “armen Psychopathen” überflutet und wir und unsere Kinder und Enkelkinder werden, diesen Ungeheuern, ohne Schutz zum Fraß vorgeworfen. ÖXIT, wir müssen so schnell als möglich diesen Verein verlassen.
Wir müssen nur mal die richtigen wählen, die dies verhindern wollen. Sowohl bei der EU Wahl, als auch bei der NR Wahl. Solange diese linke Agenda etwas zu sagen hat, wird sich hier leider nichts ändern.
Jetzt auf einmal wird dies gefordert. Vor ein paar Jahren wurde Kickl dafür noch gekreuzigt. Aber glauben, tu ich das erst wenn es durchgeführt wird, denn ich denke, dass hier wieder nur heiße Luft versprüht wird, weil man eigentlich schon mit dem EU,- und auch NR,-Wahlkampf begonnen hat. Das erinnert stark an Kurz, der die Balkanroute ja ebenfalls geschlossen hat. Weiters gäbe es ein schnelleres und effektiveres Mittel, nämlich: sofort die Geldgeschenke einstellen. Warum wohl will keiner in Ungarn, Rumänien, Bulgarien usw. bleiben? Dort gibt es kein Geld, wenn, dann nur wenn gearbeitet wird und das wollen diese Herrschaften ja nicht. Weiters müssten sie sich dort integrieren und könnten keine Parallelgesellschaften aufbauen, so wie es bei uns der Fall ist und man sie bei Verbrechen noch mit Samthandschuhen anfasst.
Vollkommen richtig. In den deutschen Nachrichten wurde bereits offiziell verkündet, dieses Blendwerk wurde nur inszeniert, weil offenbar “in ganz Europa die Rechten auf dem Vormarsch sind”. Weiters wurde gesagt, es wird wohl noch mindestens bis zur EU-Wahl im kommenden Jahr dauern, bis überhaupt irgendwas greifen bzw. umgesetzt werden könnte. Dazu kommt noch in diesem Blendwerk, es gibt viele Ausnahmen. Syrer, Afghanen, Iraker u.a.m. sind von diesen Schein-Vorhaben prinzipiell ausgeschlossen. Also ausgerechnet die gewalttätigsten Gruppen dürfen weiterhin ungestraft einsickern. War aber zu erwarten dass das alles nix wird. Deshalb X FPÖ, sicher ist sicher.
Wir wollen keine Einigung mit diesem Schlepperverein EU, sondern erwarten eigenständiges nationales Vorgehen. Was dämliche Steuern wie z.B. die NOVA oder unverschämte Abgaben wie ORF Zwangsgebühren angeht, orientiert sich unsere Regierung auch nicht an Brüssel.
andere Medien berichten man habe sich auch auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, das wäre der endgültige Dolchstoss für Europa.
ASYLSTOP SOFORT
Gerade eben Auftritt von Nancy Faeser in der Tagesschau….. zeigt sich höchst zufrieden mit der Einigung…. das sagt alles über den Erfolg Karners
… wenn es wirklich so weit ist. Bis das umgesetzt ist, kommen noch Millionen nach Europa. Und dann wieder 1000e Ausnahmen: Warum Familien und Minderjährige ausnehmen? Allein wenn man den Familiennachzug bei Minderjährigen, die null Anspruch auf Asyl haben, bedenkt …
Was ist mit den Venezolanern, die mit Flugzeug landen. Werden die dann in die Zentren an den Außengrenzen geflogen …
Ich schreibe nicht zu schnell. Nur euer System ist sch****. 😉
Ein AfDler in Brüssel erklärt in der Politikstube was “Familie” bedeuten soll.
Zum Beispiel verheiratete Söhne und Töchter und deren Nachwuchs …. reicht bis zu Tanten und Onkels und deren Nachwuchs …. kurz : ALLE die irgendwie verwandt sind und wer ist dort nicht verwandt. Also nix neues, aber auch nix neues. Eine Ankerperson genügt und die Karawane setzt sich in Bewegung.
