Eklat! Grüne und SPD wollen Meinungsfreiheit im Internet bekämpfen

Ein neues Gesetz – „Demokratiefördergesetz“ genannt – soll in Deutschland beschlossen werden. Vor allem SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Grünen-Familienministerin Lisa Paus drängen auf eine rasche Umsetzung, doch der Koalitionspartner FDP legt sich quer. Zum Glück. Worum es bei dem Vorhaben geht, hat nämlich die grüne Politikerin Lisa Paus nun deutlich gemacht – und damit für einen Eklat gesorgt.

Das neue Gesetz soll die langfristige Förderung von Demokratieprojekten durch den Bund festschreiben. Mit anderen Worten: Künftig soll es gesetzlicher Auftrag des Bundes sein, Projekte zur Demokratieförderung mit Steuergeldern zu finanzieren. Das geschah schon bisher, ganz ohne dieses Gesetz. Im vergangenen Jahr flossen etwa 182 Millionen Euro im Rahmen der Aktion „Demokratie leben!“ in mehr als 700 – politisch linke – Projekte. Das geht aus der Website des grünen Familienministeriums hervor.

Die grüne Familienministerin legte nun bei einer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“ nach. Mit Hilfe der mit Steuergeldern finanzierten Projekte soll nun tatsächlich gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen werden. Die Ministerin verlangte: Nun solle der Staat auch gegen Aussagen einschreiten, die nicht strafbar sind. Lisa Paus wörtlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt. Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren.“

Organisationen, die im Rahmen des Projekts „Demokratie leben!“ finanziert werden, sollen künftig dazu ermächtigt werden, gegen Äußerungen, die unter Meinungsfreiheit fallen, vorzugehen. Bisher erlaubte Aussagen, die Frau Paus nicht gefallen, könnten demnach von den Organisationen kriminalisiert werden, und unter „Hass und Hetze“ fallen. Mit Hilfe des „Demokratiefördergesetzes“ wäre damit deren Finanzierung gesichert. Ohne Einbeziehung des Parlaments soll die Regierung künftig mit Hilfe des Demokratiefördergesetzes entscheiden dürfen, welche Organisationen Millionen von Steuergeldern erhalten.

Paus begründete diese Maßnahme so: Es sei Aufgabe der Politik, Menschen zu unterstützen, die sich für „wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ einsetzten.

Doch ein Koalitionspartner will nicht mitmachen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen. Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (71) von der FDP legte gegenüber dem Online-Medium NIUS nach: „Es ist nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes (über die Meinungsfreiheit, Anmerkung) auszulegen.“ Während Paus vom Kampf gegen die „Feinde der Demokratie“ spricht, sieht Kubicki das Problem vielmehr bei der Ministerin selbst: „Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“

Kritik kommt auch von der Oppositionspartei CDU. Christoph Ploß (CDU) erklärt gegenüber NIUS: „Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit! Dieses Gesetz darf niemals beschlossen werden. Statt mit einem angeblichen ‚Demokratiefördergesetz‘ linke Gruppen zu finanzieren, die sich nicht einmal schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen, sollte die Ampelkoalition lieber mehr in unsere Infrastruktur oder Bildung investieren!“