Beschlossen: ÖVP-FPÖ-Pakt wird ab 13.30 Uhr präsentiert - exxpressTV berichtet live
Das Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich steht. Von beiden Landesparteivorständen gab es einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer werden die Details um 13.30 Uhr vorstellen – der eXXpress berichtet live.
Zu den genauen Inhalten des Arbeitsübereinkommens hielten sich beide Parteien vorerst bedeckt. Verwiesen wurde auf eine für Nachmittag geplante Pressekonferenz – der eXXpress berichtet ab 13.25 Uhr.
“Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden”, betonte ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag in einer Aussendung. “Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt”, teilte FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Landbauer mit.
Bereits am Montag wurde bekanntgegeben, dass die beiden Parteien Maßnahmen zum Thema Integration vereinbart haben. Mikl-Leitner nannte als Inhalte Verhaltensregeln in der Schule und das Prinzip, dass die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für Förderungen sein soll. Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Landbauer verlangte hier auch Entschädigungen bis hin zu einer “Generalamnestie” für Covid-Strafen. Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht ein “Fehler” gewesen sei – eine Aussage, die dem Freiheitlichen wiederum zunächst noch zu wenig war.
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Kommentare
Einige Kommentare sind doch etwas verwirrend und man fragt sich warum die Leute FPÖ gewählt haben.
Eigentlich geht man ja zur Wahl um eine Partei zu stärken , sodass diese die Möglichkeit haben etwas zu verändern.
Veränderung aus der Opposition wird nur schwer möglich sein.
Somit beleibt Parteien nur eines über und zwar zu regieren und umzusetzen für was sie gewählt wurden.
Nichts anderes macht Udo Langbauer jetzt und die FPÖ muss sich beweisen.
Wer je gedacht hätte, das es JML nach der Wahl als Landeshauptfrau nicht mehr gibt ist wohl sehr naiv gewesen.
Fakt ist JML wurde geschwächt und die FPÖ wählt sie nicht zur LHF, was doch ein starkes Zeichen ist, wenn der Koalitionspartner ihr die Stimmen nicht gibt.
Klar hätte UL vor der Wahl, eine Zusammenarbeit unter JML nie ausschließen dürfen, denn das war ja völlig unrealistisch.
Hauptsache ist jedoch das die Linke und links Linken kaum noch etwas zum reden haben.
Diese Erfahrung damit haben wir ja leider schon im Bund gemacht.
Nun ist auch die FPÖ eine Umfaller Partei und somit unwählbar! Der Asyl-Landesrat Gottfried Walhäusl muss abtretten, dafür Christoph Luisser und Susanne Rosenkranz in die Landesregierung ein. Der Landbauer, der vor der Wahl so viel heiße Luft verbreitet hat, wird Landeshauptfraustellvertreter. Keinen Deut anders als bei den anderen Parteien! Der neue Werbespruch der FPÖ-NÖ am Futtertrog: Mikl Leitner muss bleiben!
Wahlversprechen gebrochen. Danke Udo!
Oskar Deutsch, VDB Präsident, Rendi Wagner SPÖ
Gesamte Gesindel der Grünen, all die sind eine große Gefahr für die Demokratie in Österreich.
Von der FPÖ brauchen wir keine Angst haben.
Man versucht mit den Medien es so zu formulieren als wäre die FPÖ rechtsradikal das ist eine Unterstellung.
Ich beobachte das schon sehr lange, wie die lieb Gesellschaft versucht die FPÖ zu Radikalisieren.
Ihr liberales Drecks Gesindel könnt euch schämen.
Ihr mistbraucht die Demokratie!
Nur kein Grün, dann wirds gehen aufwärts!
Supa, jetzt gehts wieder aufwärts für die Autochonen 👍
Ja dürfen’s denn das? Ich sage jetzt geht’s endlich los mit der Arbeit für die Bürger. Wichtig ist, keine linken Träumeren zuzulassen, es wurde schon genug Schaden angerichtet. Auch im Bund darf zukünftig keine linke Regierung ans Ruder kommen, es wäre unser finaler Untergang. Glück auf!
Was sagt jetzt die PRW dazu? Dürfen die das überhaupt, einfach so? Müssen jetzt alle ORF/Staatskünstler aus dem Wiener Speckgürtel demonstrativ nach Wien übersiedeln? Gibt es denn wirklich keine brauchbaren Liederbücher mehr? Nicht einmal der Bello legt ein Veto ein? Welch düstere Zeiten für Sozis und Freunde!
Ich bin auf das gemeinsame Programm für die Österreicher gespannt. Das ist wichtiger als die handelnden Personen.
kein guter tag für die subventionierten linkslinken u. islamgrünen hinterhofkünstler. ende der subventionen wäre eine gerechtigkeit. diese hinterhofkünstler die nur über ihre eigenen witze lachen können solletn mal arbeite gehen. eine faule bagage die uns erklären mächten wie wir zu leben haben.
Das einzig Gute ist, dass die linke Abteilung weg ist. Alles andere wird sich weisen.
Wenn HANNI LANDESHAUPTFRAU BLEIBT IST DIE FPÖ FÜR MICH AUCH GESTORBEN
Die FPÖ wird es auch nach der Hanni geben! Vertraue mir!
Jede Regierung ohne Linke Hassmaschinen ist ein Erfolg für die österreichische Demokratie und ein Erfolg für Jugend vor allem aber ein Erfolg für Daily For Future (sind alle die an einer positive Zukunft arbeiten, Betonung Arbeiten)
Soll so sein. Die beiden passen eh besser zusammen. Allerdings muß sich die bereits sehr weit nach links neigende ÖVP wieder in die andere Richtung bewegen, u.zw. rasch. Was es aber von beiden Seiten geben muß, ist Fairness. Der Aufruf zur Aufrichtigkeit ist vor allem an die ÖVP gerichtet, denn diese Partei hat schon einen sehr starken Hang zum In.t.r.i.g.i.e.r.en. Die ÖVP hat auch die Instrumente dazu resp. hat Zugang zu jenen Stellen, welche so lange herumwühlen, bis etwas gefunden wird bzw. man etwas konstruieren kann, um den Partner zu diskreditieren. Daher, sollte die ÖVP auch hier wieder diese Linie verfolgen, kann sich die ÖVP bei der NR-Wahl dann warm anziehen, denn es wird keiner mehr mit so einer Partei eine Koalition eingehen.
Toll, Super, es lebe die neue NÖ Landesregierung ohne Grün, Rot und Pink! Bestes Ergebnis ever!