Weil sie alle von Adam und Eva abstammen 😆
Aber keine Muslime .Raus alle bevor es kracht.👋👋👋
Karner hat sich die Ideen von der FPÖ abgekupfert, ist aber nicht in der Lage irgendetwas umzusetzen.
Es können sich Länder freikaufen?! Um dann keine Flüchlinge aufnehmen zu müssen? Um die Flüchtlinge dann in ärmere EU Länder abzuschieben? In Länder die eh der EU schon auf der Tasche liegen? In Ländern die sich dann das leisten können gibt es keine Flüchtlinge in ärmeren dann alle? Also Länder die in die EU einzahlen müssen dann mehr zahlen und Länder die aus wirtschaftlichen Gründen nicht einzahlen können müssen dann die Migranten auch noch finanzieren? Was für ein Schwachsinn! Die EU welche eine gemainsame “Regierung” hat um als Staatenverbund zu handeln, macht in diesem Fall plötzlich klar, dass jedes Land für sich steht und wer es sich nicht leisten kann wird dann zum Migrantenlager abgestuft? ÖXIT SOFORT!
Das wäre eine gute Idee, aber hätten dann nicht die EU-Abgeordneten weniger Geld daß sie sich heimlich in die Tasche stecken können?
20.000 € pro Asylbewerber Kompensationszahlung? Ja geht’s denen eh noch halbwegs gut, wie kommen wir dazu für Leute zu zahlen, welche uns nicht das Geringste angehen. Da lassen sich doch locker wieder hunderte Mio. € in Ö absahnen. Zudem sind irgendwelche Einigungen auf EU-Ebene grandios wertlos. Durch die bereits bestehende Bevölkerungsstruktur im Lande lässt sich der Super-Gau ohnehin nimmer vermeiden. Jetzt stellen wir uns abschließend noch die Frage: Welchen Parteien dies geschuldet ist, gell Herr Karner?!
Hauptsächlich den depperten Wählern, fürchte ich. Österreich ist nicht ausgenommen, hat sie lächelnd gemeint….
Wie kann man als Politiker entweder so schlicht oder so berechnend sein, sich gegen eine verpflichtende Verteilungsquote für Asylwerber auszusprechen, wenn man zu jenen Staaten zählt die mit am meisten Flüchtlinge beherbergen? Diese Position ist vermutlich von der Motivation beherrscht, das Flüchtlingsthema weiter am köcheln halten zu wollen, da man sich davon Wählerzustrom verspricht.
Das mit den Kompensationszahlungen um Flüchtlingsaufnahmen zu vermeiden, mag ja ein Schritt in die richtige Richtung sein. Dafür bräuchte es jedoch vorher die Einigung auf eine Formel für die Quote um die Abschlagszahlungen berechnen zu können. An dieser Einigung für diese Formel dürfte das Unterfangen schon scheitern. Für realistischer in der Umsetzung würde ich es sehen, wenn die Aufwendungen für Flüchtlinge aus dem EU Budget gedeckt würden. Österreich wäre dann vermutlich Nettoempfänger und Ungarn Nettozahler. Das wäre durchaus gerecht.
… sind ein völlig kranker Sch***. Einfach keine Leute mehr reinlassen aus Nichtkriegsländern – dazu gehören auch Tschetschenien, Syrien, Afghanistan uvm. Wir können nicht alle aus Diktaturen hier aufnehmen, sorry!
Sie sollten ihre Aggressionen behandeln lassen. Diese Gefühle richten sich langfristig gegen Sie selbst.
Ah geh,jetzt so schnell auf einmal,i glaub euch unfähigen kein wort!
Vielleicht können sie schneller einreisen ?
Es sind zu wenig Facharbeiter und Dr. Im Land.
