Eklat: Richterin toleriert, dass Anwalt vor ihr "A . . .-Gesicht" genannt wird
Raue Sitten bei Österreichs Justiz: Bei einem Prozess in Wien hat eine Schriftführerin den Verteidiger “A…-Gesicht” genannt, die Richterin hat das zugelassen – sie arbeitet jetzt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aufgeflogen ist der Eklat durch die Aufnahme der Pausengespräche.
Die wesentlichen Passagen aus der aktuellen Nichtigkeitsbeschwerde
Was sonst nur in gewissen Spelunken und in manchen Wiener Wohnblocks öfter zu hören ist, findet sich jetzt auch auf einem Tonband, das bei einem Prozess am Straflandesgericht Wien mitlief: Eine Schriftführerin hatte sich von einem Rechtsanwalt provoziert gefühlt und sagte gut verständlich zur Richterin, dass dieser Jurist ein “A . . .-Gesicht” sei. Die Richterin, die jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) tätig ist, widersprach nicht und wies die Mitarbeiterin auch nicht in die Schranken. Vielmehr meinte die Frau Rat: “Ich kann deinen Standpunkt sehr gut verstehen, mir geht das auch auf den Keks.”
Beschimpfter Anwalt ist sauer
“So geht das wirklich nicht”, sagte jetzt der betroffene Anwalt im Gespräch mit dem eXXpress. Offiziell will der Wiener Jurist keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben, er erwartet sich sonst Nachteile für seinen Mandanten, für den er aktuell eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das von der Richterin in diesem Betrugsprozess gefällte Urteil eingebracht hat. Der Rechtsanwalt ist jedenfalls stinksauer: “Warum sollen wir uns das alles gefallen lassen? Am Tonband ist genau zu hören, dass die Richterin der Schriftführerin einfach nicht widersprochen hat, als die mich ordinär beschimpft hat.”
Die Justiz sei “offenbar doch nicht ganz so gut”, wie aktuell in einigen Medien dargestellt wird, meint der Wiener Jurist, der sich nun einen Erfolg seiner Nichtigkeitsbeschwerde (siehe Faksimile) erwartet.
Handlungsbedarf für grüne Justizministerin
Nicht unproblematisch könnte sein, dass die Richterin nun eine leitende Funktion in der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ausübt. Für die Justizministerin besteht jedenfalls Handlungsbedarf: Das Tonband beweist eine absolute Grenzüberschreitung und das Tolerieren einer heftigen Beschimpfung eines Rechtsanwalts vor Gericht. Alma Zadic hat bisher Österreichs Staatsanwälte und Richter stets verteidigt. So betonte die grüne Ministerin in einem Interview mit der “Presse”: “Die Justiz genießt ein sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Aufgabe der Politik ist es, dieses Vertrauen weiter zu stärken. Daher weise ich unsachliche Kritik und pauschale Angriffe auf die Justiz entschieden zurück.”
Kommentare
Kann man vielleicht ein Foto sehen von dem Anwalt?
Dann könnte man ja die Aussage besser beurteilen 🤭
Die Opposition im Untersuchungsausschuss hat anscheinend bereits einiges davon angenommen. Ob die Richterin in die seriöse WKStA passt ?
Wo sehen Sie in der WKSTa Seriosität??
Wo bleibt die Justizministerin, die sich schützend vor ihre Beamten stellt! Eine Frage hätte ich noch an sie: Würde sie es tolerieren, hätte Herr Pilnacek einen Brief an Herrn Brandstetter geschrieben, wenn dieser von Dritten geöffnet würde?
Unabhängige Justiz? Warum wird dann nur gegen ÖVP ermittelt. Ist doch wohl eine lächerliche Ausrede, dass wegen Überarbeitung Chats von Strache, Kazian …. nicht möglich ist. Meine persönlichen Erfahrungen bei Gericht waren verheerend, daher auch meine schlechte Meinung über die Justiz. Ein Teilbereich ist die WKStA – man muss sich schon wundern warum bei Besprechungen abgehört und aufgenommen wird!!! Das sind doch wohl Stasi-Methoden innerhalb der WKStA!!!
Sie hatte es nicht nur toleriert sondern sogar Verständnis dafür gezeigt. Tolerieren wäre in dieser Situation gewesen, wenn sie es überhört hätte.
Das ist bezeichnend für die Zustände bei Österreichs Gerichten. Selbst ein RA macht seine Rechte nicht geltend, weil er sonst Nachteile befürchten muss.
Kein Wunder, dass nur noch wenige der Justiz vertrauen, wobei der Fisch beim Kopf zu stinken beginnt.
Wer, außer der Ministerin, behauptet eigentlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Richter, Staatsanwälte und die gesamte Justitz sehr hoch ist? Wenn man mit den Leuten spricht ist das ganz und gar nicht so. Eine Umfrage dazu wäre interessant.
Vor Jahren wurde eine Umfrage gemacht, aus der hervorging, dass nur 24% den Gerichten vertrauen. Man geht hin und hofft auf Gerechtigkeit. Man bekommt lediglich ein Urteil und das oft erst nach Jahren.
Auf hoher See und vor einem Richter ist man in Gottes Hand. Da kann alles passieren. Und wenn dann noch die WKStA aktiv wird, hilft nicht einmal mehr beten.
Leitende Funktion in WKSTA? Zufällig Hofrätin Vrabl Sanda?
Interessante Vermutung, Gerhard – sage dazu sicherheitshalber nichts weiteres, schmunzle nur, was natürlich keineswegs als Zustimmung gewertet werden darf… Dürfte sich aber vom Timing nicht ganz ausgehen, da die genannten “Hofrätin” – sofern sie diesen Titel führt – im Jahr 2020 nicht mehr als Richterin tätig war.
Und deshalb ist es einfach nicht glaubwürdig, von einer “unabhängigen” Justiz zu reden.
Auch wenn viele oder fast alle RichterInnen und StaatsanwältInnen untadelig und integer, von höchstem Berufsethos durchdrungen sind: jeder Mensch hat eine persönliche Meinung, Sympathien und Antipathien, und manche schaffen es halt einfach nicht, diese auszublenden.
Und es wäre im Interesse des Justizapparats, berechtigte Kritik anzunehmen, Missstände aufzuklären und Problemfelder zu sanieren.
Die Verweigerungshaltung durch Kritik-, Reform- und sogar Sprechverbote SCHADET der Justiz!
Unabhängig – von wem? Das ist die Frage.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit geht es in diesem Fall um den Grasser-Prozess. Dort wurden Pausengespräche aufgenommen.
Dürfte nicht stimmen, da dort am 13.3.2020 kein Urteil gefällt wurde, glaube ich. Juristen werden aber sicher rausfinden, welche Richterin zu dieser Zeit die Abt. 16 Hv geleitet hat, wenn das Faksimile stimmt.
Das zeigt wie unabhängig einige Richter agieren. Aber wehe irgendwer spricht das Thema an.
Milieubedingte Unmutsäußerung. Und?
Künstliche Aufregung, um die WKStA zu diffamieren, haben die Message schon verstanden. Ist eben momentan Blattlinie (bis auch die WKStA wieder gleichgeschalten ist und die neuen Pilnaceks und Füchse wieder in Ruhe im Hintergrund alles abwürgen können).
Die künstliche Aufregung kommt von der Oposition. -sitzen selber im Korruptionssumpf und machen Postenschacher, aber werfen mit Dreck auf die Regierung.
Ich mag keine heuchlerische Doppelmoral…