
Elon Musk im Visier der EU – Sanktionen gegen Twitter im Gespräch
Nicht nur Russland, sondern auch Elon Musk ist im Visier der EU. Der Staatenbund droht Twitter mit Sanktionen, weil der Nachrichtendienst Konten von Journalisten und Unternehmen gesperrt hat. Für die Europäische Union ist das in Bezug auf „die Achtung der Medienfreiheit“ ein absolutes No Go.
Es sollen Journalisten von „CNN“, „New York Times“ und der „Washington Post“ sein, wie „BBC“ berichtet, deren Konten bei Twitter abrupt gesperrt wurden. Angeblich sollen die Reporter in Verbindung mit @elonjet stehen. Jenem Studenten, der den Privatjet von Musk gestalkt hat, und die Orte veröffentlicht hat, wo sich die Kinder des Tesla- und Twitter-Bosses befanden. Das ging Musk zu weit. Darum sperrte er das Konto von Jack Sweeney (der eXXpress berichtete) und im Zuge dessen auch das der Journalisten.
Europäische Kommission sieht gesperrte Journalisten-Konten als Angriff auf Pressefreiheit
Bei der EU sieht man die Sperre als einen Angriff auf die Pressefreiheit. EU-Kommissarin Vera Jourova sieht diese Entwicklung „beunruhigend“ und pocht auf „die Achtung der Medienfreiheit“. Auch das deutsche Ausswärtige Amt sieht die Pressefreiheit gefährdet. Dazu twitterte es: „Die Pressefreiheit kann nicht nach Lust und Laune ein- und ausgeschaltet werden.“
Neues Gesetz erlaubt den Politikern hohe Geldstrafen zu verhängen
Wenn ein Unternehmen nach ihren Ansichten gegen EU-Vorschriften verstößt, kann die Kommission künftig Geldstrafen in der Höhe von 6 Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen. Dazu berechtigt sie ein neues Gesetz. Demzufolge könnte die EU im Extremfall auch ein Gericht ersuchen, einen unseriösen Dienst zu suspendieren. Allerdings nur dann, wenn dadurch das Leben und die Sicherheit von Menschen gefährdet wird. Das wird wohl eher schwierig, Twitter das anzuhängen.
Kommentare
Die Herrschaften in der EU führen sich auf, als dürften sie alles, wie früher mache adelige Herrscher. Sie sitzen nach der nächsten Wahl vielleicht ohne Job da, weil sie eben nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten; denn die hat ein Recht auf die Wahrheit.
Der Musk soll einfach den EU-Bonzen mit Accountsperre drohen.
Ich mag nun E.Musk , weil er der linken Mischpoke gnadenlos in den Hintern tritt , bzw. weil er deren Fascho-Praktiken aufblattelt !! So wie es Trump auch tut ! Ansonsten wären mir die beiden Protz-Amis eigentlich egal… !! Aber die Faust für die Vereinigte Linke ist GROSSARTIG !! 🙂 🙂
“Für die Europäische Union ist das in Bezug auf „die Achtung der Medienfreiheit“ ein absolutes No Go.” – heuchlerische EU-Bande… Dann sollen sie sich doch selbst für die Zensur von RT sanktionieren.
Ich möchte noch anmerken – wie bei RT selbst: Leute die sich auskennen und sich informieren wollen (und im Falle von Twitter: am internationalen Gespräch teilnehmen wollen) finden sowieso Wege. Da kann diese Heuchler-Bande versuchen zu zensieren was sie wollen.
Das Problem daran: vermutlich werden es dann ~90% der Menschen widerstandslos hinnehmen. Wenn nicht sogar mehr.
der Server rtde.me is immer online..
Soweit ich mich erinnere wurde vor kurzem von denselben Leuten noch argumentiert, dass jedes Unternehmen Hausregeln machen kann und niemand ein Recht darauf hat, dass seine Beiträge in den sozialen Medien oder Zeitungen veröffentlicht werden: Damals gings allerdings um rechte und konservative Poster, die gelöscht wurden. Man sieht, es kommt nicht drauf an, was gemacht wird, sondern wer betroffen ist… Zweierlei Recht
Die Doppelmoral ist in Brüssel zu Hause!