Wir gehen nicht mehr in die Stadt ( Steyr)..…
Bleiben nur daheim. wenn Einkauf sein muss, dann nur im Ort…
Was ist mit denen die schon hier sind in Österreich, werden die auch aufgeteilt auf andere Länder,oder müssen wir die alle behalten und neue bekommen wir noch obendrauf?Zum Schluss klagt noch jemand auf Gleichbehandlung und bekommt recht,denn in Polen bekommt einer weniger als in Österreich,darum ist Polen eigentlich unzumutbar,wenn man in Österreich mehr bekommt als in Polen,oder in einem anderen Land,z.B. Rumänien, Slowakei, Slowenien usw.., Österreich wird sicher obendrein noch brav Strafzahlungen abdrücken,dafür werden die NGOs schon sorgen.Herr Innenminister wie wäre es eigentlich damit,”Schluss mit Asylmissbrauch”,raus mit allen,die das Kriterium der Verfolgung nicht,oder nicht mehr erfüllen, Asyl in ursprünglicher Form war nie als Dauerlösung gedacht,sondern temporäre Hilfe für im Moment Verfolgte.
Damit schneller die Staatsbürgerschaft vergeben werden kann!!!
Als ob die Ostländer, wie Polen und Ungarn auch nur einen Cent für Illegale in anderen Ländern zahlen würden! Lächerlich ist das! Keine Verteilung von Illegalen, sonst kommen noch mehr! Außerdem bleiben die Sozialtouristen sicher nicht in den ihnen zugeteilten Ländern, die wandern sofort wieder weiter Richtung Österreich oder Deutschland… Das einzig Richtige wäre, wenn man sämtlichen illegal in die EU Eingereisten keinerlei Sozialhilfe gibt, sondern ausschließlich Sachleistungen, kein Bargeld mehr. Mund zwar europaweit! Da das einige Linksverblendete Regierungen nicht akzeptieren werden, muss man zu anderen Mitteln greifen… Aussetzen von Asylgesuchen von illegal Eingereisten! Dann hört es sich auf mit dem Aussuchen von gewünschten Sozialländern durch Illegale!
Illegale sind in der Minderheit und werden von Schleppern ins Land gebracht. Die hunderttausende sind legal, nach dem Migrationspakt
von 2018 der in Marokko im Beisein der UNO abgeschlossen wurde.
So ist es !!! Also eine sofortige Errichtung einer “Festung Europa” durch SOFORTIGE Verknappung/ Streichung der Asyl-Finanzmittel ! Und beinharte Aburteilung der Kriminellen und eingereisten Straftäter ! Schnell hätte man wieder normale Bedingungen für den Bürger. Alles andere ist Augenauswischerei ( mit einem furchtbaren Hintergedanken – nachteilig für das Volk !!).
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Es wird sich rein gar nichts ändern – null !
Was bisher Schlepper und Schleuser mit staatlich alimentierten NGOs zuwege brachten, wird jetzt von der EU übernommen – und nebenbei wird auch noch die EU-Haushaltskasse gefüllt.
Ich halte die EU Politiker für unfähig unf unwillig,
Es heißt ja nicht umsonst EU = Endstation Unfähigkeit.
Die befolgen nur die Anweisungen der UNO….
Es wird aber nicht darauf Rücksicht genommen, wie viele Flüchtlinge schon im Land sind. Das heißt, Österreich mit den meisten Flüchtlingen, müsste sich auch erst einmal freikaufen und das ist nicht akzeptabel. Wer schon zu viele Flüchtlinge hat, den muss man entlasten und nicht auch noch finanziell belasten. Fazit: Diese EU taugt also keinen Pfifferling.
Der einzige Ausweg ist der Austritt aus der EU und zugleich auch der WHO den Rücken kehren. Europa ist fremdbestimmt von Organisationen die mit keinerlei Legitimation, durch die Bürger Europas, ausgestattet wurden.