Die Regierung wird im heute stattfindenden Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung beschließen, das kam Dienstagabend aus der schwarz-grünen Koalition. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. Details blieben vorerst unbekannt. Wie die Energie und Lebensmittelkonzerne unter Druck gesetzt werden könnten, ist noch völlig unklar.

Betont wird seitens der Regierung, dass die anhaltende Teuerung immer mehr Menschen belastet, vor allem jene mit kleinen bis mittleren Einkommen – das war aber schon in den vergangenen Wochen kein Geheimnis.

Kritisiert wird in Koalitionskreisen, dass sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas von Energiekonzernen kaum an Endkunden weitergeben und gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden. Die Energiepreise seien daher immer noch ein sinnvoller Hebel, um einerseits einen inflationsdämpfenden Effekt zu erzielen, da sie sich auch auf andere Branchen und deren Preisgestaltung durchschlagen, und andererseits um Haushalt direkt zu entlasten.

Lebensmittelketten sollen stärker in die Pflicht genommen werden

Andererseits sollen dem Vernehmen nach im Bereich Lebensmittel Maßnahmen gesetzt werden, um Lebensmittelketten stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die eigene Politik der Koalition sei außerdem gut, wird von dieser betont: Österreich liege beim erhaltenen Wohlstand im internationalen Spitzenfeld. Bei der Kaufkraft liege Österreich in Europa auf Platz vier und habe eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar die drittniedrigste in der EU.

Die Regierung war zuletzt unter Druck geraten, nachdem bei einem Lebensmittel-Gipfel keine greifbaren Ergebnisse präsentiert werden konnten. Diese sollen nun offenbar nachgeliefert werden.

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