
Einspruch gegen Anklage: Prozess gegen Ex-Ministerin Karmasin verzögert sich
Weil ihr Mit-Beschuldigter die Anklage beeinsprucht, wird sich der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Betrugs verzögern.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat kürzlich Anklage gegen Karmasin und einen früheren Beamten des Sportministeriums erhoben. Die Ex-Ministerin soll sich durch Absprachen mit Mitbewerbern als Meinungsforscherin Aufträge für Umfragen aus dem Sportministerium erschlichen haben.
Außerdem werfen ihr die Ankläger vor, gegenüber dem Bundeskanzleramt nach ihrem Ausscheiden ihre neue Tätigkeit verschwiegen und deshalb zu Unrecht Bezugsfortzahlungen aus ihrer Ministertätigkeit bezogen zu haben.
Der wegen der Vergaben aus dem Sportministerium Mitangeklagte frühere Beamte wird Einspruch gegen die Anklage einlegen, wie sein Verteidiger Thomas Krankl sagte. Als Grund nannte er “formelle Mängel” in der Anklageschrift.
In der jetzt vorliegenden Anklage geht es noch nicht um Karmasins Rolle in der sogenannten ÖVP-Umfrageaffäre.
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Kommentare
WKStA…. Fehler über Fehler
wegen Betrugs verzögern. Verzögert? Nein, der wird abgebrochen. Handelt es hierbei doch um eine Politikerin. Die geniessen allesamt Narrenfreiheit und dann wundert die sich warum sie in der Bevölkerung abgelehnt werden und als durch und durch korrupt gelten. Um ein Politiker zu sein diese Tage braucht es mal ein gewisses Make-up. Ehrliche Politiker würden aus dem Parlament gemobbt.
Qualität, dein Name ist WKStA …