Beschlossen ist die zweistufige Gaspreisbremse, die von einem Expertenteam in Deutschland vorgelegt wurde noch nicht, aber Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sie als „sehr gute Grundlage“. Mit der sollen sich private Haushalte, Unternehmen und Industrie 200 Milliarden Euro an Energiekosten sparen (eXXpress berichtete). Damit steht Brüssel unter Druck, denn vor allem Italien und Frankreich fordern nun einen EU-weiten Gaspreisdeckel und neue EU-Schulden. Berlin muss sich allerdings laut „Die Welt“ von vielen Staaten mangelnde Solidarität vorwerfen lassen. Sie kritisieren das sogenannte „Doppel-Wumms-Paket“, zumal nicht alle Länder einen finanziellen Spielraum von 200 Milliarden Euro hätten.

Von der Leyen fordert mehr Solidarität – Österreich an deutscher Seite

Ursula von der Leyen stellte in einem Brief an die 27 EU-Staats- und Regierungschef klar, dass es mögliche Optionen gäbe, um Gas- und Strompreise in der EU zu senken, allerdings nur, wenn sich alle solidarisch zeigen, vor allem jene, die immer nach Solidarität schreien. Das geht die Einsparungsziele ebenso an wie den Zusammenhalt bei Versorgungsengpässen. Aktuell haben lediglich Österreich und Dänemark mit Deutschland Verträge für den Ernstfall abgeschlossen. Wenn genau sich auch die EU-Bürger außerhalb Deutschland über einen Preisdeckel freuen dürfen, das bleibt derzeit noch im Dunkeln. Lange Diskussionsphasen sind purer Luxus, denn der Winter steht vor der Tür und die Menschen wissen nicht, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen. So kalt wie die Temperaturen, die uns bald bevorstehen, ist dazu auch das Schweigen der österreichischen Regierung zu diesem Thema.