Die Einreise zum beruflichen Zwecke wurde vielen Tirolern an der deutschen Grenze untersagtpixabay.com

Viele Pendler seien trotz Vorliegens eines negativen Testergebnisses sowie einer Online-Registrierung an der Grenze zurückgewiesen worden – so auch jene Friseurin, die nun klagt.
Nachdem sie die ersten zwei Wochen der Grenzsperre noch problemlos über die Grenze gekommen war, wurde ihr das nun von Grenzbeamten untersagt.

Die AK-Tirol unterstützt die Klage der Tiroler Pendlerin.
AK-Präsident Zangerl meinte dazu: „Wir wollen klären, ob das deutsche Vorgehen rechtens ist.” Im Bezug auf die Klage meinte er : “Ich gehe davon aus, dass damit eine rasche Klärung der Situation im Sinne der Pendlerinnen und Pendler erfolgt”

 

Die Stimmung zwischen Bayern und Tirol bleibt angespannt

Bayern gilt als sehr streng bei der Kontrolle von Durch- und Einreise. Sogar dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wurde zuletzt die Durchreise auf dem Weg von Tirol nach Salzburg aufgrund der COVID-19-Einreisebestimmungen untersagt. Die Anreise zu einem Bund-Länder-Gipfel in Wien würde laut bayrischen Grenzbeamten unter “keine gültige Ausnahmeregelung” fallen.
Das Unverständnis des Landeshauptmannes war groß –Tirol werde “bewusst an den Pranger gestellt”, meinte er. Deutschlands strenge Einreiseregeln gelten europarechtlich als sehr problematisch. Mittels Eilantrag soll nun die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen überprüft werden.