Erneut betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im ZiB2-Interview in der Nacht auf Donnerstag, dass Herbert Kickl “ein Sicherheitsrisiko” sei – der FPÖ-Chef würde “nur oft über Sicherheit sprechen, aber die Bundesregierung macht dann tatsächlich etwas”. Nehammer verteidigte dabei auch die Zusage Wiens an der Beteiligung des europäischen Raketen-Abwehrsystems Sky Shield: “Es ist ein Gebot der Stunde, Österreichs Sicherheit weiter zu verstärken.”

Und der ÖVP-Chef wiederholte auch, dass er mit der FPÖ unter Herbert Kickl nach der kommenden Wahl sicher keine Regierung bilden werde. Auf die Nachfrage, was Kickl jetzt von Landbauer – der mit der ÖVP in Niederösterreich regiert – unterscheide, fiel die Antwort Nehammers etwas irritierend aus: Die Landesregierung in Niederösterreich sei nicht sein Thema, sein Ansprechpartner im Bund sei eben Herbert Kickl. Der interviewende ORF-Mitarbeiter merkte dazu aber dann noch an, dass der Kanzler ja auch Bundesparteichef sei.

Kanzler Karl Nehammer im ZiB2-Studio.

Kann Absage an eine Koalition mit der FPÖ ernst genommen werden?

Nur Minuten nach dem ORF-Interview wurden die Aussagen von Nehammer bereits auf den Social-media-Plattformen heftig debattiert. So schrieb der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger auf Twitter: “Wenn alles gut läuft, dann macht die FPÖ 28 bis 30 %, ein Plus von über 10 %. Und dann soll sie den Mann politisch entsorgen, dem sie das zu einem großen Teil zu verdanken hat.”

Die Wortwahl von “entsorgen” kritisierte dann ein ÖVP-Funktionär scharf gegenüber dem eXXpress: “Das geht nicht. So kann und darf nicht über einen politischen Mitbewerber gesprochen oder geschrieben werden.” Abwerzger argumentiert auf Twitter: “Wenn Nehammer derart die FPÖ ausschließt, dann ist das nicht gut. Damit drängt er sich in ein Eck und hat keine Optionen.”

Tatsächlich stellt sich nach dem ORF-Interview die Frage, wie ernst die Absage des ÖVP-Chefs an die FPÖ zu nehmen sei: Immerhin schlossen auch die Landeshauptleute von Niederösterreich und Salzburg Koalitionen mit den Freiheitlichen aus – nach der Wahl war bekanntlich wieder alles anders.

Der Tweet von Markus Abwerzger (FPÖ).

Soll Karl Nehammer auch nach der nächsten Wahl der Kanzler sein?